#18 Notfallplanung Teil 1 - Gesellschaftsrecht schlägt Erbrecht

Vielen Dank für die Einladung!

Ja, wie Sie schon eingangs erwähnten, sollte schon bei der Gründung eines Unternehmens immer bedacht werden, was geschehen soll, wenn der Unternehmensinhaber oder der Gesellschafter schwer erkrankt oder aber schlimmstenfalls auch verstirbt. Hier ist meines Erachtens nach einer an den Interessen der Beteiligten orientierte Gestaltung des Gesellschaftsvertrages das A und O. Da die Regelungen im Gesellschaftsrecht aber denen des Erbrechts vorgehen, müssen diese besonders sorgfältig gewählt werden, hier spielt neben dem Interesse das Unternehmen in seinem Bestand zu erhalten ebenso eine große Rolle wie das Interesse des Unternehmers an der Versorgung seiner Hinterbliebenen oder seiner Familie.

Ein Testament ist immer dann sinnvoll, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt.

Wenn im Nachlass zudem ein Unternehmen oder aber Gesellschaftsanteile vorhanden sind, ist es umso wichtiger, dass die Regelungen im Testament auf diejenigen im Gesellschaftsvertrag abgestimmt sind, damit am Ende genau die Situation eintritt, die der Erblasser sich auch gewünscht hat.

Gesellschaftsrecht schlägt Erbrecht, aus gutem Grund, man verbindet sich ja mit anderen Menschen, mit denen man unternehmerisch tätig werden möchte aus bestimmten Gründen, der eine hat das wissenschaftliche Know-how, der andere hat vielleicht Fähigkeiten in der Akquise von Neukunden, und der dritte hat vielleicht die technischen Voraussetzungen, damit er sich um die EDV kümmern kann. Ich suche mir diese Menschen ganz bewusst aus.

Wenn davon jetzt einer verstirbt, beispielsweise derjenige, der immer die Akquise gemacht hat, der auf jedem Empfang der Stadt unterwegs war und jedes Mal mit neuen Kunden nach Hause gekommen ist, wenn der nicht mehr da ist und beispielsweise durch eine Person beerbt wird, deren schlimmster Alptraum ein Raum voller Menschen ist, den ich da nicht hinschicken kann, dann geht das ganze Konzept vielleicht nicht mehr auf. Und deswegen hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Unternehmen, um sie in ihrem Bestand zu sichern, die Möglichkeit haben müssen auszuwählen, wer kommt eigentlich mit rein und deswegen sind die gesellschaftsrechtlichen Regelungen immer vorherrschend, damit nicht ein Gesellschafter durch eine vielleicht unbedachte Wahl eines Erben oder vielleicht durch gar keine Wahl eines Erben das Unternehmen in seinem Bestand gefährden kann.

Es gibt verschiedene Nachfolgeklauseln, es gibt einfache Nachfolgeklauseln, qualifizierte Nachfolgeklauseln, und es gibt Mischformen von beidem. Also man kann eigentlich sehr frei sein in dem, was man sich überlegt. Man kann beispielsweise vereinbaren, dass die Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern einfach fortgesetzt wird und dass der weichende Gesellschafter oder aber auch dessen Erben eine Abfindung bekommen. Manchmal tritt man ja nicht aus einer Gesellschaft aus, weil man zwingend verstirbt, sondern manchmal möchte man ja auch einfach gehen, weil man sich nicht mehr versteht, oder man möchte jemanden rauswerfen, weil er nicht mehr gut arbeitet. Also das sind ja auch Fälle des Austritts der Gesellschaft und auch diese Nachfolge-Varianten müssen ja geregelt sein. Man kann aber beispielsweise auch vereinbaren, dass die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt wird und dann aber in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen, dass die Erben eine gewisse Qualität haben müssen. Qualität in Form von persönlicher Beziehung zum Erblasser, also vielleicht nur seine Abkömmlinge, vielleicht nur leibliche Abkömmlinge, das hatten wir auch schon einmal, dass adoptierte Kinder eben nicht dazu gehören sollen. Man möchte vielleicht auch die Ehegatten miteinschließen, man möchte sie vielleicht auch gerade ausschließen. Das kann ich alles variieren.

Ich kann aber beispielsweise auch sagen, dass die Gesellschaft nur mit solchen Erben fortgesetzt wird, die eine bestimmte Ausbildung abgeschlossen haben oder dabei sind, eine bestimmte Ausbildung abzuschließen.

Da ist man sehr frei in seiner Wahl, letztlich ist diese Wahl allerdings auch ein Gestaltungsmittel für die Fragen Zugewinnausgleich und Pflichtteil, weil ich natürlich mit dem Kreis der Erben und der damit verbundenen Abfindungszahlung für den Fall, dass es eben nicht die Erben sind, die ich mir wünsche, auch die Höhe des Nachlasses steuern kann und für den Fall von Trennung und Scheidung auch einfach die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung, weil, was tue ich im Rahmen einer Zugewinnausgleichsberechnung? Ich fingiere die Veräußerung. Und wenn eine Abfindungsklausel für den Austritt für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen enthalten ist zu einem bestimmten Wert, der nicht unbedingt im Verkehrswert entspricht, dann minimiere ich das Endvermögen des Unternehmers. Also auch hier: Die Nachfolgeklauseln haben nicht nur Einfluss auf das Erbrecht, sondern auch auf die familienrechtlichen Folgen.

Danke.