Wahlordnung

§ 1 Wahlmodus

1. Die IHK-Zugehörigen wählen nach den folgenden Bestimmungen für die Dauer von fünf Jahren bis zu 83 Mitglieder der Vollversammlung.
2. 76 Mitglieder der Vollversammlung werden in allgemeiner, geheimer und freier Wahl von den IHK-Zugehörigen unmittelbar gewählt.
3. Bis zu sieben Mitglieder können in mittelbarer Wahl gemäß §§ 7 Abs. 8, 23 von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern hinzugewählt werden, die insoweit als Wahlpersonen handeln (Zuwahl). Die Zuwahl dient dazu, die Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung zu verbessern. Hierbei sind die wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen zu berücksichtigen. Der Antrag auf Durchführung einer Zuwahl ist entsprechend zu begründen.

§ 2 Nachrücken, Nachfolgewahl

1. Für ein unmittelbar gewähltes Mitglied der Vollversammlung, das vor Ablauf der Wahlperiode ausscheidet, rückt vorbehaltlich der Regelung in Abs. 4 der Kandidat nach, der bei der Wahl in derselben Wahlgruppe und im selben Wahlbezirk die nächsthöchste Stimmzahl erreicht hat; bei gleicher Stimmzahl entscheidet das Los (Nachfolgemitglied). Endet die Wählbarkeit des Nachfolgemitglieds im Zeitraum zwischen Wahl und Nachrückfall, so endet auch die Stellung als Nachfolgemitglied. Gleiches gilt für den Wechsel in eine andere Wahlgruppe oder in einen anderen Wahlbezirk.
   Das Nachfolgemitglied rückt auch dann nach, wenn es bereits durch mittelbare Wahl (§ 1 Abs. 3) Mitglied der Vollversammlung geworden ist; es gilt fortan als unmittelbar gewähltes Mitglied. Die Namen der ausgeschiedenen und der nachgerückten Mitglieder sind gemäß § 25 bekannt zu machen.
2. Ist kein Nachfolgemitglied (Absatz 1) vorhanden, so soll die Vollversammlung den freigewordenen Sitz im Wege der mittelbaren Wahl gemäß § 23 durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder besetzen. Das zuzuwählende Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk angehören, dem das ausgeschiedene Mitglied im Zeitpunkt der unmittelbaren Wahl angehörig war.
3. Werden bei der unmittelbaren Wahl nicht alle Sitze gem. § 7 Abs. 5 besetzt, werden die unbesetzten Sitze in mittelbarer Wahl gem. § 23 besetzt.
4. Falls die Anzahl der insgesamt in mittelbarer Wahl gewählten Mitglieder der Vollversammlung - einschließlich der nach § 1 Abs. 3 hinzugewählten - die hierfür zulässige Höchstzahl von 12 Mitgliedern erreicht, ist die mittelbare Wahl weiterer Vollversammlungsmitglieder ausgeschlossen. In diesem Fall soll die Vollversammlung die Durchführung einer unmittelbaren Nachfolgewahl beschließen. Diese erfolgt für die restliche Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. Sie wird entsprechend den Vorschriften dieser Wahlordnung durchgeführt. Das gewählte Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds zum Zeitpunkt seiner Wahl angehören.

§ 3 Wahlberechtigung

1. Wahlberechtigt sind die IHK-Zugehörigen.
2. Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben.
3. Das Wahlrecht ruht bei IHK-Zugehörigen, solange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist.

§ 4 Ausübung des Wahlrechts

1. Das Wahlrecht wird ausgeübt
   
   a) für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,
   
   b) für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.
2. Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.
3. Für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auch darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung durch Beschluss zulassen. Bei Wahlbevollmächtigungen ist eine zu diesem Zweck von einer nach den Abs. 1 und 2 zur Ausübung des Wahlrechts berechtigten Person ausgestellte Vollmacht vorzulegen.
4. In den Fällen der Absätze 1 Buchst. b, 2 und 3 kann das Wahlrecht jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.
5. Das Wahlrecht kann nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen der Tatbestand des § 3 Abs. 3 vorliegt.
6. Auf Verlangen ist dem Wahlausschuss in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Berechtigung, das Wahlrecht auszuüben, durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen.

§ 5 Wählbarkeit

1. Wählbar sind natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-Zugehörige oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte im Sinne von § 5 Abs. 2 IHKG. Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die, ohne im Handelsregister eingetragen zu sein, im Unternehmen des IHK-Zugehörigen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnehmen und dies durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
2. Für jeden IHK-Zugehörigen kann sich nur ein Kandidat zur Wahl stellen. Ist bereits ein Vertreter eines IHK-Zugehörigen Mitglied der Vollversammlung, kann ein weiterer Vertreter dieses IHK-Zugehörigen weder nachrücken noch mittelbar oder unmittelbar gewählt werden.
3. Ist eine natürliche Person in verschiedenen Wahlgruppen bzw. Wahlbezirken oder gegebenenfalls für verschiedene Mindestsitze wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.

