Bewohnerparken: Ausnahmen für Gewerbetreibende erleichtern

Zu viele Gewerbetreibende in Hamburg bekommen trotz nachvollziehbarer Begründung keine Ausnahmegenehmigung in Bewohnerparkzonen. Die Kriterien, nach denen diese Ausnahmen erteilt werden, müssen transparenter und nachvollziehbarer sein, fordert das Plenum der Handelskammer. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der „Betriebsnotwendigkeit der Firmenfahrzeuge“. Als Gesamtinteressenvertretung der Hamburger Wirtschaft fordert die Kammer außerdem, dass sich die Stadt Hamburg auf Bundesebene stärker für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einsetzt.

Handelskammer-Präses Norbert Aust fordert diesbezüglich: „Wir müssen das Bewohnerparken zu einem ‘Anliegerparken’ weiterentwickeln. Dann werden Unternehmen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in Hamburgs Quartieren verwurzelt sind und einen wichtigen Beitrag zum Ziel der 15-Minuten-Stadt leisten, nicht mehr ausgegrenzt und können mit ihren Fahrzeugen zu den gleichen Bedingungen parken wie Bewohnerinnen und Bewohner. Bis dahin brauchen wir bei den Ausnahmegenehmigungen eine deutlich wirtschaftsfreundlichere Vergabepraxis. Beim Ermessensspielraum muss die Devise lauten: ‘Im Zweifel für die Unternehmen’. Das gilt auch bei Ausnahmegenehmigungen für Beschäftigte, die zum Beispiel aufgrund von Nachtdiensten auf das Auto und einen Parkplatz angewiesen sind. Das macht es den Unternehmen in den betroffenen Gebieten schwerer, Fachkräfte zu sichern.”

Bis die Straßenverkehrsordnung entsprechend angepasst wird, plädiert die Handelskammer außerdem dafür, in Hamburg keine weiteren Bewohnerparkgebiete mehr auszuweisen und die Reduzierung von Parkraum durch neue Verkehrsplanungen zu stoppen. Entscheidend ist ein Miteinander von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Unternehmen. Parkraummanagement darf nicht dazu führen, dass Betriebe Abwanderungsgedanken hegen. Das steht der vom Senat angestrebten Mischnutzung von Leben und Arbeiten in den innenstadtnahen Quartieren entgegen.

Eine vollständige Übersicht über die Forderungen zum Bewohnerparken gibt es unter www.hk24.de/bewohnerparken.