Bürger und Unternehmer sind keine „Versuchskaninchen“!

Halle (Saale), 14. Juni 2024. In der Sommersitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) am 14. Juni 2024 in Köthen zog der drei Monate zuvor gewählte IHK-Präsident, Sascha Gläßer, eine erste Zwischenbilanz und nahm insbesondere die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch in den Blick.

„Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass ein vorgezogener Kohleausstieg 2030 von Minister Habeck nicht mehr forciert werden soll“, sagte Gläßer mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundeswirtschafts- und Klimaministers, „und auch die Möglichkeit, mit den ‚Kohlegeldern‘ nun Investitionen direkt in Unternehmen anregen zu können, ist etwas, das wir seit Jahren gefordert haben.“ Jedoch mahnte Gläßer zugleich zur ordnungspolitischen Verantwortung: „Diese Gelder müssen dann aber auch technologie- und branchenoffen zum Einsatz kommen und dürfen nicht lediglich auf vom Minister definierte vermeintliche ‚Zukunftstechnologien‘ begrenzt werden.“

Außerdem mahnte er, den politischen Diskurs und die politische Entscheidungsfindung auf Augenhöhe mit Wirtschaft und Gesellschaft zu halten, statt Bürger und Unternehmer als Testobjekte für eigene kopflose Handlungen zu missbrauchen und nannte als Beispiel die Einschätzung zum sogenannten Heizungsgesetz von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck:

„In entlarvender Ehrlichkeit sagte er allen Ernstes und ohne jede Scham, dass das Heizungsgesetz ein Test gewesen sei, wie weit man mit der Bevölkerung in Sachen Klimaschutz gehen könne. Der Gegendruck der Gesellschaft hätte ihm dabei gezeigt, dass er zu weit gegangen ist.“ Bürger und Unternehmen seien doch aber keine „Versuchskaninchen“, betonte IHK-Präsident Gläßer.

Die IHK-Vollversammlung tritt viermal im Jahr zusammen, bestimmt und legitimiert als oberstes Gremium maßgeblich die Arbeit der IHK. Sie entscheidet über grundlegende Fragen, die für die Unternehmerschaft im IHK-Bezirk von Belang sind. So legt die Vollversammlung wirtschaftspolitische Positionen fest, beschließt den IHK-Haushalt und bestimmt damit das Budget der IHK sowie auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge. Auf diese Weise wird der Rahmen der IHK-Arbeit gesetzt.