Keine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie über 2023 hinaus

Während der Corona-Krise war der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt worden. Damit sollte die Gastronomiebranche in der Krise unterstützt werden.

Die Regelung sollte Ende 2022 auslaufen, wurde aber nochmals bis Ende 2023 verlängert. So wurden die Belastungen der Branche durch die hohen Energiekosten abgefedert.

Unterschiedliche Institutionen hatten dafür geworben, den Umsatzsteuersatz über das Jahr 2023 hinaus allgemeingültig bei sieben Prozent zu belassen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU konnte jedoch keine Mehrheit finden.

Der bis Jahresende ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie auf Essen im Restaurant wird somit nicht verlängert. Der Steuersatz liegt nach dem Jahreswechsel wieder bei 19 Prozent. Insbesondere die Systeme in der Gastronomie sollten daher überprüft und entsprechend zum Jahreswechsel umgestellt werden.

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (unter Ausnahme der Abgabe von Getränken) erstmals vom 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt.

Die Bundesregierung legte mit einem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes nach und senkte mit diesem befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz der Mehrwertsteuer allgemeingültig von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent.

Die Gastronomen waren daher zuletzt mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Innerhalb kurzer Zeit waren hier verschiedene Steuersätze zur Anwendung zu bringen:

Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. Die IHK Kassel-Marburg verabschiedete eine entsprechende Resolution.