§ 6 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung einer neugewählten Vollversammlung. Das Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 5) muss innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf von fünf Jahren seit der letzten konstituierenden Sitzung liegen. Die konstituierende Sitzung findet innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Wahlergebnisse statt.
2. Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung endet vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Amtszeit
   1. durch Tod,
   2. durch Amtsniederlegung,
   3. mit der Feststellung, dass bei dem Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 5 Abs. 1
   a) im Zeitpunkt der Wahl nicht vorhanden waren oder
   b) zum Zeitpunkt der Feststellung nicht mehr vorliegen, oder
   4. die Wahl gem. § 22 für ungültig erklärt wird.
   Die Feststellung nach Nummer 3 hat die Vollversammlung auf Antrag zu beschließen. Der Präsident hat den Antrag unverzüglich ab Kenntnis der IHK zu stellen.
3. Die Mitgliedschaft in der Vollversammlung wird nicht berührt durch den Wechsel in eine andere Wahlgruppe, den Wechsel in einen anderen Wahlbezirk, den Wegfall der Voraussetzungen für einen bestimmten Mindestsitz oder den Wegfall der Voraussetzungen für einen Sitz der Energiewirtschaft gemäß § 7 Abs. 6 Buchst. a. Abweichend von § 5 Abs. 2 bleibt die Mitgliedschaft gleichfalls unberührt, soweit Mitglieder der Vollversammlung nach Beginn ihrer Mitgliedschaft durch Unternehmensfusion, -zusammenschluss oder -wechsel ihre Wählbarkeit vom selben IHK-Zugehörigen ableiten.
4. Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen wird nicht davon berührt, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit bei mitwirkenden Mitgliedern der Vollversammlung nicht vorlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt entfallen sind. Gleiches gilt, wenn die Wahl einzelner Mitglieder der Vollversammlung oder der Vollversammlung insgesamt für unwirksam erklärt wird.

§ 7 Wahlgruppen, Wahlbezirke, Sitzverteilung

1. Die IHK-Zugehörigen werden gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 IHKG zum Zwecke der Wahl unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in Wahlgruppen und Wahlbezirke eingeteilt. Ziel dieser Einteilung ist es, eine spiegelbildliche Zusammensetzung der Vollversammlung nach der Branchen- und Bezirksstruktur zu erreichen. Die Größe der Wahlgruppen richtet sich nach dem Gewerbeertrag, der Zahl der ihnen zuzurechnenden IHK-Zugehörigen, der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der bei der IHK Karlsruhe registrierten Ausbildungsverhältnisse.
2. Wahlgruppen
   Es werden folgende Wahlgruppen gebildet:
   I Industrie, Energiewirtschaft, Bauwirtschaft
   II Großhandel
   III Vermittlungsgewerbe (Handelsvertreter und sonstige Vermittler)
   IV Einzelhandel
   V Kreditinstitute und Versicherer
   VI Verkehrswirtschaft (Verkehr, Spedition, Lagerei)
   VII Gastgewerbe
   VIII Dienstleistungen (soweit nicht den Wahlgruppen I – VII oder IX zugeordnet)
   IX IT-Wirtschaft
3. Wahlbezirke
   Der IHK-Bezirk wird in folgende Wahlbezirke unterteilt:
   
   Wahlbezirk 1: Bruchsal
   (Bruchsal, Bad Schönborn, Dettenheim, Forst, Graben-Neudorf, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel)
   
   Wahlbezirk 2: Bretten
   (Bretten, Gondelsheim, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld, Walzbachtal, Zaisenhausen)
   
   Wahlbezirk 3: Karlsruhe
   (Karlsruhe, Eggenstein-Leopoldshafen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Weingarten)
   
   Wahlbezirk 4: Ettlingen
   (Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Waldbronn)
   
   Wahlbezirk 5: Rastatt/Murgtal
   (Rastatt, Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Gaggenau, Gernsbach, Hügelsheim, Iffezheim, Kuppenheim, Loffenau, Muggensturm, Ötigheim, Steinmauern, Weisenbach)
   
   Wahlbezirk 6: Baden-Baden/Bühl
   (Baden-Baden, Bühl, Bühlertal, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sinzheim)
4. Für die einzelnen Wahlgruppen werden folgende Wahlbezirke gebildet:
   
   Wahlgruppen I und VIII:
   1. Wahlbezirk 1
   2. Wahlbezirk 2
   3. Wahlbezirk 3
   4. Wahlbezirk 4
   5. Wahlbezirk 5
   6. Wahlbezirk 6
   
   Wahlgruppen II, III, IV und IX:
   1. Wahlbezirke 1 und 2 = ein Wahlbezirk
   2. Wahlbezirke 3 und 4 = ein Wahlbezirk
   3. Wahlbezirke 5 und 6 = ein Wahlbezirk
   
   Wahlgruppe V:
   Wahlbezirke 1 bis 6 = ein Wahlbezirk
   
   Wahlgruppen VI und VII:
   1. Wahlbezirke 1, 2, 3 und 4 = ein Wahlbezirk
   2. Wahlbezirke 5 und 6 = ein Wahlbezirk
5. Sitzverteilung
   Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung in unmittelbarer Wahl:
   
   Wahlgruppe I Industrie, Energiewirtschaft, Bauwirtschaft
   1. Wahlbezirk 1 (5) Mitglieder
   2. Wahlbezirk 2 (1) Mitglied
   3. Wahlbezirk 3 (5) Mitglieder
   4. Wahlbezirk 4 (2) Mitglieder
   5. Wahlbezirk 5 (3) Mitglieder
   6. Wahlbezirk 6 (3) Mitglieder
   Insgesamt (19) Mitglieder
   
   Wahlgruppe II Großhandel
   1. Wahlbezirke 1 und 2 (1) Mitglied
   2. Wahlbezirke 3 und 4 (3) Mitglieder
   3. Wahlbezirke 5 und 6 (1) Mitglied
   Insgesamt (5) Mitglieder
   
   Wahlgruppe III Vermittlungsgewerbe (Handelsvertreter und sonstige Vermittler)
   1. Wahlbezirke 1 und 2 (1) Mitglied
   2. Wahlbezirke 3 und 4 (2) Mitglieder
   3. Wahlbezirke 5 und 6 (1) Mitglied
   Insgesamt (4) Mitglieder
   
   Wahlgruppe IV Einzelhandel
   1. Wahlbezirke 1 und 2 (2) Mitglieder
   2. Wahlbezirke 3 und 4 (4) Mitglieder
   3. Wahlbezirke 5 und 6 (2) Mitglieder
   Insgesamt (8) Mitglieder
   
