Online-Streitbeilegungsplattform wird eingestellt

Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird zum 20.07.2025 eingestellt. AGB und Impressum müssen angepasst werden!

Was müssen Online-Händler nun umsetzen?

1. Überprüfung der Verweise auf die OS-Plattform

Online-Händler sollten prüfen, wo auf ihrer Website auf die OS-Plattform verwiesen wird, insbesondere in:
  • Impressum
  • AGB
  • E-Mail-Signaturen

2. Änderungen zum 20.03.2025

  • Der Hinweis auf die OS-Plattform muss erhalten bleiben.
  • Es darf aber nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Verbraucher dort Beschwerden einreichen können.
  • Dieser Inhalt ist zu streichen.

3. Änderungen zum 20.07.2025

  • Der Hinweis auf die OS-Plattform muss ersatzlos gelöscht werden.

Hintergrund zur Online-Streitbeilegungsplattform

Die OS-Plattform wurde eingeführt, um Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich online zu regeln. Sie sollte eine einfache Anlaufstelle für Konflikte aus Online-Angeboten sein.
Laut der EU-Verordnung 524/2013 waren Online-Händler verpflichtet, die OS-Plattform zu verlinken und anzugeben, ob sie an der Online-Streitbeilegung teilnehmen oder dazu verpflichtet sind. Auch in den AGB musste ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden.
Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, die Plattform zum 20.07.2025 endgültig einzustellen.

Wichtige Fristen

  • Ab 20.03.2025: Keine neuen Beschwerden mehr auf der Plattform möglich.
  • Ab 20.07.2025: Plattform wird endgültig eingestellt.
Wichtig: Andere Schlichtungsverfahren sind nicht betroffen! Falls für ein Unternehmen eine gesetzliche Hinweispflicht zur alternativen Streitbeilegung besteht, bleibt diese bestehen.

Abmahnrisiko vermeiden!

Die Informationen auf der Website müssen fristgerecht angepasst werden. Andernfalls drohen kostenintensive Abmahnungen.