Außenwirtschaftsrundschreiben

Unser monatliches Außenwirtschafts-Rundschreiben informiert Sie zu Veranstaltungen, Zoll- und Verfahrensfragen, verschiedenen Ländern, Messen und Ausstellungen sowie Veröffentlichungen und Auslandskontakten.

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Aktuelle Ausgabe - Oktober 2024

Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Oktober-Ausgabe (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 4053 KB) unseres Newsletters “Außenwirtschaft aktuell”, die ausführlich über Seminare, Veranstaltungen, Delegationsreisen sowie Zoll- und Länderberichte informiert.

Ausgabe September 2024

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht


Angola: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

(GTAI) - Auch in Angola hat im Juli 2024 seinen Mindestlohn erhöht. Dieser beträgt nun 70.000 Kwanza (ca. 73 Euro) pro Monat. Kleine Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten und einem Umsatz von weniger als 250.000 USD und Start-Ups sind, lediglich verpflichtet, einen reduzierten Mindestlohn von 50.000 Kwanza (ca. 52 Euro) pro Monat zu zahlen. Finanziell schwache Unternehmen können auf Antrag beim Ministerium für öffentliche Verwaltung, Arbeit und soziale Sicherheit eine Genehmigung beantragen, vorübergehend geringere Löhne an ihre Angestellten zu zahlen. Weitere Informationen

China: Investitionen der deutschen Wirtschaft steigen

Trotz der Rufe nach „De-Risking“ und Diversifikation, steigen die Investitionen der deutschen Wirtschaft in China weiter. In der ersten Jahreshälfte 2024 investierten deutsche Unternehmen 7,3 Milliarden Euro in China. Das sind schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als im gesamten Vorjahr. Ein großer Teil der Investitionen entfällt auf die Automobilindustrie. Diese sieht die Produktion in China als eine Möglichkeit, ihre Lieferketten zu einem wichtigen Absatzmarkt zu verkürzen. Wirtschaftsexperten befürchten, dass geopolitische Spannungen weitreichende Folgen für deutsche Unternehmen hätten. Weitere Informationen

China: Zertifizierungspflichten

Gasschläuche und Notabschaltventile unterliegen ab dem 01. Oktober 2024 der CCC-Zertifizierung. Lithiumionen-Akkus für E-Bikes und entsprechende Ladegeräte unterliegen ab dem 1. November 2024 ebenfalls der CCC-Zertifizierung. Nähere Informationen dazu bietet die GTAI.

Deutschland: ATLAS – TARIC-Maßnahme 410 „Veterinärkontrolle“

Eine ATLAS-Info informiert über die Einführung neuer Unterlagencodierungen im Zusammenhang mit Veterinärkontrollen. Zum 1. August 2024 hat die EU-Kommission in die TARIC-Maßnahme zur „Veterinärkontrolle“ die neuen Unterlagencodierungen Y170-Y177 als Bedingungskomponente aufgenommen. Hintergrund: Andorra, Schweiz, Färöer, Grönland, Island, Liechtenstein, Norwegen und San Marino führen aufgrund bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union für bestimmte Drittlandswaren die nach EU-Recht vorgesehene Veterinärkontrolle durch. Mit den oben genannten Unterlagencodierungen wird erklärt, dass sich die Waren vor der Versendung in einen Mitgliedstaat der EU im freien Warenverkehr in einem der oben genannten Länder befunden haben und bereits eine ordnungsgemäß durchgeführte Veterinärkontrolle erfolgt ist.

Deutschland: Zollaussetzungen / Zollkontingente

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, dass im Rahmen der halbjährlichen Verhandlungsrunden zu autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten die Nationale Vorprüfung der deutschen Anträge über die Maßnahmen, die zum 01.07.2025 wirksam werden sollen, beginnen. Eine unverbindliche Übersichtsliste der in dieser Verhandlungsrunde aufgenommenen. Anträge finden Sie auf der BMWK-Webseite. Eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat VA5 (buero-VA5@bmwi.bund.de), wird empfohlen, wenn – z. B. potenzielle Hersteller – nicht ausschließen können, dass sie durch eine allgemeinere Fassung der Warenbeschreibung negativ betroffen sein könnten.

