EU-Rat beschließt Lieferkettenrichtlinie
Die mit dem Parlament ausgehandelten Trilogergebnisse waren in der finalen Abstimmung zweimal am Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Italiens gescheitert. Deutschland enthielt sich erneut der Stimme, weil sich die FDP gegen die Richtline stellte und es somit keine eindeutige Position der deutschen Regierung gab.
Mit Österreich, Bulgarien, Tschechien, Litauen, Estland, Malta und die Slowakei enthielten sich sieben weitere Mitgliedstaaten. Durch die 17 Mitgliedstaaten die den neuen Kompromiss aber mittrugen wurde zudem das nötige Quorum von 65 Prozent der EU-Bevölkerung erreicht und damit konnte die belgische Ratspräsidentschaft die nötige Mehrheit im dritten Anlauf erreichen. Dem neuen Kompromissvorschlags stimmten auch Italien und Frankreich zu.
Im nun verabschiedeten Vorschlag wird der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Nettoumsatz von über 450 Millionen Euro eingeschränkt. Im Kompromissvorschlag vom Februar lag die Schwelle noch bei 300 Millionen Euro, in der Ratsposition vom Dezember bei 150 Millionen Euro. Zudem soll eine zeitlich gestaffelte Einführung Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die Bestimmungen vorzubereiten. Je nach Größe müssen Unternehmen die Bestimmungen erst drei, vier, oder fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie anwenden.