30.09.2024

Vor der Grundsteuerreform wird in vielen Kommunen noch mal erhöht

Im Jahr 2024 hat ein Viertel der insgesamt 250 Kommunen im Bezirk der IHK Hannover die Hebesätze der Grundsteuer B angehoben. Kurz vor dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform haben 59 Kommunen Steuererhöhungen verabschiedet, das ist ein satter Zuwachs von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Die weit überdurchschnittlichen Steuererhöhungen 2024 haben für unsere regionale Wirtschaft eine besorgniserregende Dynamik erreicht. Das Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform droht weitgehend konterkariert zu werden“, sagt Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover.
Die Kommunen in Niedersachsen sind gesetzlich verpflichtet, im Zuge der Grundsteuerreform die aufkommensneutralen Hebesätze zu ermitteln und zu veröffentlichen. Die IHK fordert alle Kommunen dazu auf, das jetzt zügig und transparent vor dem Inkrafttreten der Reform über öffentliche Portale auch umzusetzen.
Die aktuelle Grundsteuer B-Analyse der IHK Hannover zeigt eine heterogene Entwicklung in der Region Hannover und den acht Landkreisen des IHK-Bezirks (Diepholz, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Northeim und Schaumburg).
In der Region Hannover haben sowohl die Landeshauptstadt als auch die Stadt Seelze in diesem Jahr ihren Hebesatz auf den neuen Höchstwert von 700 Prozent angehoben. Damit steigt auch der maximale Abstand zwischen den Kommunen im IHK-Bezirk: Die teuersten Kommunen (Hannover und Seelze) und die günstigsten Kommunen (Diepenau und Waake) trennen mittlerweile 400 Punkte. Im Vorjahr waren es noch 320 Punkte.
Eine weitere deutliche Erhöhung hat es in der Stadt Langenhagen gegeben. Dort stieg der Hebesatz um 80 Punkte auf 560 Prozent. Eine ähnliche Anhebung verzeichnet die Stadt Nienburg, die den Grundsteuer-Hebesatz auf 500 Prozent (plus 70 Punkte) angehoben hat.
Der Landkreis Hildesheim sticht insgesamt heraus. Zwei von drei Mitgliedskommunen haben in diesem Jahr ihre Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Mit der Stadt Hildesheim befindet sich dort auch die Kommune mit der höchsten Anhebung (plus 110 Prozentpunkte) im IHK-Bezirk.
Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer sind für Kommunen ein vermeintlich einfacher Weg, um Mehreinnahmen zu generieren. Unternehmen können ihren Grund- und Immobilienbesitz naturgemäß nicht einfach zur Disposition stellen.
Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen. Die Belastung durch diese beiden Realsteuern verringert mittelfristig die Wettbewerbs- und Innovationsstärke der Unternehmen und schwächt die Attraktivität eines Standortes.
Die IHK fordert die Kommunen auf, als Mindeststandard den Grundsatz der Aufkommensneutralität im kommenden Jahr einzuhalten.

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