   Wahlgruppe V Kreditinstitute und Versicherer
   Wahlbezirk ist der IHK-Bezirk (4) Mitglieder
   
   Wahlgruppe VI Verkehrswirtschaft (Verkehr, Spedition, Lagerei)
   1. Wahlbezirke 1, 2, 3 und 4 (2) Mitglieder
   2. Wahlbezirke 5 und 6 (1) Mitglied
   Insgesamt (3) Mitglieder
   
   Wahlgruppe VII Gastgewerbe
   1. Wahlbezirke 1, 2, 3 und 4 (1) Mitglied
   2. Wahlbezirke 5 und 6 (1) Mitglied
   Insgesamt (2) Mitglieder
   
   Wahlgruppe VIII Dienstleistungen (soweit nicht den Wahlgruppen I – VII oder IX
   zugeordnet)
   1. Wahlbezirk 1 (3) Mitglieder
   2. Wahlbezirk 2 (1) Mitglied
   3. Wahlbezirk 3 (11) Mitglieder
   4. Wahlbezirk 4 (2) Mitglieder
   5. Wahlbezirk 5 (3) Mitglieder
   6. Wahlbezirk 6 (4) Mitglieder
   Insgesamt (24) Mitglieder
   
   Wahlgruppe IX IT-Wirtschaft
   1. Wahlbezirke 1 und 2 (1) Mitglied
   2. Wahlbezirke 3 und 4 (5) Mitglieder
   3. Wahlbezirke 5 und 6 (1) Mitglied
   Insgesamt (7) Mitglieder
6. Bei der Sitzverteilung in den Wahlgruppen und Wahlbezirken werden folgende Maßgaben berücksichtigt:
   a) In der Wahlgruppe I entfallen bis zu zwei Sitze auf die Energiewirtschaft aus zwei unterschiedlichen Wahlbezirken. Gewählt ist dabei jeweils derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Die Gewählten rücken jeweils für den Wahlbezirk ein, für den sie kandidiert haben. Dabei muss mindestens ein Sitz auf einen Kandidaten entfallen, der zum Ende der Wahlbewerbungsfrist mindestens einen Auszubildenden mit einem bei der IHK Karlsruhe registrierten Ausbildungsverhältnis beschäftigt (IHK-Ausbildungsbetrieb).
   b) In der Wahlgruppe III entfällt von insgesamt vier Sitzen mindestens jeweils einer auf einen Handelsvertreter und einen Versicherungsvermittler.
   c) In der Wahlgruppe V entfallen von insgesamt vier Sitzen mindestens ein Sitz auf Versicherer und mindestens zwei Sitze auf Kreditinstitute, wovon je ein Sitz auf genossenschaftliche und auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute entfällt.
7. Soweit in § 7 Abs. 6 Regelungen getroffen sind, wirken sich diese nicht auf das aktive Wahlrecht aus.
8. Die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder können gemäß §§ 1 Abs. 3 und 23 jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung hinzuwählen:
   
   Wahlgruppe I Industrie, Energiewirtschaft, Bauwirtschaft bis zu 2 Mitglieder,
   Wahlgruppe II Großhandel bis zu 1 Mitglied,
   Wahlgruppe IV Einzelhandel bis zu 1 Mitglied,
   Wahlgruppe VIII Dienstleistungen (soweit nicht den Wahlgruppen I - VII oder IX zugeordnet) bis zu 2 Mitglieder,
   Wahlgruppe IX IT-Wirtschaft bis zu 1 Mitglied.

§ 8 Wahlausschuss, Wahlfrist

1. Die Vollversammlung wählt zur Durchführung jeder unmittelbaren Wahl einen Wahlausschuss, der aus fünf Mitgliedern besteht und bestimmt aus der Mitte der Mitglieder den Vorsitzenden. Der Wahlausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Wahlausschuss wird durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch das älteste anwesende Wahlausschussmitglied vertreten. Der Wahlausschuss kann durch den Hauptgeschäftsführer benannte Personen als Wahlhelfer bestimmen und sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit deren Unterstützung bedienen. Er kann einzelne Aufgaben auf die Wahlhelfer übertragen.
2. Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse in Sitzungen unter Anwesenheit der Mitglieder. Auf Entscheidung des Vorsitzenden kann den Mitgliedern auch eine Anwesenheit durch Zuschaltung zu den Sitzungen im Wege elektronischer Kommunikation ermöglicht werden. Beschlüsse können auch in Textform oder im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters. Über Sitzungen des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu verfassen, die vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterzeichnen ist.
3. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligt.
4. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen nicht für die betreffende Vollversammlungswahl kandidieren.
5. Der Wahlausschuss bestimmt den Zeitpunkt, zu welchem die Stimmen in der IHK vorliegen oder auf dem Wahlserver gespeichert sein müssen (Ende der Wahlfrist).

