Der Green Deal im Überblick

Die EU-Kommission hat den Green Deal am 11. Dezember 2019 als „neue Wachstumsstrategie“ verkündet, mit der ein Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft erreicht werden soll.

Was ist der Green Deal?

Der Green Deal ist eine umfassende Strategie, um Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung – worunter auch das verbleibende CO2-Budget zur Begrenzung der Erderwärmung fällt – abzukoppeln. Die EU soll damit international eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, dass sich wirtschaftlicher Wohlstand mit ambitionierten Klimaschutzzielen vereinbaren lässt. Übergeordnetes Ziel der Green Deals ist die Klimaneutralität der EU spätestens im Jahr 2050. Aber auch für 2030 wird ein deutlich höheres CO2-Einsparziel angestrebt als bisher, nämlich eine Reduzierung der Treib­hausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 statt bisher 40 Prozent.
Der Green Deal wird als weitreichendes Konzept für mehr Klima- und Umweltschutz auf Jahre hinaus die europäische Politik bestimmen und wirkt mit seinen Maßnahmen deutlich über die „klassische“ Umweltpoli­tik hinaus. Viele mit dem Green Deal verbundene legislative und nicht-legislative Initiativen werden direkt oder indirekt auf alle Bereiche der Wirtschaft einwirken.

Welche Politikfelder betrifft der Green Deal?

Die EU-Kommission selbst ordnet ihre Maßnahmen acht Dimensio­nen zu:
  • Klima
  • Energie
  • Verkehr
  • Umwelt und Ozeane
  • Industrie
  • Landwirtschaft
  • Finanzen und regionale Entwicklung
  • Forschung und Innovation.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde inzwischen im Europäischen Klimagesetz verankert, ebenso das neue Zwischenziel für 2030 mit einer Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent (bisher 40 Prozent) gegenüber dem Stand von 1990.
Wesentliche Beiträge dazu sollen der Energie- und der Verkehrssektor leisten. Dafür will die EU die erneuerbaren Energien schneller ausbauen und die Energieeffizienz steigern. Die Marktdurchdringung mit Elektrofahrzeugen soll durch einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beschleunigt werden. Neue CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahr­zeuge könnten faktisch das „Aus“ für Verbrennungsmotoren für Neufahrzeuge bereits ab 2035 bedeuten. Auch im Luft- und Seeverkehr sollen mehr erneuerbare und kohlenstoffarme Treibstoffe ein­gesetzt werden.
Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, Wäldern und Ökosystemen sind vorgesehen, um natürliche CO2-Senken zu stärken oder wiederherzustellen. Dazu sollen mehr Schutzgebiete ausgewiesen werden, Bäume gepflanzt und Schadstoffgrenzwerte gesenkt werden.
Die Industrie ist vom Green Deal in Gänze betroffen. Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft wird zu tiefgreifenden Änderungen beim Produktdesign und Herstellungsverfahren führen.
„Vom Hof auf den Tisch“ heißt die Strategie für mehr Bioproduktion und Regionalität in der Landwirtschaft. Geplante Anforderungen für mehr Nachhaltigkeit in der Versorgungskette und neue Kennzeichnungspflichten adressieren jedoch nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Lebensmittelverarbeitung und den Lebensmittelhandel.
Auch die EU-Kommission geht nicht davon aus, dass die nachhaltige Transformation der Wirtschaft „zum Nulltarif“ erfolgen kann. Sie will deshalb erhebliche finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung grüner Technologien und insbesondere für grüne Investitionen bereitstellen. Darüber hinaus sollen private Investitionen in nachhaltige Technologien und Unternehmen „gelenkt“ werden.

Was kommt auf Unternehmen zu?

Bisher hat die EU-Kommission im Rahmen des Green Deals vor allem Strategien und Aktionspläne vorgelegt. Nur zur Erreichung des Klimaziels 2030 gibt es schon Gesetzesvorschläge, das sogenannte Fit for 55”-Paket. Konkret lassen sich die Folgen für Unternehmen deshalb noch nicht benennen. Sie werden außerdem von Branche zu Branche stark variieren. In Summe sind zumindest folgende Auswirkungen in großer Breite absehbar:
  • Der Anstieg in der Bepreisung von CO2-Emissionen wird auf die Energie­preise und auf die Herstellungskosten CO2-intensiver Produktionsverfahren durchschlagen – Kosten, die in der Lieferkette weitergegeben und branchenübergrei­fende Preisanstiege zur Folge haben könnten.
  • Anforderungen im Rahmen des nachhaltigen Produktdesigns, erweiterte Regulierun­gen im Bereich von Luftqualität, Boden- und Gewässerschutz und mögliche weitere Beschränkungen des Einsatzes von Stoffen aus dem Chemikalienrecht führen zu ei­nem erheblichem Anpassungsbedarf bei der Gestaltung und Herstellung von Produk­ten.
  • Neue Informationspflichten, sei es im Rahmen von Produktpässen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder aufgrund erweiterter CSR-Berichtspflichten, führen zu zusätz­lichem administrativem Aufwand von Unternehmen. Da davon auszugehen ist, dass große Unternehmen die neuen Anforderungen in der Berichtspflicht in der Lieferkette weitergeben, werden davon mittelbar auch zahlreiche KMU betroffen sein.

Was können Unternehmen tun?

Unternehmen werden unterschiedlich betroffen sein. Unternehmen aus ressourcen- und energieintensiven Sektoren stehen vor einer gewaltigen Transformationsaufgabe. GreenTec-Firmen oder Anbieter von Umwelt- oder Energiedienstleistungen können dagegen stark vom Green Deal profitieren. Am besten verschaffen Sie sich schon jetzt einen Überblick, welche Anforderungen in den kommenden Jahren auf das Ihr Unternehmen zukommen. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells beurteilen.
EU-Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sehr lange. Vom ersten Vorschlag der EU-Kommission bis zur Verabschiedung eines Rechtsakts vergehen meist zwei Jahre. Oft schließt sich daran noch eine Frist für die Umsetzung in nationales Recht an. Zeit, die genutzt werden kann, um notwendige Veränderungen einzuleiten.
Schon jetzt gibt es auf Bundes- und Landesebene Förderprogramme, die Unternehmen bei der Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz unterstützen. Gerade für kleinere Unternehmen werden auch Beratungen gefördert. Für die kommenden Jahren sind weitere Förderprogramme zu erwarten, die Unternehmen in der grünen Transformation unterstützen. Bei anstehenden Investitionsvorhaben sollten Sie rechtzeitig prüfen, ob Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen möglich sind, da Förderanträge in der Regel vor Beginn eines Vorhabens gestellt werden müssen.
Weitere Informationen und einen interaktiven Überblick über die mehr als 50 Initiativen der EU-Kommission, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und ihren aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren finden hier: European Green Deal