EU: Zölle auf Eier, Zucker und Grobgrieß aus der Ukraine

Aufgrund überschrittener Einfuhrmengen führt die EU Zölle auf Eier, Zucker und Grobgrieß wieder ein, indem sie die entsprechenden Zollkontingente aus dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (Anhang I-A) wieder in Kraft setzt. Die Zollkontingente gelten bis zum 5. Juni 2025.

EU: Antidumping/ Antisubventionsmaßnahmen

Einführung vorläufiger Ausgleichs- bzw. Antidumpingzölle mit Ursprung in
  • Ägypten: Polyvinylchlorid
  • China: E-Autos, Titandioxid, Erythrit, mobile Zugangstechniken, sowie PET
  • Indien: Kabel aus optischen Fasern
  • USA: Polyvinylchlorid
Einleitung eines Antidumpingverfahrens
  • China, Südkorea, Taiwan und Thailand: Epoxidharze
  • China: Glyoxylsäure
Bei diesen Maßnahmen haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Europäischen Kommission einzureichen.
Einleitung einer Auslaufüberprüfung
  • China: Keramik
  • China & Indonesien: Mononatriumglutamat
  • China: Alkylphosphatester
  • Indien: PET
Bei diesen Maßnahmen haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Europäischen Kommission einzureichen.
Außerkrafttreten oder bevorstehendes Außerkrafttreten
  • Ägypten und China: Glasfaser
  • China: Wolframelektroden
Nähere Informationen bietet die GTAI.

Kenia: Freihandelsabkommen mit EU tritt in Kraft

Das bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit Kenia trat zum 1. Juli 2024 in Kraft. Gemeinsame Ursprungsregeln werden noch ausgehandelt. Das Abkommen ist das erste Freihandelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und enthält Bestimmungen zu Themen wie Arbeitnehmerrechten, Gleichstellung der Geschlechter sowie Klima- und Umweltschutz. Weitere Informationen

Ländernotizen

Ägypten: Produktion von grünem Wasserstoff wird weiter vorangetrieben

Der Investitionsgipfel von EU und Ägypten Ende Juni 2024 zeigte Wirkung. 30 Absichtserklärungen mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar Investitionsvolumen wurden unterzeichnet. Diese beinhalten den Aufbau der Wasserstoffproduktion, die Errichtung von Wind- und Solarparks und die Weiterverarbeitung des Wasserstoffs zu Ammoniak. Die klimatisch günstigen Bedingungen und die großen verfügbaren Flächen erleichtern die Produktion und Verarbeitung von Wasserstoff. Zudem erleichtert die Lage Ägyptens zwischen Europa und Asien und am Suezkanal den globalen Export für grünen Wasserstoff. Die größte Herausforderung ist der Ausbau der Infrastruktur, um genügend Solar- und Windstrom zu den Produktionsstätten zu transportieren. Weitere Informationen

Brasilien: Fördergesetz für grünen Wasserstoff tritt in Kraft

Am 02. August ist in Brasilien ein Fördergesetz für grünen Wasserstoff in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Begünstigung von Entwicklung, Produktion, Speicherung, Transport und Vermarktung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Dafür werden öffentlich-private Partnerschaften initiiert und Steuervorteile für Sektor-Unternehmen gewährt. Voraussetzungen für die Förderung ist die Gründung einer Gesellschaft nach brasilianischem Recht und dass die Geschäftsleitung ihren Sitz in Brasilien hat. Außerdem ist eine Genehmigung der nationalen Agentur für Erdöl, Erdgas und Biokraftstoffe erforderlich. Weitere Informationen

