Impressumspflichten

Wer ist von der Impressumspflicht betroffen?

Was ist ein Impressum?

Welche Angaben müssen in das Impressum?

• Der Name des Anbieters muss angegeben werden.
• Bei Einzelunternehmern, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen Vor- und Nachname genannt werden.
• Bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften ist die im Handelsregister eingetragene vollständige Firmierung anzugeben.
• Die Rechtsform muss abgekürzt oder ausgeschrieben genannt werden (z. B. GmbH, e.V.).

• Eine vollständige ladungsfähige Postanschrift, inklusive Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer, ist erforderlich. Ein Postfach reicht nicht aus. Auch ein virtuelles Büro ist unzureichend, sofern dort keine tatsächliche Niederlassung existiert.
• Bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist nicht zwingend die Angabe des Sitzes erforderlich, sondern es genügt die Anschrift einer die Voraussetzungen des § 21 ZPO erfüllenden Niederlassung. Bei mehreren Niederlassungen ist im Zweifel die Hauptniederlassung anzugeben.

• Bei juristischen Personen oder Personen(handels)gesellschaften müssen Vor- und Nachname der Vertretungsberechtigten angegeben werden, z. B. der Vorstand einer AG oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer OHG. Ist eine juristische Person vertretungsberechtigt, wie bei einer GmbH & Co. KG die KG, muss auch der Geschäftsführer dieser juristischen Person genannt werden.
• Als vertretungsberechtigt gilt nicht nur ein gesetzlicher, sondern auch ein rechtsgeschäftlicher Vertreter, wie ein Prokurist gem. § 48 HGB, oder ein Handlungsbevollmächtigter gem. § 54 HGB, sowie sonstige rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte, sofern an sie eine Zustellung gem. §§ 166 ff. ZPO möglich ist und es sich um natürliche Personen handelt. Sind mehrere Personen vertretungsberechtigt, genügt die Angabe eines einzigen.

• Sofern Angaben zum Kapital gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.

• Anbieter müssen Kontaktinformationen bereitstellen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen – hierzu zählen jedenfalls Telefon- und, falls vorhanden, Faxnummer. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist zwingend. Ein Online-Kontaktformular anstelle der E-Mail-Adresse ist nicht ausreichend. Es muss neben der E-Mail-Adresse noch mindestens eine andere Kontaktmöglichkeit – aber nicht unbedingt eine Telefonnummer – angegeben werden muss, durch die eine unmittelbare und effiziente Kommunikation gewährleistet ist. Diese Vorgabe ist bspw. durch Angabe der E-Mail-Adresse, sowie einer vorgefertigten Anfragemaske, über die auf abgekürztem Wege die Informationen an Mitarbeiter des Diensteanbieters weitergeleitet und oft binnen weniger Minuten beantwortet würde, ebenfalls erfüllbar. Auch Anrufbeantworter oder die Möglichkeit online durch Dateneingabe um Rückruf zu bitten, sind als zulässige Angaben zur unmittelbaren Kontaktaufnahme anzusehen, sofern ein zeitnaher Rückruf tatsächlich im Regelfall stattfindet.

• Soweit eine behördliche Zulassung erforderlich ist, muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden. Fehlt eine Aufsichtsbehörde, ist die Zulassungsbehörde anzugeben. Da dem Nutzer hierdurch eine einfache Kontaktaufnahme ermöglicht werden soll, ist auch eine Anschrift der Behörde anzugeben. Hier ist entweder die Postanschrift oder die Webadresse ausreichend.
• Dies betrifft z. B. Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler, Unternehmen aus dem Bewachungsgewerbe oder dem Gaststättenbereich.

• Ist der Diensteanbieter in das Handelsregister oder ähnliches Register eingetragen (etwa Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister), ist die konkrete Registernummer sowie der Name des betreffenden Registers zu vermerken.
• Obwohl das Vermittlerregister im Gesetzeswortlaut nicht genannt ist, wird Vermittlern von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobiliardarlehen vorsichtshalber empfohlen, das Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister und zur Registrierungsnummer zu ergänzen (http://www.vermittlerregister.info).
• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter müssen für diese Tätigkeiten keine Angaben zur Registrierung im Vermittlerregister machen, da für sie eine entsprechende Registrierungspflicht nicht besteht.