§ 9 Wählerlisten

1. Nach den Vorgaben des Wahlausschusses stellt die IHK zur Vorbereitung der Wahl getrennt nach Wahlgruppen und Wahlbezirken Listen der Wahlberechtigten auf (Wählerlisten) und legt sie dem Wahlausschuss zur Bestätigung vor. Die Wählerlisten können auch in Dateiform erstellt werden. Sie enthalten Angaben zu Name, Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Identnummer und Wirtschaftszweig der Wahlberechtigten.
2. Bei der Aufstellung der Wählerlisten legt die IHK die ihr vorliegenden Unterlagen zu Grunde und weist die Wahlberechtigten auf der Grundlage der Vorgaben des Wahlausschusses den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken zu. Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen oder Wahlbezirken angehören, werden einer Wahlgruppe bzw. einem Wahlbezirk zugeordnet. Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter eines anderen Wahlberechtigten oder als Besitzgesellschaft für einen anderen Wahlberechtigten tätig sind, sind auf Antrag der Wahlgruppe dieses anderen Wahlberechtigten zuzuordnen.
3. Die Wählerlisten können für die Dauer von zwei Wochen durch die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe im jeweiligen Wahlbezirk.
4. Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe oder einen anderen Wahlbezirk sowie Einsprüche gegen die Zuordnung gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 zu einer Wahlgruppe oder zu einem Wahlbezirk können bis spätestens eine Woche nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Sie sind schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax zulässig ist. Zulässig ist ebenfalls die Übermittlung eines eingescannten Dokuments per E-Mail. Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche und Anträge, er kann auch von Amts wegen Änderungen vornehmen. Anschließend stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest.
5. Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis sieben Tage vor dem Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 5) nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist des Abs. 4 entstanden ist.
6. Die IHK ist berechtigt, an Kandidaten zum Zwecke der Wahlwerbung Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig von Wahlberechtigten aus ihrer jeweiligen Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk zu übermitteln. Die Bewerber und Kandidaten oder deren Bevollmächtigte haben sich dazu vorab schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für Wahlzwecke zu nutzen und diese sowie etwaige Kopien spätestens nach Ablauf der Wahlfrist gemäß § 8 Abs. 5 unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.

§ 10 Bekanntmachungen des Wahlausschusses betreffend Wahlfrist, Einsichtnahme in die Wählerlisten, Einspruchsfrist und Wahlvorschläge

1. Der Wahlausschuss macht das Ende der Wahlfrist (§ 8 Abs. 5), die Regelung zum Frist-ende (§ 24) sowie Zeit und Ort für die Einsichtnahme der Wählerlisten mit dem Hinweis auf die in § 9 Abs. 4 genannten Möglichkeiten der Einreichung von Anträgen und Einsprüchen einschließlich der dafür vorgesehenen Fristen bekannt.
2. Der Wahlausschuss fordert in der Bekanntmachung die Wahlberechtigten auf, bis drei Wochen nach Ablauf der in § 9 Abs. 4 genannten Frist für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. Er weist darauf hin, wie viele Mitglieder in jeder Wahlgruppe und jedem Wahlbezirk zu wählen sind, gegebenenfalls auf die Anzahl der Mindestsitze und die Regelungen für einen Sitz der Energiewirtschaft nach § 7 Abs. 6.

§ 11 Kandidatenliste

1. Die wahlberechtigten IHK-Zugehörigen können für ihre Wahlgruppe und ihren Wahlbezirk Wahlvorschläge einreichen. Diese sind schriftlich einzureichen, wobei auch eine Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail zulässig ist. Ein Bewerber kann nur für die Wahlgruppe und den Wahlbezirk benannt werden, für die er selbst bzw. der IHK-Zugehörige, von dem seine Wählbarkeit abgeleitet wird, wahlberechtigt ist. Die Summe der gültigen Wahlvorschläge für jede einzelne Wahlgruppe in jedem einzelnen Wahlbezirk ergibt die Kandidatenliste. Die Bewerber werden in der Kandidatenliste in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen aufgeführt, bei Namensgleichheit entscheidet der Vorname. Bei vollständiger Namensgleichheit legt der Wahlausschuss die Reihenfolge durch Losentscheid fest.
2. Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Stellung oder Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen. Wird die Wählbarkeit aus einer Funktion als besonders bestellter Bevollmächtigter abgeleitet, ist eine Vollmacht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 beizufügen.
3. Der Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung.
4. Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge. Er kann Authentizitätsnachweise verlangen. Zur Prüfung der Wahlvorschläge, insbesondere der Wählbarkeit von Bewerbern, kann der Wahlausschuss weitere Angaben verlangen. Er fordert Bewerber unter Fristsetzung innerhalb der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf, Mängel zu beseitigen. Besteht der Wahlvorschlag aus mehreren Bewerbern, so ergeht die Aufforderung an jeden Bewerber, auf den sich die Mängel beziehen. Soweit die Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden, wird der betreffende Bewerber nicht in die Kandidatenliste aufgenommen.
5. Bei folgenden Mängeln der Wahlvorschläge wird keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt:
   a) Die Einreichungsfrist wurde nicht eingehalten.
   b) Das Formerfordernis nach Absatz 1 Satz 2 wurde nicht eingehalten.
   c) Der Bewerber ist nicht wählbar.
   d) Der Bewerber ist nicht identifizierbar.
   e) Die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
6. Jede Kandidatenliste soll mindestens einen Kandidaten mehr enthalten, als in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind. Geht für eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk kein gültiger Wahlvorschlag ein oder reicht die Zahl der gültigen Wahlvorschläge nicht aus, um die Bedingung des Satzes 1 für eine Kandidatenliste oder die Anforderungen nach § 7 Abs. 6 Buchst. b und c zu erfüllen, so setzt der Wahlausschuss eine angemessene Nachfrist und wiederholt die Aufforderung nach § 10 Abs. 2 beschränkt auf diese Wahlgruppe und diesen Wahlbezirk. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt. Soweit bei vorgesehenen Mindestsitzen nicht ausreichend Kandidaten vorhanden sind, um diese zu besetzen, bleibt die Gesamtsitzzahl einer Wahlgruppe bzw. eines Wahlbezirks hiervon unberührt.
7. Der Wahlausschuss macht die Kandidatenlisten mit folgenden Angaben der Kandidaten bekannt: Familienname, Vorname, Stellung und/oder Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Sitz bzw. Niederlassung. Ergänzende Angaben kann der Wahlausschuss beschließen. Hierauf ist in der Wahlbekanntmachung hinzuweisen. Im Falle von Abs. 6 Satz 2 werden Nachfrist und Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge vom Wahlausschuss ebenfalls bekannt gemacht.

