Fit for 55 – aber nicht automatisch für den globalen Wettbewerb

Mit dem "Green Deal" verfolgt die Europäische Kommission ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU. Zentrales Ziel, das auch von der deutschen Wirtschaft unterstützt wird, ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050. Außerdem verspricht die EU-Kommission, dass die Ziele und Vorgaben zugleich eine Wachstumsstrategie für europäische und damit auch für deutsche Unternehmen sein werden. Doch zwei Jahre nach Vorlage des Maßnahmenpaketes "Fit for 55" gerät die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa statt dessen immer stärker unter Druck. Wie muss sich die EU zukünftig aufstellen?

Mit dem Green Deal hat Europa seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen aus Sicht der Wirtschaft bereits weit ausgebaut. Damit wird aber auch der Abstand zwischen der EU und ihren internationalen Wettbewerbern bei den Klimaschutzkosten größer; insbesondere energieintensiven Unternehmen entstehen so am Standort Europa Nachteile. Die Weiterentwicklung der europäischen Klimapolitik muss daher gleichzeitig die künftige Wertschöpfung in der EU sichern, schließlich ist die Transformation nur mit Wachstum und Wohlstand zu finanzieren. Andernfalls droht die Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland, wo weniger strikte Regeln gelten ("Carbon Leakage"). Dem Klimaschutz wäre damit nicht geholfen – im Gegenteil.

Langfristig ist effektiver Klimaschutz nur durch gemeinsame Anstrengungen auf globaler Ebene möglich. Internationale Klimamaßnahmen sollten daher stärker in den Blick genommen werden: Ein weltweiter Emissionshandel etwa würde allen Emittenten ähnliche Wettbewerbsbedingungen bieten. Bis solch ein Mechanismus Realität ist, ist zumindest in Europa ein Level-Playing-Field erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist die Überführung des nationalen Emissionshandels in Deutschland in den neu errichteten EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr von zentraler Bedeutung.

Bereits ab dem kommenden Oktober gilt der neue EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) für Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die EU importieren. Er verpflichtet die einführenden Betriebe, Zertifikate zu erwerben, um die Differenz zwischen dem CO₂-Emissionspreis des Produktionslandes und dem höheren Preis des EU-Emissionshandelssystems auszugleichen. Dass so für bestimmte Importe CO₂-Abgaben fällig werden, soll als Schutzmechanismus gegen Carbon Leakage dienen. Gleichzeitig befürchten betroffene Unternehmen auch hier neue internationale Wettbewerbsnachteile.

Die Umsetzung des CBAM sollte daher so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Eine Unterstützungsmaßnahme könnte ein von der EU-Kommission kostenlos zur Verfügung gestelltes Online-"CBAM Self Assessment Tool" sein, mit dem Unternehmen einfach ihre Betroffenheit prüfen können. Dennoch bleibt aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Gefahr von wirtschaftsschädlichen Handelskonflikten bestehen. Die EU sollte daher dringend effektive internationale Koalitionen vorantreiben, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen – etwa im Rahmen des "Klimaklubs".

Die Unternehmen können die Herausforderungen der Transformation zur Klimaneutralität nur bewältigen, wenn die Politik das durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie unbürokratische und technologieoffene Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten begleitet. In der Realität steigen jedoch durch viele Maßnahmen des Green Deal die Bürokratielasten für Betriebe nochmals an. Dadurch bleiben ihnen weniger Zeit und Geld für die klimagerechte Umgestaltung der Geschäftsaktivitäten. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen dringend entlastet werden, damit Deutschland und Europa langfristig als Wirtschaftsstandorte im globalen Wettbewerb attraktiv bleiben und ihren Wohlstand halten können.

Die DIHK hat sich Ende Juni in einer Stellungnahme zu den europäischen Klimazielen 2040 (PDF, 222 KB) geäußert.

Quelle: DIHK