Gemeinsamer Appell der Norddeutschen Wirtschaft

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und der Diskussion über den Stellenwert des Straßenverkehrs möchten wir eindrücklich darauf hinweisen, dass die Realisierung von Aus- und Neubauprojekten im Straßenbau für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland auch weiterhin von größter Bedeutung ist. Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bildet die Grundvoraussetzung für die Attraktivität eines Standorts und für damit nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. „Der zügige Aus- und Neubau von Infrastruktur dient dazu, Lieferketten zu stärken, Staus zu beseitigen und Verkehre abseits innerstädtischer Hauptverkehrsachsen zu bündeln - er ist nicht Gegner, sondern Basis für eine wirtschaftlich tragfähige Klimawende“, betont Willem van der Schalk, Vizepräses der Handelskammer Hamburg. „Im Jahr 2019 summierten sich die Staus allein im Autobahnnetz auf 1,42 Millionen Kilometer Länge beziehungsweise auf über 520.000 Stunden Wartezeit. Dies kostet die deutsche Wirtschaft jährlich nicht nur viele Milliarden Euro, es werden dadurch zudem unnötige Tonnen CO2 emittiert.“

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass eine neue Bundesregierung die im Bundesverkehrswegeplan verankerten Straßenbauprojekte (beispielsweise der Neubau der Autobahnen A20, A21, A26 und A39 sowie die geplanten Ausbaumaßnahmen der A1 und A7) zügig vorangebracht und realisiert werden. Ein Moratorium inklusive einer Neubewertung von bereits beschlossenen Straßenbauprojekten, wie im Wahlkampf verschiedentlich angekündigt, würde den Wirtschaftsstandort Norddeutschland um Jahre zurückwerfen. Vielmehr fordert die norddeutsche Wirtschaft deutliche Beschleunigungen bei Planungs-, Genehmigungs- und Realisierungsverfahren. Eine Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit von Neubaumaßnahmen lehnen wir entschieden ab. Unser Wirtschaftsstandort benötigt verlässliche politische Rahmenbedingungen und massive Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

Speziell in Norddeutschland besteht im bundesdeutschen Vergleich ein großes infrastrukturelles Defizit. Hamburg ist für verschiedenste Verkehrsträger der Knotenpunkt in Nordeuropa. Die fehlenden Umfahrungsmöglichkeiten der Metropole, sowie die begrenzte Anzahl von Elbquerungen sorgen dafür, dass die bestehenden Verkehrswege chronisch überlastet und regelmäßig von Staubildungen betroffen sind. Dies hat negative Auswirkungen weit über Hamburg hinaus und beschränkt die Entwicklung des gesamten norddeutschen Wirtschaftsraumes.

Mit der Realisierung der Autobahnen A20, A21, A26 und der A39 sowie dem durchgängigen Ausbau der A1 und der A7 werden dringend notwendige Kapazitätserweiterungen und Bypässe geschaffen und Schwerlastverkehre damit auf den Autobahnen gebündelt. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität entlang der (inner-)städtischen Hauptverkehrsstraßen. Zugleich werden die Hinterlandanbindungen der norddeutschen Seehäfen und damit verschiedenste Lieferketten gestärkt. Mit einem optimierten Anschluss an das bundesdeutsche Fernstraßennetz verbessert sich zudem die Erreichbarkeit von strukturschwächeren Regionen, sodass Norddeutschland ganzheitlich gestärkt und Verknüpfungen mit weiteren Metropolregionen verbessert werden können. Leistungsfähige Verkehrswege können zudem einen Beitrag leisten, um den Siedlungsdruck in urbanen Räumen abzuschwächen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Gleichzeitig bekennen wir uns ausdrücklich zu einer nachhaltigen Verkehrswende und sind uns der Notwendigkeit bewusst, die Mobilität schnellstmöglich klimaneutral aufzustellen. Hier-bei müssen jedoch sämtliche Verkehrsträger angemessen berücksichtigt werden. Investitionen in den Straßenbau stehen keinesfalls im Widerspruch zu den ehrgeizigen Klimazielen, die auch von Seiten der Wirtschaft eindeutig artikuliert und unterstützt werden. Eine moderne und innovative Verkehrsinfrastruktur kann vielmehr dazu beitragen, Staus – und damit unnötige Emissionen – zu minimieren. Außerdem ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur die Voraussetzung für einen breiten Einsatz von Elektromobilität und weiteren nachhaltigen Antriebssystemen im Straßenverkehr. Die Mobilitätswende darf folglich nicht einseitig zulasten des Verkehrs auf der Straße organisiert werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der folgenden Kammern und Verbände:

Handelskammer Hamburg, IHK Schleswig-Holstein, IHK Lüneburg-Wolfsburg, IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, IHK Braunschweig, IHK für Ostfriesland und Papenburg, Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer Hamburg, Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Bauindustrieverband Hamburg-Schleswig-Holstein e.V., Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V., ADAC Hansa e.V., Logistik-Initiative Hamburg Management GmbH, Logistik-Initiative Schleswig-Holstein e.V., Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.V., Verein Hamburger Spediteure e.V., Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V., Förderverein Pro A20 e.V., Pro A21-Initiative

Die Handelskammer Hamburg vertritt die Interessen von 170.000 Unternehmen und ist Dienstleister für die Hamburger Wirtschaft. Sie wird repräsentiert von 58 ins Plenum gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern, weitere 850 engagieren sich ehrenamtlich in Gremien und 4.500 Prüferinnen und Prüfer sichern die Qualität der beruflichen Bildung und der Sach- und Fachkundeprüfungen. Im Hauptamt setzen 280 Mitarbeitende die Aufgaben der Handelskammer um. Auf Basis unserer Standortstrategie „Hamburg 2040 – wie wollen wir künftig leben und wovon?“ haben wir das Ziel, mit der Wirtschaft und über die Wirtschaft hinaus die Lebensfähigkeit Hamburgs zu stärken und aktiv die Zukunft des Standorts mitzugestalten. Unser Leitsatz heißt: „Gemeinsam Hamburgs Zukunft gestalten“