• Erfasst sind alle Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung an den Besitz eines Diploms oder eines anderen Befähigungsnachweises gebunden sind (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Stadtplaner, Physiotherapeut, Logopäde, etc.). Sie müssen die Kammer, welcher sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, der sie verliehen hat, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben, wie diese zugänglich sind, bezeichnen.
• Auch Versicherungsvermittler sollen unter diese Vorgabe fallen. Es ist daher zu empfehlen, diese Angaben aufzuführen. Ebenso sollten Finanzanlagenvermittler und Immobiliardarlehensvermittler diese Angaben tätigen.
• Die Wohnimmobilienverwaltung sowie die Tätigkeiten als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und/oder Baubetreuer im Sinne des § 34c GewO gehören nicht zu den reglementierten Berufen. Angaben zur Berufskammer, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und den berufsrechtlichen Regelungen sind daher in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht erforderlich.

• Die Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer sind anzugeben, sofern vorhanden.

• Befinden sich eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine GmbH in der Auflösung oder Liquidation, ist eine Angabe hierüber erforderlich.

• Hierunter fallen YouTube-Kanäle ab einer bestimmten Reichweite (Richtwert: über 5 veröffentlichte Videos oder über 500 Abonnenten oder über 500.000 Abrufe), die nicht rein persönlichen oder familiären Zwecken dienen; auch kommerzielle Video-Kanäle auf sozialen Medien (z. B. TikTok, Snapchat, Instagram)
• Sie müssen den Mitgliedsstaat, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie die zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden angeben.

• Hierunter fallen etwa Onlinepräsenzen von Zeitungen und Magazinen oder journalistische Artikel und Kommentare auf einer Internetseite.
• Auch Blog-Einträge können journalistisch-redaktionelle Inhalte sein, wenn sie über eine Produktwerbung, Beschreibung etc. hinausgehen und geeignet sind, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken.
• Es muss eine verantwortliche Person mit Vor- und Nachnamen und ladungsfähiger Adresse angegeben werden. Verantwortliche Person kann nur eine natürliche Person sein, nicht etwa ein Unternehmen. In der Regel ist das der verantwortliche Redakteur.

• Hinweise auf Verfahren zur alternativen Streitbeilegung gehören streng genommen nicht zu den eigentlichen Impressumspflichten und sind nicht im Telemediengesetz geregelt. Jedoch müssen Onlineshops, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, seit dem 09.01.2016 auf die Streitbeilegungsbeilegungsplattform bei der Europäischen Kommission (OS-Plattform) mit einem anklickbaren Link verweisen und ihre E-Mail-Adresse angeben. Unternehmer, die lediglich eine Internetseite zur Präsentation ihres Unternehmens betreiben, jedoch in diesem Zusammenhang keine Verträge schließen oder Unternehmen, die ausschließlich im B2B-Geschäft tätig sind, sind von dieser Informationspflicht nicht betroffen.
• Alle Unternehmen, die eine (an Verbraucher gerichtete) Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (gegenüber Verbrauchern) verwenden, müssen zusätzlich nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) über Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung für Verbraucher und die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, informieren, sofern sie jeweils zum Stichtag 31.12. des Vorjahres mehr als 10 Arbeitnehmer (nach Kopfzahl, nicht Arbeitszeit) beschäftigt haben. Es sind somit auch reine Präsenzseiten erfasst, ebenso können stationäre Händler betroffen sein.
• Die Informationen müssen leicht zugänglich sein. Daher bietet es sich an, diese Informationen unterhalb der Impressumsangaben zu platzieren.

• Soweit entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte (z. B. sexuelle oder gewaltverherrlichende Bilder, Filme oder PC-Spiele) bereitgehalten werden, müssen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) eingehalten werden. Es bietet sich an, die Kontaktdaten des dann zu bestellenden Jugendschutzbeauftragten im Impressum anzugeben (§ 7 Abs. 1 JMStV).

Wie müssen die Informationen angegeben werden?

Was passiert, wenn die Informationspflichten nicht beachtet werden?

Weitere Informationspflichten

Musterbeispiele für eine richtige Impressumsangabe im Internet