Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler / Honorar-Finanzanlagenberater

Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sind zu den grundsätzlichen Angaben noch zusätzliche Angaben erforderlich, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht der §§ 11a, 34f / § 34h GewO ergeben.

1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) hat der geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

Finanzanlagenvermittler benötigen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO, Honorar-Finanzanlagenberater eine Erlaubnis nach § 34h GewO und daher müssen sie die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angeben. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zuständig ist. In Hessen sind dies die IHKs.

Anzugeben sind folgende Daten der Erlaubnisbehörde:

Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Beachten Sie: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist immer die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

Finanzanlagenvermittler/ Honorar-Finanzanlagenberater, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c und/oder §34d oder e GewO sind, müssen neben der zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 34f / § 34h GewO auch die zuständige Zulassungs-/ Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34d oder e GewO angeben.

Nähere Informationen zu den Pflichten von Versicherungsvermittlern und –beratern finden Sie hier.

Beachten Sie dabei insbesondere, dass eine gebunden Tätigkeit nach § 34d Abs. 4 GewO nicht im Impressum anzugeben ist.

2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG ist derjenige, der im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, die Registernummer und den Registernamen im Impressum anzugeben. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit zwar nicht genannt, wir empfehlen aber dennoch, das Impressum um die Angaben zum Register zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Vermittlerregister erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Versicherungsvermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.

3. Weiter ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a bis c DDG zu beachten. Die Finanzanlagenvermittler fallen zwar nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir aber gleichwohl, das Impressum um die dort genannten Angaben zu ergänzen. Dies bedeutet, dass folgende Angaben mitzuteilen sind:

Beispiele für das Impressum im Bereich Finanzanlagenvermittlung (die Muster gelten mit der entsprechenden Vorschrift und Bezeichnung auch für die Honorar-Finanzanlagenberater):

Das Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann Finanzanlagenvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 101107 Musterstadt
Telefon: 030 12345678
Telefax: 030 1234567
E-Mail: info@MustermannFinanzanlagen.de

Registergericht: Amtsgericht Berlin HR B 12345
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK xy (mit Angabe der Adresse)
Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34 d und § 34c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Hans Müller
Musterstraße 1, 10117 Musterstadt
Telefon: 030 12345678
Telefax: 030 1234567
E-Mail: info@Mueller.de

Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):

USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Mitglied der Industrie- und Handelskammer xy (mit Angabe der Adresse)
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 GewO; z.B. Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 GewO (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Website www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines gebundenen Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung nach § 2 Abs. 10 Satz 1 Kreditwesengesetz:

Hinweis: Der gebundene Finanzanlagenvermittler bedarf keiner gewerberechtlichen Erlaubnis (§ 34 f Abs. 3 Nr. 4 GewO), unterliegt aber einer Registrierungspflicht in einem von der BaFin geführten Register (§ 2 Abs. 10 Satz 6 KWG i.V.m. der KWG-Vermittlerverordnung – KWGVermV). Die Daten meldet das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen als das haftende Unternehmen an die BaFin.

Hans Müller
Musterstraße 1, 10117 Musterstadt
Telefon: 030 12345678
Telefax: 030 1234567
E-Mail: info@Mueller.de

Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG
Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Hinweis: Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.