§ 12 Durchführung der Wahl

1. Die Wahl findet kombiniert elektronisch (elektronische Wahl/Onlinewahl) und schriftlich (Briefwahl) statt.
2. Die IHK versendet an alle Wahlberechtigten eine Wahlmitteilung mit dem Hinweis, dass der Wahlausübungsberechtigte seine Stimme persönlich und unbeobachtet sowie nur einmal – entweder bei der elektronischen Wahl oder per Briefwahl – abgeben darf. Es zählt die zuerst in die Wahlurne (elektronisch oder Briefwahlurne) eingehende Stimme. Eine danach eingehende Stimme wird zurückgewiesen.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bestimmt der Wahlausschuss, dass die Wahl auf die Briefwahl beschränkt stattfindet. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Durchführung der elektronischen Wahl nach den wesentlichen Vorgaben dieser Wahlordnung aus tatsächlichem, rechtlichem oder technischem Grund unmöglich oder nicht sicherzustellen ist. Gleiches gilt, wenn spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen zu befürchten ist, dass die elektronische Wahl den dann aktuellen Anforderungen für Online-Wahlprodukte nicht genügt.

§ 13 Wahlunterlagen

1. Die IHK versendet an alle Wahlberechtigten die Wahlunterlagen, bestehend aus den Zugangsdaten zum Wahlportal für die elektronische Wahl und den Unterlagen für die Briefwahl. Sie sind als vertrauliche Unterlagen zu kennzeichnen.
2. Zur Durchführung der elektronischen Wahl werden den Wahlberechtigten Zugangsdaten (Login-Kennung, Passwort und URL zum Wahlportal) sowie Informationen zur Durchführung der Wahl und der Nutzung des Wahlportals übermittelt.
3. Für die Briefwahl werden den Wahlberechtigten folgende Unterlagen übermittelt:
   a) Ein Vordruck für den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
   (Wahlschein),
   b) ein Stimmzettel,
   c) ein neutraler Umschlag mit der Bezeichnung "IHK-Wahl" (Stimmzettelumschlag),
   d) ein Umschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen (Rücksendeumschlag).

§ 14 Stimmabgabe bei elektronischer Wahl

1. Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form nach vorheriger Anmeldung und Authentifizierung des Wahlberechtigten im Wahlportal. Die Authentifizierung für den elektronischen Zugang zum Stimmzettel erfolgt gemäß der Zugangsdaten nach § 13 Abs. 2. Mittels der Zugangsdaten erhält der durch diese authentifizierte Wahlberechtigte auf einer von der IHK mitzuteilenden Internetadresse (Wahlportal) den Zugang zum elektronischen Stimmzettel. Das Wahlportal ermöglicht die Stimmabgabe mittels Aufruf eines elektronischen Stimmzettels.
2. Der Wahlberechtigte ist über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu informieren, mit denen das für die Wahlhandlung genutzte Endgerät gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt wird und damit seine Stimme nicht durch Angriffe von außen, insbesondere Viren und “Trojanern” manipuliert oder ausgespäht werden kann. Auf kostenfreie Bezugsquellen geeigneter Software ist vorab hinzuweisen. Die Kenntnisnahme der Sicherheitshinweise ist durch den Wahlausübungsberechtigten vor Beginn der Anmeldung und Authentifizierung in elektronischer Form zu bestätigen.
3. Die elektronische Wahl erfolgt durch Kennzeichnung der zu wählenden Kandidaten auf dem elektronischen Stimmzettel im Wahlportal. Der elektronische Stimmzettel enthält die Kandidatenliste für die Wahlgruppe bzw. den Wahlbezirk sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe bzw. dem Wahlbezirk zu wählenden Kandidaten. Die Reihenfolge der Kandidaten ergibt sich aus der Kandidatenliste (§ 11 Abs. 1). Der Wähler darf höchstens so viele Kandidaten kennzeichnen, wie in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind. Er kann für jeden Kandidaten jeweils nur einmal stimmen.
4. Vor Stimmabgabe bestätigt der authentifizierte Wahlausübungsberechtigte seine Wahlberechtigung unter Angabe seines Vor- und Zunamens. Die Wahlausübungsberechtigung gilt als gegeben, wenn die Prüfung des Vor- und Zunames die Wahlberechtigung des Wahlausübenden bestätigt. Durch das verwendete elektronische Wahlsystem ist sicherzustellen, dass das Stimmrecht nicht mehrfach ausgeübt werden kann.
5. Der elektronische Stimmzettel ist entsprechend der im Wahlportal enthaltenen Anleitung elektronisch auszufüllen und abzusenden.
6. Die Wahlausübungsberechtigten müssen bis zur endgültigen Stimmabgabe die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. Ein Absenden der Stimme ist erst auf der Grundlage einer elektronischen Bestätigung durch den Wahlausübungsberechtigten zu ermöglichen. Die Übermittlung muss für den Wähler am Bildschirm erkennbar sein. Mit dem Hinweis über die erfolgreiche Stimmabgabe gilt diese als vollzogen.
7. Vor der Bestätigung für das Absenden der Stimme ist der Wähler darauf hinzuweisen, wenn er keinen oder weniger Kandidaten gekennzeichnet hat, als in seiner Wahlgruppe und seinem Wahlbezirk zu wählen sind. Die Stimmabgabe für mehr Kandidaten, als in der Wahlgruppe und im Wahlbezirk zu wählen sind, ist technisch auszuschließen.
8. Der Wahlausschuss überzeugt sich davon, dass die verwendete EDV-Anwendung geeignet ist, die Durchführung und Überwachung der elektronischen Wahl sicherzustellen. Dazu können vom Wahlausschuss konkrete Vorgaben festgelegt und Richtlinien beschlossen werden.

