02.07.2024
Belarus - Neue Sanktionen gegen verschiedene Sektoren
Angesichts der Beteiligung des Regimes an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nimmt der Rat Sanktionen gegen die belarussische Wirtschaft an.
Mit diesen Sanktionen wird das Ziel verfolgt, mehrere der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen gegen Russland widerzuspiegeln.
Die Sanktionen umfassen:
- ein Verbot der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Gütern der Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus
- ein Verbot der Einfuhr von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl, aus Belarus
- ein Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen
- ein umfassenderes Verbot der Beförderung von Gütern auf der Straße im Gebiet der Union
- eine Verpflichtung für EU-Ausführer, die sogenannte „Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus“ in künftige Verträge aufzunehmen
- weitere Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken
Und schließlich sind EU-Mutterunternehmen verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittländern nicht an Tätigkeiten teilnehmen, die zu einem Ergebnis führen, das mit den Sanktionen verhindert werden soll.
Um das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren, verbietet die EU die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.