Immissionsschutzgesetz novelliert - Genehmigungsverfahren werden optimiert

Neu als Schutzgut ins Gesetz aufgenommen worden ist das Klima. Insgesamt werden die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gestrafft. Dafür sind vor allem die Regelungen des Genehmigungsverfahrens in § 10 BImSchG überarbeitet worden. Unter anderem sollen Genehmigungsbehörden künftig eine elektronische Antragstellung fordern und die Genehmigungsverfahren digitalisiert werden können. Auch die Behördenbeteiligungsverfahren werden beschleunigt.

Auf Antrag werden durch die Genehmigungsbehörde Projektmanager auf Kosten des Vorhabenträgers mit der Durchführung von bestimmten Verfahrensschritten beauftragt. Mit der Novelle wird außerdem das Repowering von Windenergieanlagen vereinfacht und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigetragen.