Recht und Steuern

Arbeitsrecht

Abschaltung von sv.net zum 30. Juni 2024

Die elektronische Ausfüllhilfe sv.net, die zum Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen genutzt wurde, wird endgültig zum 30. Juni 2024 abgeschaltet

Arbeitsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt vier EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen. Betriebliche Abläufe und Strukturen, alle arbeitsrechtlichen Verträge und Maßnahmen müssen mit dem AGG vereinbar sein.

Rechtsvorschrift für Betriebe

Aushangpflichtige Gesetze

Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Gesetze und Rechtsvorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel durch Aushang. Die Aushangpflicht betrifft grundsätzlich Arbeitnehmerchutzgesetze.

Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Geht ein Betrieb an einen neuen Inhaber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a I 1 BGB) und muss umfangreichen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern nachkommen. Bei Nichtbeachtung, steht Letzteren ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zu.

Arbeitsrecht

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Als schwerbehindert gelten alle Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 Prozent. Wer schwerbehinderte Menschen beschäftigt, muss einige Besonderheiten beachten und bekommt finanzielle Unterstützung sowie Beratung vom Integrationsamt.

Recht und Steuern

Entgelttransparenzgesetz

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Es soll das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen (vgl. § 1 EntgTranspG).

Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit

Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsrechtlich wie Arbeitnehmer zu behandeln sein, so genannte Scheinselbstständige. Über das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit entscheidet die Deutsche Rentenversicherung.

Versicherung für Unternehmer

Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften

Die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften ist die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeber. Als Unternehmer sind Sie grundsätzlich versicherungspflichtig. Sind Sie dies im Einzelfall nicht, ist eine freiwillige Versicherung zu empfehlen.

Recht und Steuern

Whistleblower-Richtlinie

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat nun die Ziel Gerade erreicht. Wir haben die wichtigsten Informationen für Unternehmen zusammengefasst.