SIHK-Pressemeldung
Erhöhung der LKW-Maut setzt Wirtschaft und Handwerk in Südwestfalen unter großen Druck
Die verabschiedete Erhöhung der LKW-Maut wird zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Die beschlossenen Änderungen binden die Höhe der Mautgebühr zukünftig an den CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges. In den Unternehmen und Handwerksbetrieben in Südwestfalen wird diese Entscheidung der Politik mit großer Sorge und wachsendem Unverständnis aufgenommen, da die höheren Gebühren eine in diesen Zeiten schwer zu kompensierende finanzielle Mehrbelastung darstellen.
Gemeinsam betonen der Arbeitgeberverband Lüdenscheid, die Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) und der Märkische Arbeitgeberverband die weitreichenden negativen Folgen der Mauterhöhung und fordern, zusätzliche Belastungen für Südwestfalen zu verhindern.
Maut kommt zu einer absoluten Unzeit für die Region
Die Unternehmen und Handwerksbetriebe leiden gegenwärtig schon unter der konjunkturellen Lage, hohen Energiekosten und zunehmenden bürokratischen Lasten. Am Standort Südwestfalen werden diese Entwicklungen aber noch um das Desaster rund um die Sperrung der Rahmedetalbrücke verschärft.
Ausgleich für Doppelbelastung zwingend erforderlich
Die Erhöhung der LKW-Maut führt darüber hinaus zu einer Doppelbelastung für die Wirtschaft und das Handwerk in der Region. Denn für Kraftstoffe werden bereits CO2 Abgaben geleistet, zu denen ab Dezember noch die an den CO2-Ausstoß gebundenen Erhöhungszahlungen der Maut hinzukommen. Eine solche Doppelbelastung hatten die regierenden Parteien in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen.
Politische Lenkungswirkungen müssen praxistauglich sein
Von der Erhöhung der Maut verspricht sich die Politik eine Lenkungswirkung hin zu Fahrzeugen mit nichtfossilen Antrieben. Diese Überlegungen sind mit einer Umsetzung in der Praxis jedoch nicht in Einklang zu bringen. Denn Nutzfahrzeuge wie LKWs, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden, sind gegenwärtig nur in einer begrenzten Zahl auf dem Markt verfügbar und deren Anschaffung mit einer langen Wartezeit verbunden, so dass die Einbindung solcher Fahrzeuge in den Geschäftsbetrieb nicht möglich ist. In der Region fehlt es zudem, wie in weiten Teilen Deutschlands, an einer erreichbaren Lade- und Versorgungsinfrastruktur. Der Preis für diese Fahrzeuge kommt in der Neuanschaffung erschwerend hinzu, besonders da Entlastungsinstrumente, wie stetig wechselnde Förderprogramme, kaum Planungssicherheit bieten. In Südwestfalen bestehen zudem wenig Möglichkeiten, die Schiene als alternativen Verkehrsträger zu nutzen, da Strecken gesperrt, für den Transport nicht ausgelegt oder von einem erhöhten Sanierungsbedarf betroffen sind.
Die Unternehmen und Handwerksbetriebe stellen sich nicht gegen eine Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs sowie die Transformation in Handel, Industrie und Handwerk. Doch auf diesem Weg müssen sie mitgenommen und nicht zusätzlich zu ihren Anstrengungen in Sachen Innovation und Nachhaltigkeit mit weiteren Bürden belastet werden. Gemeinsam fordern Arbeitgeberverbände, Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis und SIHK ein Aussetzen der Mauterhöhung für die von der Infrastrukturkrise rund um die Rahmedetalbrücke besonders betroffenen Unternehmen und Handwerksbetriebe.
28. November 2023