Alarmstufe Rot!

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist die Achillesferse der mitteldeutschen Industrie. Das ist seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine klar. Auch 2023 gab es nicht genug Entlastung für die Wirtschaft: Die Preise für Strom und Gas zeigten weiterhin die Schwächen und Versäumnisse der letzten Jahre deutlich auf – den zu langsamen Ausbau der Erneuerbaren Energien und den im Gegenzug zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Noch dazu erfolgte zur Unzeit eine hitzige Debatte über das Vorverlegen des Kohleausstiegs – nur noch übertroffen von einer wiederholten Untermauerung des Frackingverbots. Die IHK Halle-Dessau nahm dies auch im Jahr 2023 zum Anlass für umfangreiche Kritik gegenüber der Regierungspolitik im Sinne der Interessenvertretung ihrer Mitgliedsbetriebe. Eine technologieoffene Debatte angestoßen - IHK Halle-Dessau

Denn die Stimmung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zeigte sich 2023 stark angeschlagen und die sehnlich erhoffte konjunkturelle Erholung blieb aus. Der IHK-Geschäftsklimaindex mit seiner Aussagekraft über die aktuelle Lage und Zukunftsaussichten der Betriebe lag Ende 2023 mit minus 12,3 Punkten deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Und das branchenübergreifend mit Ausnahme des Dienstleistungsgewerbes. Sein Rekordtief hatte der Wert im Herbst 2022 mit minus 22,2 Punkten erreicht. Geradezu „im freien Fall“ befanden sich auch die Investitionsabsichten der Unternehmen. Der entsprechende Wert lag Ende 2023 bei minus 20,4 Prozentpunkten und somit auf dem tiefsten Stand seit der Finanzkrise. Besonders betroffen waren das Baugewerbe, der Handel und das Gastgewerbe. Wurde überhaupt investiert, hatte die Bestandserhaltung weiter höchste Priorität. Kapazitätserweiterungen waren nur selten geplant. Konjunkturbericht Sachsen-Anhalt 2023

Auch bundesweit schätzte die Unternehmerschaft die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit so negativ ein wie nie zuvor. Ergebnisse Energiewendebarometer

Die Aussichten sind kaum besser. 43 Prozent der Unternehmen rechnen in den kommenden Monaten mit einer Verschlechterung ihrer Geschäftslage. Um die Wirtschaft wieder auf einen soliden Pfad zu bringen, sind vor allem die Rahmenbedingungen für Wachstum, also für Investitionen zu verbessern.

Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe besteht vor allem darin, die Energieknappheit zu beseitigen. Das geht nur über einen zukunftsfähigen Energiemix, der technologieoffen ist. Und mit einer Bereitschaft, auch falsche politische Entscheidungen der Vergangenheit zu revidieren.

Im Kern vertritt die IHK Halle-Dessau also die folgenden politischen Forderungen:

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