Statement vom 4. September 2024

Präses Aust zum Rekordüberschuss der Freien und Hansestadt Hamburg

"Der Rekordüberschuss ist maßgeblich durch unsere Hamburger Unternehmen erwirtschaftet worden. Die aktuelle Haushaltslage ist eine einmalige Chance für Hamburg, mutig in Zukunftstechnologien zu investieren, damit der Standort international wettbewerbsfähiger wird. Die Hamburger Wirtschaft hat wiederholt eine Innovationsmilliarde aus den privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt für den Standort gefordert. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt die Weichen stellen, damit die Unternehmen auch in Zukunft hohe Steuereinnahmen erwirtschaften können.”
Hintergrund: Laut Senat werden 2.472 Millionen Euro des aktuellen Überschusses von insgesamt 3.296 Millionen Euro in die Allgemeine Rücklage eingestellt, die in zukünftigen Haushalten zum Ausgleich von Fehlbeträgen eingesetzt werden kann.