Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Netzstabilität!

Halle (Saale), 13. Dezember 2022. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt eindringlich davor, die sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte für Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) vorzeitig abzuschaffen. Diese Entgelte erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen für ihren eingespeisten Strom. Dazu gehören unter anderem Stadtwerke oder Chemieparkbetreiber sowie zahlreiche Industriebetriebe. Im Zuge der umfangreichen Regelungspakete zur Strompreisbremse sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung in einem Nebensatz nun vor, diese Zahlungen zum Jahreswechsel abzuschaffen. Damit würde der Betrieb dieser „Bestandsanlagen“ schlagartig unwirtschaftlich. Ohne diesen Betrieb beziehungsweise die Einspeisung der grundlastfähigen Anlagen jedoch würde die Netzstabilität gefährdet.

„Gerade in der energieintensiven chemischen Industrie ist die Lage ohnehin schon dramatisch und für viele Unternehmen existenzbedrohend. Der Vorschlag der Bundesregierung droht jetzt, Energie noch weiter zu verknappen und zu verteuern. Wir müssen uns also ernste Sorgen um die Strom- und Wärmeversorgung im Winter machen“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier.

Brockmeier kritisiert den entsprechenden Passus im Gesetzentwurf scharf als „in der Sache fahrlässig sowie vom Vorgehen her unseriös.“ Auf diese Weise werde das Vertrauen in die Energie- und Wirtschaftspolitik weiter erschüttert. Es müsse alles dafür getan werden, das Energieangebot auszuweiten und Netzstabilität sicherzustellen. Die Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte bewirke jedoch genau das Gegenteil.