Außenwirtschaftsrundschreiben

Unser monatliches Außenwirtschafts-Rundschreiben informiert Sie zu Veranstaltungen, Zoll- und Verfahrensfragen, verschiedenen Ländern, Messen und Ausstellungen sowie Veröffentlichungen und Auslandskontakten. 

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Aktuelle Ausgabe Juli 2024

Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 661 KB), die ausführlich über Seminare, Veranstaltungen, Delegationsreisen sowie Zoll- und Länderberichte informiert. 

Ausgabe Mai 2024

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Angola: neuer Zolltarif tritt in Kraft

Der überarbeitete Zolltarif wurde per Präsidialdekret Nr. 1/24 am 3. Januar 2024 im angolanischen Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April 2024 in Kraft. Der neue Zolltarif weist auch Änderungen bei Einfuhrzöllen auf. Die Zollsätze variieren von 2 bis 55 Prozent. Der neue Höchstsatz von 55 Prozent wird beispielsweise auf Mineralwasser, bestimmte alkoholische Getränke und Tabakwaren angewendet. Zuvor lag der Höchstzollsatz bei 70 Prozent. Außerdem hat die angolanische Regierung Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Das Präsidialdekret und das Gesetz zur Änderung der Mehrwertsteuer stehen hier zur Verfügung.

Brasilien: Zollerleichterungen bis 2025 gültig

Die Kammer für Außenhandel (Câmara de Comércio Exterior - CAMEX) hat das Regime mit den Resolutionen GECEX 322 und 323 für Kapitalgüter beziehungsweise IT-Produkte bis Ende 2025 verlängert. Zollsenkungen auf null Prozent gelten damit für zahlreiche Produkte des brasilianischen Zolltarifs zum Beispiel aus dem Bereich Maschinen, Apparate und Geräte (Kapitel 84, 85, und 90) seit dem 1. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Eine aktualisierte Übersicht aller Produkte, für die das „Ex-tarifario“ Regime gilt, listet die GTAI hier.

EU: Antidumpingmaßnahmen März/April 2024

Für folgende Produkte führt die EU Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen ein:

Indien: Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten unterzeichnet

Nach 16 Jahren Verhandlungen haben die für Handel zuständigen Minister Indiens und der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz das Abkommen am 10. März 2024 in Delhi unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen ist das erste Abkommen Indiens mit europäischen Partnern. Die Ratifizierung ist für 2025 vorgesehen.  

Neuseeland: Freihandelsabkommen mit EU tritt in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland wird zum 1. Mai 2024 in Kraft treten. Dann können sämtliche Waren mit Ursprung in der EU zollfrei in Neuseeland eingeführt werden.  Im Gegenzug können auch fast alle Ursprungswaren Neuseelands zollfrei in die EU importiert werden. Ausnahmen gibt es im Agrarbereich. Für Geflügelfleisch, Honig, Getreide und Cidre werden die Zölle in drei gleichen Jahresschritten abgebaut. Bei Reis und Zucker geschieht das in fünf, bei Milchprodukten, Fischzubereitungen und Rum in sieben Jahresschritten. Darüber hinaus gibt es jährlich steigende Zollkontingente für Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, Milchprodukte, Zuckermais und Ethanol.

Serbien:  Einfuhrbeschränkung für Öl und Margarine

Serbien begrenzt die Einfuhr von Sonnenblumenöl und Margarine, um heimische Produzenten zu schützen. Die Entscheidung über die vorübergehende, mengenmäßige Beschränkung ist am 16. März 2024 in Kraft getreten und gilt für neun Monate. Die Einfuhr der genannten Produkte kann nur noch unter Vorlage einer Einfuhrgenehmigung erfolgen. Die Genehmigung ist vom Importeur beim serbischen Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zu beantragen. Sie wird für die Dauer eines Quartals erteilt. Bio-Produkte sind von der Entscheidung ausgenommen.

Ländernotizen

Belgien: Investitionsstandort

Innovation und Hightech stehen in Belgien oben auf der Agenda. Davon profitieren ausländische Geschäftspartner. Belgien ist traditionell offen für ausländische Direktinvestitionen (FDI). Die Hauptinvestitionsländer waren laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren Frankreich, die USA, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Italien. Die Investitionen konzentrieren sich hauptsächlich auf Finanz- und Versicherungsaktivitäten, die verarbeitende Industrie, gewerbliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sowie Verwaltungs- und Unterstützungs-dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe fließt ein Großteil der Investitionen in die Chemie-, Pharma-, Petrochemie-, Kunststoff- und Verbundwerkstoffindustrien. Dabei nimmt Antwerpen eine Schlüsselrolle ein. Außerdem spielen die Nahrungsmittelverarbeitung und -verpackung sowie der Gesundheitssektor eine Rolle. Allerdings müssen ausländische Geschäftspartner auch hohe Lohnkosten in Kauf nehmen. Details über Belgien als Investitionsstandort geben die AHK Belgien und die GTAI.

