Wie will die Politik mit der Abhängigkeit umgehen?

Es ist verständlich, dass die schon länger diskutierten, in der jüngeren Zeit aber auch sehr plastisch erlebten Abhängigkeiten für Verunsicherung sorgen. In den USA hat man deshalb schon vor einigen Jahren begonnen, das „De-Coupling“ voranzutreiben, also eine möglichst weitgehende Beendigung der amerikanischen Wirtschaftsverbindungen mit China.
Der Begriff des De-Coupling wird in der deutschen und europäischen Politik weniger verwendet. Stattdessen wird in den meisten Reden und Positionspapieren betont, China sei für Deutschland und die EU nicht nur ein Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, sondern auch ein „systemischer Rivale“. Gemeint ist damit aber etwas ganz Ähnliches: Deutsche Unternehmen sollen ihr Chinageschäft überprüfen und möglichst herunterfahren, um Abhängigkeiten zu beenden. Im Gespräch ist also eine staatlich verordnete Änderung von strategischen Unternehmensentscheidungen. Denkbare – und in der Politik diskutierte – Maßnahmen, um die Abhängigkeiten zu analysieren und in der Folge einzuschränken sind zum Beispiel:
  • umfassende Reportagepflichten für Unternehmen zu ihrem bisherigen Verhältnis zu China regelmäßig durchzuführende Stresstests für Unternehmen mit nennenswerten Verbindungen nach China
  • ein Zurückfahren der bisherigen Außenwirtschaftsförderung
  • die Einschränkung von Investitionsgarantien
  • keine politische Flankierung von Unternehmensprojekten in China mehr beispielsweise durch politische Gespräche oder Besuche
Konsequenz all dieser und weiterer diskutierter Maßnahmen wäre eine neue China-Strategie mit deutlicher Einschränkung des freien Handels und gravierende neue Bürokratiebelastungen von Unternehmen mit China-Geschäft.