Keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hinnehmbar!

Halle (Saale), 17. Juni 2024. Mit der Erhebung einer Beherbergungssteuer plant die Stadt Halle (Saale), die Haushaltskasse aufzubessern.

© IHK Halle-Dessau/Uwe Köhn
„Dies ist der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 19. Juni zu entnehmen, eine entsprechende Beschlussfassung steht offenbar an“, so der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Prof. Dr. Thomas Brockmeier.
Er sieht die Gefahr einer wirtschaftlichen Schieflage zu Ungunsten des Gastronomie- und Beherbergungsgewerbes der Stadt Halle (Saale). Deshalb appelliert er eindringlich an die Mitglieder des Stadtrates, die Erhebung einer solchen zusätzlichen pauschalen Abführung nicht zu beschließen. Sieben für die Zukunft der Branche bedeutsame Gründe sprechen aus seiner Sicht gegen die bewusste zusätzliche Abgabe:
  1. Sie löse die kommunalen Finanzprobleme nicht. Im Gegenteil: Verminderter Umsatz durch nachlassende Nachfrage in den Hotels senke das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen und verstärke damit deren Finanzprobleme.
  2. Sie bringe den Kommunen nicht einmal kurzfristig die erhofften Mehreinnahmen: Im konkreten Fall und ausweislich der Beschlussvorlage würden Erträge i. H. v. ca. 1,2 Mio. EUR erwartet; diesen stünde jedoch ein Aufwand i. H. v. ca. 1,1 Mio. EUR gegenüber. 
  3. Sie erhöhe den Verwaltungsaufwand für Kommunen und Unternehmen unverhältnismäßig – im konkreten Fall gar um zwei Vollzeitäquivalente.
  4. Sie führe zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen, entziehe den Hotels dringend benötigte Einnahmen und dämpfe über Preiserhöhungen die touristische Nachfrage.
  5. Die aus der Erhebung dieser Steuer resultierenden Einnahmen seien nicht zweckgebunden. Mithin sei eine Verbesserung der Tourismusfinanzierung keinesfalls sicher gewährleistet.
  6. Es sei nicht Aufgabe einer einzelnen Branche, durch eine einseitig und willkürlich erhobene Abgabe die Tourismusförderung der Kommunen finanziell zu unterstützen.
  7. Die Erhebung einer solchen Abgabe verkenne die wirtschaftliche Situation der Hotellerie und deren Gästestruktur in Sachsen-Anhalt.
„Die Argumente stammen aus erster Hand“, so Brockmeier, denn sie gingen aus dem Positionspapier des IHK-Tourismusausschuss zur Tourismusförderung in Sachsen-Anhalt hervor. Ein aktuelles Stimmungsbild aus den Unternehmen der Branche sei ebenfalls alarmierend im Hinblick auf zusätzliche Abgaben.
„Für uns folgt daraus ein klares und deutliches ‚Nein!‘ zu weiteren Steuern oder Abgaben für Unternehmen der Tourismusbranche bzw. deren Gäste!“, fasst der IHK-Hauptgeschäftsführer seinen Appell an die Stadt Halle (Saale) zusammen.