„Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren“
Halle (Saale), 7. Oktober 2022. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 139 KB) eindringlich auf, die Energieknappheit als wahre Ursache für die explodierenden Strom- und Gaspreise endlich wirksam zu bekämpfen und konsequent alle Kapazitäten vorbehaltlos auszuschöpfen. Ohne eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung drohe der deutschen Wirtschaft der Kollaps. „Neben Atom- und Kohlekraftwerken, den Pipelineleitungen Jamal und TransGas müssen auch die deutschen Schiefergasvorkommen genutzt, das heißt durch moderne und umweltverträgliche Frackingverfahren erschlossen werden“, so eine Kernaussage des Papiers. Die IHK-Vollversammlung besteht aus 65 gewählten Unternehmensvertretern aller Branchen und Regionen im Süden Sachsen-Anhalts.
„Wir müssen die Preisrallye am Energiemarkt und die damit einhergehende Destruktion unserer deutschen Wirtschaft endlich stoppen“, mahnt IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel. Dies könne aber nur gelingen, wenn mehr Energie – Strom und Gas – in den Markt komme. Ideologische Vorbehalte müssten hintenanstehen, Denkverbote dürfe es nicht geben. Da sich das Energieangebot nicht auf Knopfdruck ausweiten lasse, würden sich spürbare Preissenkungen nicht unmittelbar einstellen. „Viele Unternehmen brauchen aber sofort wirksame Hilfe – zielgenau und unbürokratisch. Ansonsten droht ein wahrer Kahlschlag in der Unternehmenslandschaft.“, so Keitel. Das Wirrwarr und die diffusen Verfahren wie zuletzt bei den Corona-Hilfsprogrammen dürfen sich keinesfalls wiederholen. „Die Lage ist verheerend! Lassen wir den ‚Doppel-Wumms‘ Worten endlich Taten folgen. Andernfalls wird unsere im Grundsatz wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur Deutschlands um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Die besonders im Ostdeutschland über lange Zeit gewachsene energieintensive sowie eng verflochtene Industrie und der mühsam etablierte Mittelstand stünden auf dem Spiel. Darüber hinaus drohen nicht abschätzbare Verwerfungen, warnt Keitel.
Die IHK-Vollversammlung plädiert darüber hinaus, auch alle Steuern und Abgaben auf Energie kritisch auf den Prüfstand zu stellen. So könne beispielsweise die Mineralölsteuer gesenkt, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz reduziert und die CO2-Abgabenerhöhung ausgesetzt werden. Auch müsse alles getan werden, um das Potenzial erneuerbarer Energien aktuell besser ausschöpfen und perspektivisch rascher ausbauen zu können.
Mittel- und langfristig müsse Deutschland Energiesouveränität erlangen und dürfe sich keinesfalls mehr so extrem von einzelnen externen Lieferanten abhängig machen, so das IHK-Gremium unisono.