EEG - Hintergründe und aktuelle Entwicklungen

Neuerungen im Solarpaket I

• Balkon-PV-Anlagen: Die Inbetriebnahme von Balkon-PV-Anlagen soll möglichst unkompliziert gestaltet werden. Hierfür soll die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen und die Anmeldung im Marktstammdatenregister auf wenige, einfach einzugebende Daten beschränkt werden.
• Anlagenzertifikat: Das Anlagenzertifikat soll erst ab einer Einspeiseleistung von 270 kW oder einer installierten Leistung von mehr als 500 kW erforderlich sein.
• Direktvermarktungspflicht: Die Pflicht zur Direktvermarktung bleibt bei einem Schwellenwert von mehr als 100 kW installierter Leistung bestehen. Anlagenbetreiber, die der Direktvermarktungs-pflicht unterliegen, sollen Überschussmengen ohne Vergütung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber abgeben können. Zusätzlich wird eine Vereinfachung bei der Direktvermarktung von PV-Anlagen bis 25 kW eingeführt, indem die Vorgaben zur technischen Ausstattung kleinerer Anlagen für die Direktvermarktung gelockert werden.
• Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung: Mit einem neuen Modell soll die Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes erleichtert werden. Die Weitergabe von PV-Strom an beispielsweise Wohnungs-, Gewerbemieter oder Wohnungseigentümer wird weitestgehend von Lieferantenpflichten ausgenommen und die Betreiber der PV-Anlage werden insbesondere von der Reststromlieferungspflicht befreit.
• Mieterstrom: Der Mieterstrom wird in Zukunft auch auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen gefördert, solange der Stromverbrauch ohne Netzdurchleitung erfolgt. Anlagenbetreiber müssen dazu eine Eigenerklärung abgeben, dass weder sie noch der Letztverbraucher einem Unternehmen angehören. Darüber hinaus ist einmalig eine Selbst-verpflichtung erforderlich.

• Vereinfachte Netzanschlussverfahren: Das vereinfachte Netzanschlussverfahren soll von 10,8 auf 30 kW PV-Anlagen ausgeweitet werden.
• Ausweitung der Flächenkulisse: Sogenannte benachteiligte Gebiete der Landwirtschaft werden grundsätzlich für die Förderung klassischer PV-Freiflächenanlagen geöffnet und mit einer Opt-Out-Option für die Länder versehen, falls bereits ein bestimmter Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen durch PV-Anlagen genutzt wird.
• Duldungspflicht von Netzanschlüssen: Es wird ein Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen (nicht nur PV-Anlagen) auf Grundstücken und Verkehrswegen eingeführt. Dabei besteht ein Entschädigungsanspruch von 5 Prozent des Verkehrswerts vor Verlegung der Leitung.
• Förderung von Agri-PV: Es wird ein eigenes Untersegment mit einem eigenen Höchstwert für besondere Solaranlagen (Agri, Floating, Moor, Parkplatz) in den Ausschreibungen für PV-FFA eingeführt.

Änderungen im EEG 2023

• Das Ausbauziel für 2030 wird auf 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs angehoben. Es wird ein Bruttostromverbrauch in Höhe von 715 TWh unterstellt. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 insgesamt rund 572 TWh in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden sollen.
• Die Nutzung erneuerbarer Energien soll künftig im öffentlichen Interesse liegen sowie der öffentlichen Sicherheit dienen und damit im Falle einer Abwägung mit anderen Rechtsbereichen ein besonders hohes Gewicht erhalten.
• Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien wurden festgelegt. Die Ausbauraten für Wind an Land wurden auf 10 GW pro Jahr und für Solarenergie auf 22 Gigawatt pro Jahr erhöht. Die weitere Förderung der Photovoltaik soll durch verschiedene Einzelmaßnahmen erfolgen. Es wird u.a. der Schwellenwert für die verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen erhöht. Die Förderung für Dachanlagen bei Volleinspeisung wird mit einem neuen anzulegenden Wert berücksichtigt. Die Förderung für die Eigenversorgung wird schrittweise erhöht. Der atmende Deckel entfällt. Agri-PV wird förderfähig.
• Innovationen und Versorgungssicherheit: Es wird ein neues Ausschreibungssegment für die Speicherung von Wasserstoff und dessen Rückverstromung geben. Die Förderung von Biomasse soll auf Spitzenlastkraftwerke fokussiert werden. Neue Biomethan- und KWK-Anlagen sollen H2-ready werden. Innovationsausschreibungen werden auf die gleitende Marktprämie umgestellt. Die grenzüberschreitende Kooperation bei der Förderung soll gesetzlich weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung erkennt hier die Notwendigkeit von Importen erneuerbarer Energien an.
• Das Energiefinanzierungsgesetz regelt die Wälzung der weiteren Umlagen (KWK-Umlage, Offshore-Netzumlage). Die EEG-Umlage wird künftig über den Bundeshaushalt finanziert. Umlagen auf Eigenverbräuche und Direktbelieferungen nach dem Netzverknüpfungspunkt entfallen.

Ziele des Gesetzes

Funktionsweise

Ausgeförderte Anlagen