Standards im Wohnungsbau weiter überprüfen, Vorschriften flexibler machen

Gewerbliche und Wohnungsbauvorhaben werden durch viel zu langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat mit der Initiative „Kostenreduziertes Bauen“ und der Novelle der Hamburgischen Bauordnung einen wichtigen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung vorgelegt. Weitere Schritte sind dennoch erforderlich, um das Bauen attraktiver zu machen.
  • Die bestehenden Regelungen und Anforderungen an Gebäude, die über Standsicherheit, Brandschutz, klimaneutrale Energieversorgung und grundlegende gesunde Wohnverhältnisse hinausgehen, sollten gestrichen werden.
  • Die Erkenntnisse der Initiative „Kostenreduziertes Bauen“ sollten konsequent umgesetzt werden.
  • Genehmigungsfiktion sollte durchgehend zum Prinzip erhoben, die Genehmigungsfreistellung nach Vorbild der Musterbauordnung auf alle Bauten, die keine Sonderbauten sind, ausgedehnt werden.
  • Die Verfügbarkeit von Bauland ist ein wesentlicher Faktor für den Wohnungsbau. Die Stadt sollte daher neben der Innenentwicklung die Entwicklung neuer Wohngebiete vorantreiben.
  • Die Möglichkeit zum Verkauf städtischer Grundstücke sollte wieder verstärkt genutzt werden.
  • Die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden.