IHK begrüßt klare Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute
Halle (Saale), 6. April 2023. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) unterstützt die Forderung der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, Energieversorgung ebenso wie Arbeitsleistungen, Investitionen und unternehmerische Aktivität attraktiver zu machen. Die Institute haben in ihrer „Gemeinschaftsdiagnose“ am 5. April 2023 entsprechende wirtschaftspolitische Empfehlungen gegeben.
IHK Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier betont: „Gerade in Sachsen-Anhalt haben wir über mehrere Jahre eine Wachstumslücke erlebt, die Wohlstand gekostet hat. Aufholen lässt sich dieser Verlust nur mit mehr Wertschöpfung in der Zukunft. Dafür sind dringend Investitionen notwendig und diese hängen nun einmal an guten politischen Rahmenbedingungen.“ Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sei den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Ökonomen deshalb uneingeschränkt zuzustimmen. In der Energiepolitik etwa sprächen sich die Fachleute eindeutig für die Ausweitung des Angebots sowie für Technologieoffenheit und Marktinstrumente aus. „In der Tat führt die gängelnde Ge- und Verbotspolitik der Bundesregierung in die Irre“, stimmt Prof. Brockmeier den Ökonomen zu. „Dass auch diese Fachleute vor einem Abschalten der Kernkraftwerke inmitten einer Energiekrise warnen, sollte der Politik doch endlich zu denken geben“, mahnt Brockmeier.
Der IHK-Hauptgeschäftsführer stellt fest, Deutschland mangele es nach mehreren Krisenjahren an Wachstumsdynamik. Um diese wieder zu entfachen, müsse – wirtschaftspolitisch wirksam – auf der Angebotsseite angesetzt werden: das heiße, die Kostenbelastung der Unternehmen zu senken, insbesondere bei der Energieversorgung.
„Deutschland büßt hier Tag für Tag an Wettbewerbsfähigkeit ein!“ Prof. Brockmeier sieht im Appell der Ökonomen Parallelen zur Entwicklung in Sachsen-Anhalt. IHK-Umfragen zeigten: Das Investitionsklima bei den regionalen Unternehmen sei im Keller; dies sei kein Wunder angesichts der Energiekostenbelastung und regelmäßig neuer Verunsicherung durch immer neue wenig erfreuliche Ankündigungen der Bundesregierung. Prof. Brockmeier weiter: „Die unternehmerische Kreativität zu entfesseln, wäre der weit bessere Problemlöser als die planwirtschaftlich anmutende Detailsteuerung der Bundesregierung!“ Diese wolle vorschreiben, welche Energieträger genutzt werden dürften und wieviel Energie einzelnen Verbrauchern künftig zugestanden werde. Dies sei absurd, kritisiert Brockmeier.
Abschließend gibt Prof. Brockmeier der Wirtschaftspolitik in Berlin mit auf den Weg: „Die Wissenschaftler haben geliefert. Nun sollte die Politik diesen Rat auch befolgen und die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten!“