§ 15 Technische Bedingungen an die elektronische Wahl

1. Das verwendete elektronische Wahlsystem muss sicherstellen, dass eine elektronische Stimmabgabe ausgeschlossen ist, wenn von diesem Wahlberechtigten bereits eine Stimme elektronisch oder per Briefwahl erfasst wurde.
2. Auf den Inhalt der Stimmabgabe hat die IHK keinen Zugriff. Bei der Stimmabgabe darf es durch das verwendete elektronische Wahlsystem zu keiner Speicherung der Stimme des Wählers in dem von ihm hierzu verwendeten Endgerät kommen. Es wird gewährleistet, dass unbemerkte Veränderungen der Stimmeingabe durch Dritte ausgeschlossen sind. Auf dem Bildschirm muss der Stimmzettel nach Absenden der Stimmeingabe unverzüglich ausgeblendet werden. Das verwendete elektronische Wahlsystem darf die Möglichkeit für einen Papierausdruck des abgegebenen Stimmzettels nach der endgültigen Stimmabgabe nicht zulassen.
3. Die Speicherung der Stimmabgabe in der elektronischen Wahlurne muss anonymisiert und nach einem nicht nachvollziehbaren Zufallsprinzip erfolgen. Nach der Stimmeingabe ist der Zugang zum Wahlsystem zu sperren. Die Anmeldung am Wahlsystem, die Auswahl und Abgabe der Stimme sowie persönliche Informationen und IP-Adressen der Wahlausübungsberechtigten dürfen nicht protokolliert werden. Eine kurzfristige Speicherung ist nur dann und nur solange zulässig, wie dies zur Abwehr von Massenmailangriffen notwendig ist. Die IHK kann lediglich überprüfen, ob ein Wahlberechtigter elektronisch gewählt hat, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen.
4. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen elektronische Wahlurne und elektronische Wählerliste auf verschiedener Serverhardware geführt werden oder eine vergleichbare technische Lösung muss sicherstellen, dass elektronische Wahlurne und elektronische Wählerliste getrennt sind. Die Server müssen in Deutschland stehen.
5. Die Wahlserver müssen vor Angriffen aus dem Netz geschützt sein, insbesondere dürfen nur autorisierte Zugriffe zugelassen werden. Autorisierte Zugriffe sind insbesondere die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Überprüfung der Wahlberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Wahlberechtigter, die Registrierung der Stimmabgabe und die Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechtes (Wahldaten).
6. Die Einzelheiten kann der Wahlausschuss festlegen.

§ 16 Technische Anforderungen an die elektronische Wahl

1. Elektronische Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn das verwendete elektronische Wahlsystem dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Die Anforderungen aus dem Common Criteria Schutzprofil für Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte (BSI-CC-PP-0037) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung sind zu erfüllen, soweit in dieser Wahlordnung nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist. Alternativen zur IuK-technischen Umsetzung sind zulässig, sofern die Schutzziele in mindestens gleicher Weise erreicht werden. Das System muss die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten technischen Spezifikationen besitzen. Die Erfüllung der technischen Anforderungen ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
2. Beginn und Ende der elektronischen Wahl erfolgt durch den Wahlausschuss autorisiert.
3. Es wird durch geeignete technische Maßnahmen gewährleistet, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen können.
4. Das Übertragungsverfahren der Wahldaten ist so zu gestalten, dass sie vor Ausspäh- oder Entschlüsselungsversuchen geschützt sind. Die Übertragungswege zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Wählers sowie zur Registrierung der Stimmabgabe in der Wählerliste und die Stimmabgabe in die elektronische Wahlurne müssen so getrennt sein, dass zu keiner Zeit eine Zuordnung des Inhalts der Wahlentscheidung zum Wähler möglich ist.
5. Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen, um unbemerkte Veränderungen der Wahldaten zu verhindern. Bei der Übertragung und Verarbeitung der Wahldaten wird gewährleistet, dass bei der Registrierung der Stimmabgabe in der Wählerliste kein Zugriff auf den Inhalt der Stimmabgabe möglich ist.

§ 17 Störungen der elektronischen Wahl

1. Werden hinsichtlich der elektronischen Wahl Störungen bekannt, etwa bezüglich der Erreichbarkeit von Wahlportal und Wahlservern, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, und ist eine mögliche Stimmenmanipulation ausgeschlossen, soll der Wahlausschuss diese Störungen beheben oder beheben lassen und die elektronische Wahl fortsetzen.
2. Können die in Absatz 1 benannten Gefahren oder eine mögliche Stimmmanipulation zunächst nicht ausgeschlossen werden oder liegen andere gewichtige Gründe vor, ist die elektronische Wahl, gegebenenfalls auch unter Beschränkung auf einzelne Wahlgruppen oder Wahlbezirke, ohne Auszählung der Stimmen zur abschließenden Prüfung zunächst zu unterbrechen. Können nach Prüfung die in Satz 1 benannten Sachverhalte ausgeschlossen werden, kann der Wahlausschuss nach Behebung der zur Wahlunterbrechung führenden Störung die unterbrochene elektronische Wahl fortsetzen, sofern dies in Anbetracht der Gesamtumstände sachdienlich erscheint, um den betroffenen Wählern ausreichende Gelegenheit zur Stimmabgabe einzuräumen. Können nach Prüfung die in Satz 1 benannten Sachverhalte nicht ausgeschlossen werden, wird die elektronische Wahl abgebrochen und die Wahlberechtigten sind auf die Möglichkeit der Briefwahl zu verweisen.
3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 hat der Wahlausschuss auch über eine Verlängerung der Wahlfrist zu entscheiden. Die Verlängerung muss unter Berücksichtigung des Zeitraums für ihre Bekanntmachung und der Art und Dauer der zugrundeliegenden Störung im Wahlablauf geeignet sein, den betroffenen Wahlausübungsberechtigten ausreichende Gelegenheit zur Stimmabgabe einzuräumen. Sie kann auf die elektronische Wahl sowie auf einzelne Wahlgruppen oder Wahlbezirke beschränkt werden.
4. Störungen im Sinne der Absätze 1 und 2, deren Dauer und die vom Wahlausschuss getroffenen Maßnahmen sowie die diesen zugrundeliegenden Erwägungen sind im Protokoll zur Wahl zu vermerken. Unterbrechungen und die vom Wahlausschuss in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen sowie Wahlabbrüche oder Verlängerungen der Wahlfrist sind bekanntzumachen.

