Öffentliches Auftragswesen
Neue Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung
Zukünftig werden verstärkt an Lebenszyklen orientierte, ökologische und innovative Kriterien die öffentliche Beschaffung prägen.
Zur Information und Beratung wurde die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren eingerichtet. Als eine erste Maßnahme hat die Stelle einige Leitfäden zum kostenlosen Download bereitgestellt, aus der auch Unternehmen Hinweise entnehmen können. Die Leitfäden beziehen sich beispielsweise auf Themen wie „Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, „Beschaffung und Klimaschutz“ oder „Check it - Umweltfreundliche Beschaffung – Warum?“
Bereits bei der Modernisierung des Vergaberechts in 2009 wurde im Gesetz gegen Wettbestimmungen (GWB), Kapitel IV, § 97 (4) aufgenommen: „…können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen …“. Seitdem haben diese Kriterien vielfach in Landesvergabegesetzen Eingang gefunden. Die derzeitige Aktualisierung der europäischen Richtlinien setzt ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Berücksichtigung sowohl ökologischer als auch sozialer Aspekte.
Als Einkäufer von Produkten und Dienstleistungen in Höhe von jährlich mehr als einer Mrd. Euro sieht sich das Beschaffungsamt deshalb als Motor, die öffentliche Beschaffung ökologischer und sozial kompatibler zu gestalten und hat die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung eingerichtet. Zielgruppen sind sowohl die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen, Nichtregierungsorganisationen als auch potentielle Bieter aus der Wirtschaft.
Stand: 11.01.2023