Nutzungszweck und Empfängerland sollen strenger dokumentiert werden
Umgehung von Sanktionen: DIHK warnt vor Alleingang bei Kontrolle der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Habeck will stärker gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland vorgehen. Dies folgt aus einem 10-Punkte-Papier, in denen mehrere Maßnahmen aufgeführt sind und wonach Außenhandelsdaten darauf hindeuteten, dass von der EU sanktionierte Güter u. a. aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weitergeleitet würden.
Zum einen sollen Exporte in bestimmte noch im Einzelnen zu bestimmenden Ländern fortan nur noch mit Endverbleibserklärung möglich sein. Zum anderen will Herr Habeck die EU-Sektorsanktionen um eine Informationsoffenlegungspflicht ergänzen, die sich an jedermann richten soll. Danach soll jedermann, der über „sanktionsrelevante Informationen“ verfüge, diese den Behörden melden.
Die DIHK hat sich zu den Plänen mit der Bundesregierung ins Benehmen gesetzt und auch bereits in der Presse vor einem deutschen Alleingang in Sachen Sanktionsumgehungsbekämpfung gewarnt. Weitere Einzelheiten können Sie auf der DIHK-Webseite
EU-Leitfaden zu Sanktionsumgehungen
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
(DIHK)