Full-Services-Dienstleister für Gewerbeanmeldungen genauestens prüfen

Hintergrund: Der DSW erhält regelmäßig Anfragen zu Dienstleistern im Zusammenhang mit geplanten Gewerbeanmeldungen. Einer dieser Dienstleister bietet seinen Service auf der Internetseite gewerbio.com an. Auf der Eingangsseite befindet sich der Hinweis:

"Gewerbe Anmelden Online
Gewerbio bietet Ihnen die Möglichkeit zur Sofort-Anmeldung eines Gewerbes für nur 24,90 EUR und erledigt den gesamten Papierkram für Sie. Konzentrieren Sie sich voll und ganz auf Ihre Geschäftsidee. Starten Sie jetzt in die Selbständigkeit und erledigen Sie Ihre Gewerbeanmeldung online in unter 5 Minuten."

Interessenten, die sich beim DSW gemeldet haben, gingen davon aus, dass es sich um einen Voll-Service handele und dass die Gewerbeanmeldung mit der Eingabe der eigenen Daten erledigt sei. Tatsächlich erhielten die Betroffenen lediglich einen "ausgefüllten" Antrag, mit dem man nach Unterschrift selbst den Kontakt zum Gewerbeamt suchen sollte. Auf diesen Umstand wird auch durchaus hingewiesen, allerdings in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar auf einer Unterseite. Dort heißt es unter anderem:

"Präambel
Auf gewerbio.com wird die Gewerbeanmeldung leicht gemacht. Auf gewerbio.com helfen wir dir beim Ausfüllen deines Gewerbeantrags online. Wir erstellen den Anftrag für dich und stellen dir alle nötigen Informationen zur Verfügung. Dein Ausgefüllter Antrag wird per Brief zu dir gesandt und du kannst Ihn nach Durchsicht unterschrieben absenden. Nur durchsehen, unterschreiben und einwerfen - wir ermitteln das zuständige Gewerbeamt für dich. Unser Service ist kostenpflichtig. Dein Finanzamt wird nach dem Eingang des Antrages Kontakt mit dir aufnehmen.

2.1.1 Unsere Leistung beinhaltet nicht die Absendung des Antrags an das zuständige Amt. Wir sind auch nicht für den Erfolg des Antrags verantwortlich, sondern stellen lediglich den mit deinen Daten ausgefüllten Antrag in Briefform zur Verfügung.
..
2.1.3 ..
Im Anschluss an deine Eintragungen auf gewerbio.com erhältst Du den fertig ausgefüllten Vertrag per Post zu dir nach Hause geschickt."

Der Inhalt der Ankündigungen auf der Eingangsseite, wo auch gleich die Anmeldemaske erscheint, und der Inhalt im Kleingedruckten klaffen also weit auseinander. Ob eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung dieser Gestaltung vor Gericht unter Irreführungsaspekten standhalten würde, ist äußerst fraglich. Letztendlich scheitert die Rechtsverfolgung - auch für Betroffene - daran, dass es unter der im Impressum angegebenen Berliner Adresse keine gewerbliche Meldung gibt! Im "Kleingedruckten" des Impressums, ganz zum Schluss, befindet sich unter der Überschrift Datenschutz der Hinweis:

"Gewerbio ist ein Projekt der ARP Online LTD - 9/F AMTEL BLDG, DES VOEUX RD Centrol Hong Kong, die oben genannte Adresse ist lediglich die postalische Anschrift."

Betroffene, die den Anmeldevorgang durchführen, geben also ihre Bankdaten und ihre Unterschrift an ein Unternehmen in China weiter, was grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre. Allerdings sollte dieser Aspekt dann auch von Anfang an transparent herausgestellt werden!

Der DSW nimmt dies zum Anlass, betroffene Existenzgründer und Start-ups vor der Inanspruchnahme allzu schneller Full-Services im Zusammenhang mit offiziellen Eintragungserfordernissen zu warnen! Auch wenn teilweise Online-Services für Gewerbeanmeldungen von den zuständigen Behörden angeboten werden: Um den finalen Behördengang zum Gewerbeamt kommt man letztendlich nicht herum.

Übrigens: Das Empfängerkonto für die Zahlung der "Dienstleistung" auf gewerbio.com wird in Dublin, Irland, geführt.

Quelle: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V