Belarus - Geschenke über die Grenze

1. Geschenksendungen im Postverkehr  

1.1 Anmeldung und Deklaration der Geschenksendung

• Eine schriftliche Anmeldung ist notwendig. 
• Alle Sendungen vom Ausland werden als "Internationale Postsendungen" betrachtet, zollrechtlich gibt es keinen Begriff "Geschenksendungen". 
• Alle Postsendungen an die Privatpersonen sowie gewerbliche Sendungen unterliegen einer Zollkontrolle.  

• Proforma-Rechnung
• Zollinhaltserklärung (auf Russisch, Englisch oder Französisch)
• Für die Zollanmeldung von Waren für den persönlichen Gebrauch ist die Passagierzolldeklaration erforderlich.
• Als Passagierzolldeklaration werden die Unterlagen akzeptiert, die durch den Weltpostvertrag verabschiedet sind und als Begleitpapiere für die internationalen Postsendungen gelten (CN 22, CN 23, СР 71, СР 72, Е1).

• Ja

• Man kann die Position "Geschenksendung" in der Proforma-Rechnung vermerken.
• Empfehlenswert wäre es auch, in der Proforma-Rechnung einen minimalen Zollwert, z.B. 1 US$ mit einem Vermerk „Goods without commercial value,. Value for customs purposes only“ anzugeben.

1.2 Erhält der Empfänger die Sendung Zoll- und/oder Abgabenfrei?

• Die Sendungen per Post bzw. Lieferungen von einem Spediteur mit Waren für den persönlichen Gebrauch im Laufe von einem Kalendermonat bis zur Zollwertsumme 1000 EUR (ab dem 01.10.2022 – 200 EUR) und mit einem Gewicht 31 kg (Brutto) können zollfrei eingeführt werden. 

1.3 Gibt es allgemeine Wertgrenzen oder produktbezogene Wertgrenzen im Postverkehr?   

• Um eine zollfreie Einfuhr zu sichern, wäre es empfehlenswert, einen Warenwert einer internationalen Postsendung in Höhe von 1.000 EUR (ab dem 1. Oktober 2022 - 200 EUR) und das Gewicht 31 kg (Brutto) nicht zu überschreiten. Bei der Überschreitung sind die Zollgebühren und Abgaben fällig.

1.4 Bestehen für bestimmte Geschenksendungen Einfuhrauflagen bzw. -verbote?

• Der Versand per Post von Waffen aller Art
• Drogen
• Psychotropen Substanzen
• Fleisch, Milch und Molkereiprodukten
• Bier, Wein und Spirituosen
• Tabakwaren
• Leicht verderbliche Waren
• Edelmetallen
• Kulturgütern und vielen anderen Waren ist nicht zulässig. 

• Tiere
• Futtermittel für Tiere und Nahrungsmittel tierischen Ursprungs
• Pflanzen und pflanzliche Produkte
• Pharmazeutische Produkte usw. 

1.5 Gibt es Abweichungen bei Geschenksendungen von/an Privatpersonen?

• Nein

2. Geschenksendungen, die im Reiseverkehr mitgenommen werden

2.1 Anmeldung und Deklaration der Geschenksendung    

• Die Geschenke können als Waren des persönlichen Gebrauchs eingeführt werden.
• Wenn die Wert- und die Gewichtsgrenze nicht überschritten werden und es kein Einfuhrverbot besteht, können die Waren beim Zoll mündlich angemeldet werden.

• Passagierzollerklärung
• Belege, die den Besitz oder Erwerb der Waren bestätigen (z.B. Kassenzettel)

2.2 Kann das Geschenk Zoll- und/oder Abgabenfrei im Reiseverkehr eingeführt werden?

• Die Waren bei Gesamtwert bis 10.000 EUR und einem Gewicht bis 50 kg
• 200 Zigaretten oder 50 Zigarren (Zigarillos) oder 250 g Tabak oder die genannten Produkte im Sortiment mit einem Gesamtgewicht bis 250 g pro Person über 18 Jahren
• 3 Liter Bier und Spirituosen pro Person über 18 Jahren

2.3 Gibt es allgemeine Wertgrenzen oder produktbezogene Wertgrenzen im Reiseverkehr? 

• Sollte der Wert- bzw. Gewichtsgrenze von 10.000 EUR (auf dem Luftweg) und einem Gewicht bis 50 kg überschritten werden, fallen die Zollabgaben in Höhe von 30 % des Wertes, aber nicht weniger als 4 Euro pro Kilo des Übergewichts an.
• Bei der Einfuhr von 3 bis 5 Liter Bier und Spirituosen fallen die Zollabgaben in Höhe von 10 Euro pro Liter an.

2.4 Bestehen für bestimmte Geschenksendungen Einfuhrauflagen bzw. -Verbote?   

• Waffen aller Art
• Drogen, psychotropen Substanzen
• Agitationsmaterialien zur Verletzung der Gesetzgebung der Länder der Zollunion
• Propaganda von Naziregalien oder -symbolik
• Pornographie
• Video, Audio, gedruckte Materialien, die Terrorismus und extremistische Aktivitäten rechtfertigen.

• Für die Einfuhr von Tieren
• Tierprodukten und
• Pflanzen sind die entsprechenden tierärztlichen und ärztlichen Bescheinigungen erforderlich.

2.5 Gibt es bei Geschenken an bzw. von Privatpersonen Abweichungen?

• Nein

3. Landestypische Besonderheiten

3.1 Welche Geschenke sind zwischen Geschäftspartnern üblich?

• Grußkarten
• Wein
• Sekt
• Firmensouvenirs (Kalender, Kugelschreiber, Notizbuch usw.)
• Schokolade (für Frauen)
• Blumen

• Ja

3.2 Zu welchen Anlässen bietet es sich an, Geschenke zu machen (Feiertage, Namenstage, Geburtstage, landestypische Geschenkanlässe)?

• Neujahrsfest
• Geburtstag
• Internationaler Frauentag am 8. März 

3.3 Welche Geschenke sollten unbedingt vermieden werden?

• Geschenke, die das Privatleben der Person betreffen.

3.4 Bis zu welchem Betrag sind Geschenke angemessen und mit nationalem Recht vereinbar?

• Es bestehen die Rechtsvorschriften nur in Bezug auf die Geschenke für die Staatsbeamten: erlaubt sind die Geschenke im Rahmen der Protokoll- oder anderen offiziellen Veranstaltungen, der Gesamtwert darf die Höhe von fünf Basiseinheiten (160 BYN oder ca. 62 EUR) nicht überschreiten.