Justizminister Buschmann sucht Dialog mit der Wirtschaft

„Eine sprunghafte unzuverlässige Wirtschaftspolitik und über­bordende Bürokratie lähmen unternehmerisches Engagement in unserem Land. Jedes dritte Unternehmen hat aktuell deswegen im vergangenen Jahr geplante Investitionen wieder zurückgestellt“, sagte Gerhard Oppermann, Präsident der IHK Hannover. „Wir wollen aber nicht nur meckern, sondern in konstruktive Gespräche mit der Bundespolitik kommen. Daher freuen wir uns, dass Bundes­justiz­minister Buschmann sich der Kritik der Unternehmen am Politikkurs in Berlin gestellt und den offenen Dialog mit der Wirt­schaft in Süd­niedersachsen heute nicht gescheut hat“, so Oppermann.

„Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und auch Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitali­sierung oder andere wichtige Fragen kümmern können. Die gute Nach­richt ist: Diese Bundesregierung hat ver­standen. Wir bauen konsequent Bürokratie ab. Mit dem Meseberger Entbürokratisierungs­paket entlasten wir unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann in Göttingen.

„Klar ist aber auch: Bürokratieabbau darf keine Eintagsfliege sein, sondern muss zum Dauerbrenner werden. Neben dem Bund und der EU sind auch die Länder und Kommunen gefragt. Denn die Wand von lästiger Alltagsbürokratie entsteht auch beim Vollzug vor Ort. Es braucht also einen Mentalitätswechsel auf allen Ebenen – für weniger Büro­kratismus und mehr Freiräume. Umso wichtiger war der heutige Aus­tausch bei der IHK in Göttingen“, führte Minister Buschmann weiter aus.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Göttinger Dialog mahn­ten mehr Verlässlichkeit in der Politik als Wachstumsimpuls für die Wirtschaft an. Notwendig sei ein tragfähiges Maßnahmen­paket aus deutlicher Reduktion der bürokratischen Lasten, niedrigen Energie­preisen, Steuererleichterungen, unbürokratischer Fach- und Arbeits­kräfteeinwanderung und deutlich kürzeren Genehmigungs­zeiten, um Investitionsbremsen zu lösen. Diskutiert wurde auch über Daten­schutz und DSGVO, Nachhaltigkeit und Berichtspflichten sowie die un­zureichende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

„Wirtschaft vor Ort mit Entscheidern und Entscheiderinnen aus Berlin in das offene Gespräch zu bringen ist ein Win-Win-Format für beide Seiten und wir hoffen, für dieses Format in der Bundesre­gierung über alle Ressorts und Regierungsparteien weiter ein offenes Ohr zu finden“, erläuterte IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt.