Antisubvention - E-Autos mit Ursprung in China

Betroffen sind neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind, und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden. Die Fahrzeuge werden derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht. Motorräder sind ausgenommen. Um die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführen zu können, ist eine Sicherheit in Höhe des vorläufigen Ausgleichszolls notwendig. Die tatsächliche Erhebung der Zölle hängt davon ab, ob endgültige Maßnahmen eingeführt werden. Die EU-Kommission hat folgende Ausgleichszollsätze festgelegt:

Quelle: Annex I - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ausgleichszölle vom 12. Juni 2024

Während der Untersuchung ist es möglich, eine zollamtliche Überwachung der Einfuhren anzuordnen. Führt die EU nach Abschluss der Untersuchung Ausgleichszölle ein, können diese ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung rückwirkend angewendet werden. Einfuhren von Elektroautos mit Ursprung in China werden seit 7. März 2024 für eine Dauer von neun Monaten zollamtlich erfasst.

Hintergrund der zollamtlichen Erfassung ist eine signifikante Erhöhung der Einfuhrmenge im Zeitraum von Oktober 2023 bis Januar 2024. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beobachtete die EU-Kommission einen Anstieg von 14 Prozent. Im Ergebnis kann die Einfuhr subventionierter Elektrofahrzeuge negative Auswirkungen auf Unionshersteller haben und eine entsprechende wirtschaftliche Schädigung verursachen.

Die Untersuchung wurde von Amts wegen eingeleitet. Das bedeutet, dass die EU-Kommission das Antisubventionsverfahren selbst eröffnet und nicht wie in den meisten Fällen auf Antrag des betroffenen Wirtschaftszweiges. Aus Sicht der Kommission liegen ausreichende Informationen und Beweise dafür vor, dass Hersteller von Elektrofahrzeugen mit Ursprung in China Subventionen erhalten. Dadurch werde der Wirtschaftszweig der Union geschädigt.

Nach der Europawahl entscheidet die EU-Kommission über Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), befürchtet weitere Handelshemmnisse für deutsche Unternehmen.

"Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnt Treier. Zum einen betreffe dieser Schritt auch deutsche Autohersteller in China, zum anderen bahnten sich mit den bereits angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft insgesamt an.

"Die EU muss aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten", mahnt der DIHK-Außenwirtschaftschef mit Blick darauf, dass die USA entsprechende Strafzölle gegen die Volksrepublik bereits beschlossen haben.

Zwar seien chinesische Wettbewerbsverzerrungen ein besonderes Problem, "das Europa angehen sollte", stellt er klar. "Die besten Antworten darauf sind aber eigene gute Standortbedingungen und das Streben nach offenen Märkten und Wettbewerb."

Das könne zum Beispiel durch einen umfassenden Bürokratieabbau und durch neue Handelsabkommen erreicht werden, die den Marktzugang etwa im Indopazifik und Lateinamerika spürbar verbesserten. Treiers Appell: "Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas."

Quelle: DIHK & GTAI