Dänemark: Ausschreibung für sechs neue Offshore Windparks

Mit sechs neuen Offshore-Windparks, die zur Ausschreibung stehen, plant Dänemark den massiven Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion. Diese Initiative markiert einen bedeutenden Schritt im Bemühen um eine nachhaltigere Energiezukunft und ist die größte jemals in Dänemark veröffentlichte Ausschreibung. Das Angebot soll den Weg für die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen grünen Brennstoffen durch Power-to-X ebnen. Power-to-X soll demnach eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen spielen und ist auch von zentraler Bedeutung bei der Planung der neuen Offshore Windparks. Mit einem kürzlich verabschiedeten Grundsatzbeschluss will die dänische Politik dies erleichtern und den reibungslosen Export von Wasserstoff ins restliche Europa ermöglichen. Gerade Deutschland wird in Zukunft als einer der größten Abnehmer für grünen Wasserstoff gesehen. Nähere Informationen und Vorträge über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit zwischen den Nordsee-Anrainerstaaten, im Hinblick auf eine sinnvolle zukünftige Wasserstoffinfrastruktur und Ausbau von Offshore Windkapazität, finden Sie auch auf der Veranstaltung "North Sea Offshore Summit: Europe's Future Powerhouse" am 7. Juni in Berlin.

EU: Rohstoffpartnerschaft mit Usbekistan

Die EU und Usbekistan haben am 05.04.2024 eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine strategische Partnerschaft im Bereich der kritischen Rohstoffe begründet wird. Usbekistan hat die zweitgrößten Reserven von kritischen Rohstoffen in Zentralasien und verfügt über bedeutende Vorkommen an verschiedenen Mineralien wie Kupfer, Molybdän und Gold. Derzeit hat die EU Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, der Ukraine, Kasachstan, Namibia, Chile, Argentinien, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo und dem Autonomen Gebiet Grönland geschlossen. Auf welche Bereiche sich die strategische Partnerschaft mit Usbekistan konzentriert finden Sie hier.

Frankreich: Cyberbedrohung steigt massiv

Die Cyberbedrohung in Frankreich steigt massiv. Im Jahr 2023 verzeichnete das ANSSI, die staatliche Informationssicherheitsbehörde, gut 1.100 erfolgreiche Angriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen; eine Steigerung von 34 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Nicht nur die Fälle von Cyberkriminalität (vor allem in Form von Datendiebstahl und Erpressung) nehmen zu. Angesichts der nahenden Olympischen Spiele und geopolitischer Spannungen wie dem Ukrainekrieg verzeichnet die staatliche Informationssicherheitsbehörde ANSSI eine Häufung politisch motivierter Angriffe auf französischem Boden. Staatlich gelenkte oder geförderte Spionage- und Destabilisierungsattacken sind auf dem Vormarsch. Erpressung und Ransomware wird zum allgemeinen Geschäftsrisiko. Nähere Informationen und Lösungsansätze der Zukunftssektoren Cybersecurity stellt die GTAI hier vor.

Japan: Markt für 3D-Druck wächst

Japan ist einer der Pioniere des 3D-Drucks. Die meisten Geräte werden importiert, auch aus Deutschland. Der japanische Markt für große professionelle 3D-Drucker erreichte nach Schätzungen des Nomura Research Institute 2021 ein Volumen von 152 Millionen US-Dollar. Bis 2027 soll er auf Yen-Basis jährlich um 13 Prozent wachsen. Für die kommenden Jahre wird weiteres Wachstum erwartet, auch wenn die Firmen meist zögern, Geld für große Drucker auszugeben. Bisher bleibt es in der Regel bei der Produktion von Prototypen, und es findet keine Massenproduktion statt. Besser läuft es für japanische Anbieter beim Verkauf entsprechender Materialien. Ausführliche Hintergrundinformationen liefert die GTAI.

Spanien: Ausbau und Modernisierung der Bahninfrastruktur

Mit großen Investitionen auf der iberischen Halbinsel entstehen auch neue Geschäftschancen für deutsche Unternehmen. Die Auslandshandelskammern in Portugal und Spanien sehen diese insbesondere für Hersteller von Leit- und Sicherungstechnik sowie für Firmen aus den Bereichen Gleisbau, Weichen und Elektrifizierung. Benötigte Ingenieurdienstleistungen umfassen die Planung, Produktentwicklung, das Engineering sowie nachhaltige Mobilitäts- und integrierte Systemlösungen. Für die geplanten und laufenden Erweiterungen und Modernisierungen wollen Spanien und Portugal auch Finanzhilfen aus dem Programm NextGenerationEU nutzen. Die Pläne des Ministeriums für Verkehr und nachhaltige Mobilität sind hier näher dargestellt.

Tschechien: Planung neuer Pumpspeicherkraftwerke

Tschechien will mit neuen Pumpspeicherkraftwerken die Schwankungen bei der Stromerzeugung besser ausgleichen. Sechs große Investitionsvorhaben sind dafür vorgesehen. Ein regionaler Schwerpunkt ist das Kaskadensystem an der Moldau südlich von Prag, wo allein drei Anlagen zum Hochpumpen und Speichern des Wassers geplant sind. Details dazu finden Sie hier.

VAE: Lebensmittelmarkt im Wachstum

Nahrungsmittelmarkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) entwickelt sich dynamisch. In den Golfstaat beeinflussen vor allem ein hohes Bevölkerungswachstum, steigende Einkommen, der Trend zu höherwertigen Lebensmitteln und die schnell wachsende Nachfrage bei Convenience Food den Nahrungsmittelbedarf. Das Wachstum wird weiterhin angetrieben von einer vielfältigen, multikulturellen Bevölkerung und einem florierenden Tourismussektor. Die Prognosen für 2024 bleiben auch angesichts bestehender Risiken positiv. Die Branchentrends sind hier ausführlich dargestellt.