IHK: Handlungsempfehlungen für zukunftsfähige Kommunen
22. März 2024. Handlungsbedarf aufzeigen und Position beziehen: Mit Blick auf die Anfang Juni stattfindende Kommunalwahl verabschiedete die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) auf ihrer ersten Sitzung 2024 eine umfangreiche Liste mit klar definierten Zielen und konkreten Handlungsempfehlungen für insgesamt acht wirtschaftspolitische Themenfelder.
Die Empfehlungen der Vollversammlung reichen von der Fachkräftesicherung über den Bürokratieabbau und die Infrastrukturförderung bis hin zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit. So fordert die IHK unter anderem, das vorhandene Erwerbspotenzial durch wirksame Arbeitsanreize auf der Angebotsseite und geringe Hürden auf der Nachfrageseite besser zu aktivieren. Auch der verantwortungsvolle Umgang der öffentlichen Hand mit dem vorhandenen Arbeitskräftepotenzial gehört nach Ansicht der IHK dazu. Neben den acht themenbezogenen Schwerpunkten enthält das Papier auch spezifische Empfehlungen für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.
Sascha Gläßer, Präsident der IHK Halle-Dessau© IHK Halle-Dessau/Michel Klehm„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schwindet zusehends und die Investitionsabsichten haben einen historischen Tiefstand erreicht“, mahnt der frisch ins Amt gewählte IHK-Präsident Sascha Gläßer: „Neben einer Kurskorrektur auf Bundesebene braucht unsere Wirtschaft nun auch dringend weitblickende Entscheidungen in den Kommunalparlamenten und Rathäusern. Denn kommunale Wirtschaftspolitik wird unmittelbar vor Ort spürbar. Je regionaler, desto konkreter", so Gläßer.
Auszug aus den kommunalpolitischen Positionen 2024 der IHK:
Beschäftigung
Die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der regionalen Fachkräftebasis sind zahlreich. Angesichts der demografischen Herausforderungen muss es besser gelingen, vorhandenes Arbeitspotential zu aktivieren. Auch darf der Fachkräftemangel der regionalen Wirtschaft nicht durch öffentliche Beschäftigung verschärft werden. Zudem muss es besser und zügiger gelingen, qualifizierte Zuwanderer für den regionalen Arbeitsmarkt zu sichern und diese gesellschaftlich zu integrieren.
Bürokratieabbau
Die kommunale Verwaltung ist oft die erste Schnittstelle zwischen Unternehmen und Staat und muss daher eine besondere Ermöglichungskultur leben. Regeln sind dazu da, Rechte und Pflichten festzulegen, nicht aber, um unternehmerische Initiative abzuwürgen. Eine schlanke kommunale Verwaltung mit transparenten Verfahren, hilfsbereiten Ansprechpartnern und einer „Gelingenskultur“ sind für die Stärkung der Wirtschaft unerlässlich. Die Digitalisierung der Verwaltung kann zudem den kommunalen Bürokratieabbau erleichtern, indem sie zuvor entschlackte und vereinfachte Prozesse effizienter gestaltet und durch Online-Dienste Unternehmen den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtert.
Steuern und Finanzen
Kurzsichtige fiskalische Interessen dürfen nicht die Oberhand über langfristige und umsichtige Finanz- und auch Ansiedlungspolitik gewinnen. Wenn es „eng“ wird, darf nicht reflexartig nur auf die Einnahmeseite geschaut werden. Vor allem sollte die „neue“ Grundsteuer nicht dem Ziel dienen, die kommunalen Finanzen zu sanieren. Die Unternehmen werden insgesamt mit immer höheren kommunalen Steuern belastet – das ist ein echter Standortnachteil! Stattdessen sind systematische, langfristig tragbare, nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten notwendig.
Hier geht es zum gesamten kommunalpolitischen Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 3749 KB).