Öffentliches Auftragswesen

Neues Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz seit Januar 2020 in Kraft

Die Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) – Erstfassung vom 31. Oktober 2013 - und die dazugehörigen Änderungen der Landeshaushaltsordnung (LHO), am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet, sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Wesentliche Änderungen sind die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die aktuelle Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A 2019 (VOB/A).
Der geschätzte Schwellenwert, ab dem das Gesetz anzuwenden ist, wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erhöht.
Zuwendungsempfänger unterhalb der EU-Schwellenwerte werden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen.
Durch die Einführung einer Informations- und Wartepflicht wird mehr Transparenz geschaffen und Möglichkeiten für Rechtsschutz eröffnet.
Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsvorschrift zur Nutzung elektronischer Mittel vor. Gemäß § 17 Abs. 4 NTVergG findet § 38 Abs. 2 und 3 UVgO auf Vergaben, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2020 begonnen haben, keine Anwendung. Somit gelten für diese Verfahren die Regelungen von § 38 Abs. 1 UVgO, wonach der Auftraggeber festlegt, wie die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen haben und die sonstige Kommunikation geführt wird.

Stand: 03.06.2024