§ 18 Stimmabgabe bei Briefwahl

1. Bei der Briefwahl erfolgt die Wahl durch Stimmzettel, welche für die Wahlgruppe bzw. den Wahlbezirk die Kandidatenliste sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe bzw. dem Wahlbezirk zu wählenden Kandidaten enthalten. Die Reihenfolge der Kandidaten ergibt sich aus der Kandidatenliste (§ 11 Abs. 1).
2. Der Wahlausübungsberechtigte darf höchstens so viele Kandidaten kennzeichnen, wie in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind. Die von ihm gewählten Kandidaten kennzeichnet er dadurch, dass er deren Namen auf dem Stimmzettel ankreuzt. Er kann für jeden Kandidaten jeweils nur einmal stimmen.
3. Der Wahlausübungsberechtigte hat den von ihm gemäß Absatz 3 gekennzeichneten Stimmzettel in dem von ihm verschlossenen Stimmzettelumschlag unter Beifügung des unterzeichneten Wahlscheins in dem von ihm verschlossenen Rücksendeumschlag so rechtzeitig an die IHK zurückzusenden, dass die Unterlagen spätestens zum vom Wahlausschuss für die Ausübung des Wahlrechts festgelegten Zeitpunkt in der IHK vorliegen. Die rechtzeitig bei der IHK eingegangenen Stimmzettelumschläge werden nach Prüfung der Wahlberechtigung unverzüglich ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
4. Stellt die IHK bei Prüfung der eingegangenen Briefwahlunterlagen fest, dass bereits eine elektronische Stimmabgabe oder eine Stimmabgabe per Briefwahl erfolgt ist, so ist der Stimmzettel für die Briefwahl von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Liegt bei Prüfung der eingegangenen Briefwahlunterlagen noch keine elektronische Stimmabgabe vor, so wird nach Prüfung der Wahlberechtigung die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe durch die IHK gesperrt und der verschlossene Stimmzettelumschlag in die Wahlurne gelegt.

§ 19 Auszählung

1. Die Auszählung der Stimmen ist für IHK-Zugehörige öffentlich. Die Ergebnisse der elektronischen Wahl und der Briefwahl werden jeweils gesondert als Teilergebnis festgestellt. Auf der Grundlage der Teilergebnisse der elektronischen Wahl und der Briefwahl stellt der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl fest.
2. Nach Ablauf der Wahlfrist treten der Wahlausschuss und die bei der Auszählung unterstützenden Wahlhelfer unverzüglich zusammen, um die Wahlurne und die Stimmzettelumschläge zu öffnen und die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Liegt keine ungültige Stimmabgabe vor, sind die auf die Kandidaten jeweils entfallenden Stimmen zu vermerken. Stellen sich Mängel heraus, die die Stimmabgabe ungültig machen, ist der Stimmzettel gesondert aufzubewahren.
3. Der Wahlausschuss kann nähere Regelungen zum Ablauf dieses Auszählungsverfahrens treffen. Dabei hat er die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu gewährleisten. Die Mitglieder des Wahlausschusses üben im Auszählungsraum das Hausrecht aus.
4. Die Teilergebnisse der Auszählung, das Gesamtergebnis, alle wesentlichen Vorkommnisse während der Auszählung, die Zahl der Wahlberechtigten je Wahlgruppe und Wahlbezirk nach der Wählerliste und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenden Stimmen sind in der Niederschrift über die Auszählung aufzunehmen. In der Niederschrift sind ferner Beginn und Ende der Auszählung sowie die Namen aller an der Auszählung Beteiligten festzuhalten. Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.
5. Bei der elektronischen Wahl ist für die Administration der Wahlserver und insbesondere für die Auszählung und Archivierung der Wahl die Autorisierung durch den Wahlausschuss notwendig. Der Wahlausschuss veranlasst unverzüglich nach Beendigung der elektronischen Wahl die computerbasierte Auszählung der abgegebenen Stimmen und stellt das Teilergebnis durch einen Ausdruck der Auszählungsergebnisse fest, der von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses abgezeichnet wird. Bei der elektronischen Wahl sind technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die den Auszählungsprozess für jeden Wähler reproduzierbar machen. Der Wahlausschuss gewährt IHK-Zugehörigen auf Antrag bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, anhand der von der elektronischen Wahlurne erzeugten Datei die Ordnungsmäßigkeit der Auszählung zu prüfen.
6. Alle Datensätze der elektronischen Wahl sind in geeigneter Weise zu speichern. § 21 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 20 Gültigkeit der Stimmen

1. Über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Fragen entscheidet der Wahlausschuss.
2. Ungültig sind insbesondere Stimmzettel
   a) die Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen,
   b) die die Absicht des Wählers nicht klar erkennen lassen oder keine Kennzeichnung enthalten,
   c) in denen mehr Kandidaten angekreuzt sind, als in der Wahlgruppe und dem Wahlbezirk zu wählen sind,
   d) die weder in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag noch einem verschlossenen Rücksendeumschlag eingehen.
   Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als nur ein Stimmzettel, wenn ihre Kennzeichnung gleichlautend oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; andernfalls sind sie sämtlich ungültig.
3. Rücksendeumschläge, die lediglich den Stimmzettelumschlag, nicht jedoch den Wahlschein enthalten, werden zurückgewiesen. Das gilt auch, falls der Wahlschein im Stimmzettelumschlag versendet wurde oder nicht ausreichend ausgefüllt ist. Kein Zurückweisungsgrund ist die Rücksendung der Wahlunterlagen in einem anderen Umschlag als dem Rücksendeumschlag.

§ 21 Wahlergebnis

1. Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirken nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
2. Soweit Mindestsitze in einer Wahlgruppe und in einem Wahlbezirk vorgesehen sind, werden zunächst diese besetzt. Gewählt ist für einen Mindestsitz, wer von den Kandidaten, die gemäß der Kandidatenliste die Voraussetzungen für diesen erfüllen, die meisten Stimmen erhalten hat. Nach weitestmöglicher Besetzung der Mindestsitze in einer Wahlgruppe sind im Übrigen diejenigen Kandidaten gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Mindestsitz.
3. Für die in Wahlgruppe I auf die Energiewirtschaft entfallenden bis zu zwei Sitze gilt, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. Ist der nach S. 1 Gewählte IHK-Ausbildungsbetrieb (§ 7 Abs. 6 Buchst. a Satz 4), ist zudem derjenige Kandidat aus einem anderen Wahlbezirk gewählt, der die nächstmeisten Stimmen auf sich vereint. Ist der Gewählte nach S. 1 kein IHK-Ausbildungsbetrieb, ist zudem derjenige Kandidat aus einem anderen Wahlbezirk gewählt, der IHK-Ausbildungsbetrieb ist und unter diesen Kandidaten die nächstmeisten Stimmen auf sich vereint.
4. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches ein Mitglied des Wahlausschusses zieht; das gleiche gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Nachfolgemitglieder (§ 2).
5. Unverzüglich nach Abschluss der Wahl stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest, fertigt über die Ermittlung des Wahlergebnisses eine Niederschrift an und macht die Namen der gewählten Kandidaten bekannt. Die Niederschrift wird vom Wahlausschuss in beschlussfähiger Stärke unterzeichnet.
6. Alle Wahlunterlagen sind mindestens ein Jahr, gerechnet ab Ablauf der Einspruchsfrist aufzubewahren. Anschließend sind Wahlscheine, Stimmzettel, Umschläge, Wählerlisten zu vernichten bzw. zu löschen. Die übrigen Wahlunterlagen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ende der Wahlperiode aufzubewahren. Für die Daten der elektronischen Wahl gilt dies entsprechend.

§ 22 Wahlprüfung

1. Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Wahlausschuss eingegangen sein. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe und des Wahlbezirks des Wahlberechtigten beschränkt. Über Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses entscheidet der Wahlausschuss. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Hierüber entscheidet die Vollversammlung.
2. Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlergebnisses und Widersprüche gegen die Entscheidung über den Einspruch sind zu begründen. Sie können nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch die das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Gründe können nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragen werden. Im Wahlprüfungsverfahren einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens werden nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist vorgetragene Gründe berücksichtigt.

§ 23 Verfahren und Überprüfung der mittelbaren Wahl

1. Die durch die unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitglieder (Wahlpersonen) in mittelbarer Wahl zu wählenden Mitglieder der Vollversammlung müssen von mindestens 7 unmittelbar gewählten Mitgliedern der Vollversammlung gegenüber dem Präsidenten oder von dem Präsidium, für die Zuwahl mit schriftlicher Begründung nach § 1 Abs. 3 mindestens vier Wochen vor der nächsten Vollversammlung vorgeschlagen werden; § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. Aus der Begründung muss die Verbesserung der Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung hervorgehen. Fristgerecht eingereichte und vollständige Vorschläge werden mit der Einladung zur Sitzung der Vollversammlung versandt.
2. Die Wahl kann frühestens in der konstituierenden Sitzung der ‎Vollversammlung erfolgen. Vorschlagsberechtigt sind für die konstituierende Sitzung die ‎bereits gewählten Kandidaten und das Präsidium.
3. Die Zuwahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 setzt einen vorherigen Beschluss der Vollversammlung voraus, dass die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 Satz 2 vorliegen. Dieser Beschluss erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen und muss auch die Anzahl der zu besetzenden Sitze beinhalten.
4. Die mittelbare Wahl wird für jeden Sitz schriftlich und geheim durchgeführt; die offene Abstimmung kann auf Antrag einstimmig von den Mitgliedern der Vollversammlung beschlossen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält bei mehreren Kandidaten kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches der Präsident zieht. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Die mittelbare Wahl erfolgt für die Dauer der laufenden Wahlperiode.
5. Die mittelbar gewählten Mitglieder sind gemäß § 25 bekanntzumachen.
6. Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen von § 22 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle des Wahlausschusses das Präsidium tritt. Einspruchsberechtigt für die mittelbare Wahl ist, wer gemäß Absatz 1 Wahlperson oder gemäß § 4 in der betreffenden Wahlgruppe und gegebenenfalls in dem betreffenden Wahlbezirk zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt ist.

§ 24 Fristen

1. Alle Fristen dieser Wahlordnung enden, soweit der Wahlausschuss nichts anderes bestimmt, um 18:00 Uhr des letzten Tages der Frist.
2. Fristen der Wahlordnung sind, soweit nicht in der Wahlordnung etwas Anderes geregelt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berechnen.

§ 25 Bekanntmachung

§ 26 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften