Kurs setzen, zügig handeln!

Zur „Halbzeit“ der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat die IHK Nord eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Im Fazit wünscht sich die norddeutsche Wirtschaft von der Politik ein klares wirtschaftspolitisches Zukunftsbild, in dem Deutschland als attraktiver Wirtschaftsstandort international bestehen kann. Genau dieses Zielbild fehlt der Bundesregierung aktuell.

„Die Unternehmen in Norddeutschland stehen angesichts hoher Kosten und der notwendigen Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Sie benötigen dringend einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Wir vermissen eine zentrale Vision, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gesichert werden kann“, erläutert Klaus-Jürgen Strupp, Vorsitzender der IHK Nord.

Vor allem die hohen Energiekosten belasten die Betriebe im Norden und wirken sich negativ auf Unternehmensansiedlungen aus. Aus Sicht der IHK Nord besteht dringender Handlungsbedarf. Nach einer Berechnung der DIHK steigen die Strompreise durch die Streichung des Zuschusses für die Übertragungs-Netzentgelte und einer gleichzeitigen Steigerung der Verteil-Netzentgelte im kommenden Jahr um bis zu 20 Prozent. „Das ist ein harter Schlag für den Norden, da wir hier trotz enormer Anstrengungen bei den Erneuerbaren Energien (EE) die höchsten Netzentgelte im Bundeschnitt zahlen“, so Strupp. Dort, wo die Energiewende durch den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird, muss eine wirksame Entlastung der Netzkunden zum Beispiel durch eine bundesweite Wälzung der EE-ausbaubedingten Mehrkosten erreicht werden. Der gerade angelaufene Reformprozess bei den Verteil-Netzentgelten sollte somit zügig fortgesetzt werden. Damit wettbewerbsfähige Strompreise über den Markt entstehen, müssen die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien und das Energieangebot insgesamt konsequent ausgeweitet werden.

„Die aktuelle Haushaltskrise, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt, darf nicht zu Einsparungen bei der Energiewende oder bei Investitionen in die Infrastruktur führen. Der Bund ist gefordert, klare Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. Die norddeutschen Häfen als Rückgrat des deutschen Außenhandels müssen für die Energiewende und im Hinblick auf Resilienz fit gemacht werden“, betont Strupp. Dies schließt Wasserstraßen, Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie die Schienenanbindungen, die für das reibungslose Funktionieren der Häfen unerlässlich sind, ein.