Checkliste für die Prüfung einer Abmahnung

1. Prüfung der Formalien

• Stimmt die Adressierung (Name des Unternehmens / des Gewerbetreibenden, Anschrift)?
  • wenn nicht, mit Hinweis, dass offenbar an falschen Empfänger gegangen, zurückschicken
• Ist der Absender berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen?
  • berechtigt sind grundsätzlich Wettbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände sowie Kammern (bei Vorliegen sonstiger bestimmter Voraussetzungen); bei Zweifeln Nachweis der Klagebefugnis verlangen Abmahnung erfolgt ggf. über einen Anwalt; dann Vorlage einer Vollmacht verlangen
  • ggf. im Internet nach Erfahrungsberichten zu dem Abmahner recherchieren
  • Anhaltspunkte für unseriöse Abmahnung (z. B. Massenabmahnung) gegeben? Informationen zu unseriösen Abmahnvereinen können bei der IHK erfragt werden.
• Ist der eventuelle Anspruch schon verjährt?
  • Eingangsdatum dokumentieren, Verjährungsfrist beträgt sechs Monate
• Welche Frist wurde für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt?
  • unbedingte Terminkontrolle organisieren, evtl. um Fristverlängerung bitten
  • sofort notwendige Prüfung / Klärung veranlassen; ggf. IHK befragen, Anwalt einschalten oder ähnliches

2. Inhaltliche Prüfung der Berechtigung der Abmahnung

• Trifft der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich zu?
• Trifft rechtliche Bewertung zu? Ist ein rechtlich relevanter Wettbewerbsverstoß gegeben?
  • ggf. juristischen Rat bei IHK, Berufsverband, Anwalt oder ähnliches einholen
• Ist die geforderte Unterlassungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsversprechens und der Vertragsstrafe richtig / angemessen formuliert?
  • Unterlassungserklärung muss eng am wettbewerbswidrigen Sachverhalt orientiert sein; darf nicht zu weit gefasst sein
  • bei Vertragsstrafenversprechen die Klausel "unter Verzicht auf die Einwände des Fortsetzungszusammenhangs" vermeiden / nicht akzeptieren
  • Vertragsstrafenhöhe muss „schmerzhaft“ aber angemessen sein (dreistellige Summe, i.d.R. ab 3.000,- Euro üblich)

3. mögliche Reaktion auf Abmahnung abwägen, prüfen, veranlassen

• formale Reaktionen
  • ggf. bei falschen Empfängerangaben, eingetretener Verjährung
  • ggf. zunächst auch Bitte um Fristverlängerung, Aufforderung zum Nachweis der Klagebefugnis / der Vollmacht
• Zurückweisung der Abmahnung / keine Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • z. B. wegen Rechtsmissbrauchs oder weil keine wettbewerbswidrige Werbung / Handlung vorliegt
  • auch möglich, wenn im juristischen Sinne nur ein Bagatellverstoß vorliegt (Achtung! (Auswirkung des Verstoßes oder eigenes Empfinden sind nicht maßgeblich)
  • evtl. Einigungsstelle zur Beilegung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten bei der IHK anrufen
• Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • unverändert wie gefordert oder
  • mit geändertem Inhalt, geändertem Vertragsstrafenversprechen (evtl. nach „Hamburger Brauch“); sehr sorgfältige Prüfung nötig, damit Abmahner akzeptiert
  • evtl. ohne Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung der Abmahngebühren

Achtung!