Wasser: Trilogeinigung zur Kommunalabwasserrichtlinie

Mit dem Richtlinienvorschlag plant die EU-Kommission unter anderem den Ausbau vieler Klärwerke mit einer dritten und vierten Reinigungsstufe und eine erweiterte Herstellerverantwortung für Arzneimittel und Kosmetika.

Der Anwendungsbereich wird zudem deutlich ausgeweitet. Die Hersteller sollen den Aufwand der zusätzlichen Reinigung sogenannter Spurenstoffe durch eine vierte Reinigungsstufe finanzieren. Auch die Regelung zur Klimaneutralität von Klärwerken soll mit der neuen Richtlinie eingeführt werden. Laut Pressemitteilung zu Einigung wurden die Fristen und Grenzwerte der zusätzlichen Reinigung nach hinten verschoben oder erhöht. Die Kosten der Reinigung müssen Hersteller von Medikamenten oder Kosmetika entgegen dem Kommissionsvorschlag nur zu 80 Prozent tragen.

Der Text der Einigung ist noch nicht öffentlich verfügbar. Formell werden Rat und Parlament der Richtlinie in ihrer geänderten Form noch zustimmen müssen.

Weitere Information finden Sie auf den Seite des Rates: (Link)

Quelle: DIHK