IHK organisiert „Dialog zur Bettensteuer“

Corona-Masken und Kontaktbeschränkungen sind verschwunden, aber die Hotellerie-Branche leidet auch 2024 noch unter Long Covid. Die für 2025 geplante Bettensteuer der Stadt Karlsruhe stellt auf den ersten Blick eine zusätzlich Belastung dar. Im jüngsten von der IHK organisierten „Dialog zur Bettensteuer“ zwischen Hotellerie, IHK und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wurde aber konstruktiv diskutiert.

„Wir haben noch immer zu kämpfen mit den monatlichen Raten für den Corona-Kredit und mit der Zunahme der virtuellen und hybriden Angebote im Geschäftskundenbereich“, erklärte Patrick E. Seiffert, Inhaber des Karlsruher Hotels Santo. Anschließend setzte er die Zahlen in Vergleich: 2019 gab es in der Fächerstadt 1,149 Millionen Übernachtungen. Zumindest sind die Übernachtungen 2023/24 wieder auf eine ähnliche Summe angewachsen (1,147 Millionen). Problematisch sei allerdings die im gleichen Zeitraum entstandene Überkapazität: 2019 gab es in Karlsruhe 6.404 Betten, 2023/24 sind es 9.685. „Das bedeutet eine Steigerung von 51 Prozent bei gleichbleibenden Übernachtungen“, so Seiffert, was seiner Ansicht nach zu Dumpingpreisen auf booking com führe.

Die vom Gemeinderat genehmigte Bettensteuer von fünf Prozent sei für manches Familienunternehmen existenzbedrohend. Darin waren sich Seiffert, Nicolas Hettel, Direktor des Hotel Watthalden und auch Marcus Fränkle, Inhaber des Durlacher Hotels Der Blaue Reiter und Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, einig. Problematisch sind neben den Corona-Nachwehen die gestiegenen Energie- und Nachhaltigkeitskosten, wie auch Verwaltungskosten, die Lohnkostensteigerung, die Tatsache, dass die Messe in Rheinstetten ansässig sei, wo es keine Bettensteuer geben soll, ganz in der Nähe der bettensteuerfreien Stadt Ettlingen, wie auch der Wegfall mancher Locations für Messen und Veranstaltungen in Karlsruhe. Als besonders unfair sieht die Branche die entstehenden Vorteile für nicht angemeldete Airbnb-Anbietende, die keine Bettensteuer zahlen und zudem dringend gebrauchten Wohnraum beanspruchen würden. Fränkle erwähnte zudem die extremen Dokumentationspflichten, die rund 100 bürokratischen Vorgaben, mit denen man zu kämpfen habe.

Auch IHK-Präsident Wolfgang Grenke kritisierte den bürokratischen Aufwand, die Ressourcen, die dadurch gebunden werden und die mit der Steuer verbundene Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit. Für die IHK gibt es drei entscheidende Aspekte: Die Zweckgebundenheit der Einnahmen, die Mitsprache der IHK bei der Ausgestaltung des Prozesses und die Sicherstellung, dass privat geführte Hotels in Karlsruhe durch die Einführung der Übernachtungssteuer nicht überdurchschnittlich belastet werden Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup präsentierte die Steuer als Möglichkeit, der aktuell schwierigen Finanzsituation der Stadt zu begegnen.

„Wir haben uns gefragt, wo können wir eine Mitfinanzierung erreichen, um die Qualität der Angebote zu sichern?“ Events und Veranstaltungen, wie beispielsweise die Schlosslichtspiele, seien kostspielig. Aber letzten Endes profitiere auch die Hotellerie davon.

Wie Mentrup berichtete, plane die Stadt tatsächlich die Einrichtung eines fachlichen Beirats und möchte dazu IHK und DEHOGA ins Boot holen. Auch bei der Zweckgebundenheit ist man sich einig: „Es soll eine Steuer für touristische Zwecke entstehen“, betonte Mentrup. Der Dialog habe deutlich gemacht, dass insbesondere Business-Kunden, die für Karlsruhe eine wichtige Zielgruppe darstellen, sehr preissensibel sind. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könnte diese Kundengruppe abschrecken, was die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie in Karlsruhe einschränken würde.

Einblicke in die Freiburger Erfahrungen mit der Bettensteuer gab Rüdiger Wörnle vom dortigen DEHOGA. Nach anfänglich sehr großen Problemen habe man sich dort zumindest zusammengerauft und gemeinsam sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten gesucht. Sinnvoller wäre aus Sicht der Hoteliers dennoch eine Tourismusabgabe, die auf mehrere Schultern verteilt wäre.

Die konkrete Ausgestaltung der Steuer wird aktuell von der Stadtverwaltung ausgearbeitet und dem Stadtrat im Frühjahr 2025 zur Abstimmung vorgelegt, bevor die Steuer zum 1. Juli 2025 eingeführt werden soll. Bis dahin bleiben noch viele Fragen offen und manche Kritikpunkte noch unausgeräumt, weshalb der Dialog seine Fortsetzung finden soll.