Deutschland: Leichtes Plus im produzierenden Gewerbe

Nach Angaben des statistischen Bundesamts erwirtschaftete das produzierende Gewerbe in Deutschland saison- und kalenderbereinigt 1,4 Prozent mehr als im Vormonat Mai. Gegenüber Juni 2024 ist die Produktion jedoch um 4,1 Prozent gesunken. Daher zeigt sich DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen nur begrenzt optimistisch. Insgesamt sei das erste Halbjahr 2024 hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die größten Herausforderungen sind die schwache Nachfrage, die hohen Kosten und unsichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Weitere Informationen

Japan: Emissionen im Transportbereich sollen deutlich reduziert werden

Die japanische Regierung plant, Mitte der 2030er Jahre keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Diese Fahrzeuge sollen durch Vollelektro-, Plug-In-Hybride und Autos auf Brennstoffzellenbasis ersetzt werden. Für den Umstieg bietet die japanische Regierung steuerliche Anreize und Kaufprämien an. Auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollen alternative Antriebe zum Einsatz kommen und Magnetschwebebahnen wichtige Wirtschaftszentren verbinden. Automobilhersteller sind aufgefordert bis 2030 den Brennstoffverbrauch ihrer Fahrzeugflotte, um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Außerdem soll die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Bis 2030 sollen 150000 Stromladestationen und 900 Tankstellen für Brennstoffzellfahrzeuge eingerichtet werden. Weitere Informationen

Usbekistan: Wachstum der Logistikbranche bietet Chance für deutsche Unternehmen

In Usbekistan gewinnt die Logistikbranche an immer größerer Bedeutung. Im Jahr 2020 lag der Anteil der Logistiksparte am Bruttoinlandsprodukt noch bei 9,3 Prozent. Drei Jahre später vergrößerte sich der Anteil auf 14 Prozent. Usbekische Logistiker sind bei Hebetechnik, Flurförderzeugen, Kranen und Lagertechnik fast gänzlich auf Importe angewiesen. Zudem können deutsche Unternehmen profitieren, indem sie ihr Know-how über Beschaffungs- und Distributionslogistik sowie Automatisierung einbringen. Weitere Informationen

Südafrika: Ankurbeln der Batterieproduktion

Südafrikas Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: In nur wenigen Jahren will sich das Land als Fertigungsstandort für Batterien und Batteriezellen etablieren. Südafrika verfügt über Nickel, Kupfer, Eisen, Mangan und Vanadium, welche für die Batterieproduktion entscheidend sind, exportiert jedoch ein Großteil dieser Rohstoffe. Allerdings wird der Großteil dieser Rohstoffe nach China exportiert. Erste Unternehmen der Batteriefertigung stehen in den Startlöchern. Es fehlt jedoch an Kapital und Abnahmegarantien. Gerade für deutsche Unternehmen bietet der Markt große Potenziale, weil die Nachfrage nach Batterien durch die steigende Produktion von Elektroautos zunehmen wird. Auch bei der Aus- und Weiterbildung sind die inländischen Firmen auf deutsche Expertise angewiesen. Weitere Informationen

USA: Markt für Lagerautomation wächst weiter

Niedriger Wasserstand am Panamakanal, Seepiraterie sowie Angriffe der Huthi-Rebellen auf internationale Frachter – um diese Unsicherheiten abzufangen, investieren US-Unternehmen viel Geld in ihre eigene Infrastruktur. Aber auch der inländische Fachkräftemangel ist ein weiterer Grund für Unternehmen, Lagerflächen intensiver, kostengünstiger und personalärmer zu gestalten. Analysten schätzen das Marktvolumen der Lagerautomatisierung in den USA 2024 auf 8 Milliarden Dollar und gehen von einem jährlichen Wachstum von 12 Prozent aus. Auch für deutsche Technologie-Unternehmen bietet dieser Wachstumsmarkt zahlreiche Chancen. Jedoch werden sie dort auf eine starke und gut etablierte Konkurrenz treffen. Weitere Informationen