Bund stellt neue Cybersicherheitsagenda vor

Ziel der neuen Agenda ist es, eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur zu schaffen. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss hierzu im Grundgesetz verankert werden. Bund und Länder müssen Cybergefahren koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten permanent weiterentwickeln.

Neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden für die Sicherheitsbehörden schaffen. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. So soll auf IT-Infrastrukturen eingewirkt werden können, die für Angriffe genutzt werden.

Ebenso sind kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher von Cyberangriffen betroffen. Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine neue Kooperationsplattform beim BSI geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet.

Weitere Maßnahmen sind die Stärkung der deutschen Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz, der Ausbau sicherer Infrastrukturen sowie die Stärkung der Cyberfähigkeiten der Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.

Ein weiterer Baustein der Agenda widmet sich der Bekämpfung von Cyberkriminalität und strafbaren Inhalten im Netz. Höchste Priorität hat hierbei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Ziel ist es, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern.