SIHK-Präsident fordert wirtschaftspolitischen Neustart

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Zur Begrüßung des Ehrengasts des Abends, Ministerpräsident Hendrik Wüst, skizzierte Stoffels die Lage der Wirtschaft und forderte einen schnellen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: „Die Folgen der Corona-Pandemie, die Jahrhundertflut im Sommer 2021, die Vollsperrung der Rahmedetalbrücke, der Beginn des russischen Angriffskriegs, dramatisch verteuerte Energie- und Rohstoffpreise und die Inflation treffen NRWs stärksten Industriestandort hart. Zugleich bremst der Staat durch detaillierte Eingriffe und bürokratischer Steuerung von wirtschaftlichen Prozessen die unternehmerische Dynamik aus. Die Folge: Die Wirtschaftsleistung sinkt, Investitionen werden zurückgestellt, ausländische Standorte werden für Industrieunternehmen immer attraktiver. Es ist völlig untypisch für den sauerländischen Mittelstand nach Hilfe zu rufen, aber um es ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen Hilfe! Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neustart auf allen Ebenen! Wir brauchen weniger Bürokratie wir brauchen mehr Vertrauen der Politik, nur so können wir gemeinsam Besseres schaffen.“

Transformation wird ausgebremst

Aus Sicht des SIHK-Präsidenten verlange die Politik auf der einen Seite die Transformation der Wirtschaft unter höchstem Zeitdruck und mit weitreichenden Eingriffen in die unternehmerische Freiheit. Auf der anderen Seite versäume es der Staat, die Voraussetzungen für die Transformation zu schaffen. Erste Voraussetzung für die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft sei Fläche. Ohne ein ausreichendes Industrie- und Gewerbeflächenpotenzial verhindere der Staat die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Dafür brauche es ausreichend Zeit für den Übergang, dafür brauche es den Ausbau der Energienetze, dafür brauche freie Flächen. Die sind in Südwestfalen aber auch perspektivisch absolute Mangelware.

NRWs stärkste Industrieregion ohne funktionierenden Autobahn- und Schienenanschluss

Zur Transformation der Wirtschaft brauche es aber auch Infrastruktur. So stellte der SIHK-Präsident fest: „Wir reden hier von NRWs stärkster Industrieregion und zum Beispiel von der Stadt Lüdenscheid, die im Jahr 2023 keinen funktionierenden Autobahn- und Schienenanschluss hat. Zugleich steigt die Zahl maroder Brücken und kaputter Straßen aufgrund der Umleitungsverkehre dramatisch an. Wir haben eine Infrastruktur-Krise in Südwestfalen.“  

Mit „Südwestfalen startet durch“ hatte ein breites Bündnis verschiedenster Akteure eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt, von denen einige – vor allem seitens des Landes – aufgegriffen und umgesetzt wurden. Aus Stoffels Sicht muss aber insbesondere der Bund noch mehr Bereitschaft signalisieren, die Folgekosten der A 45-Sperrung zu kompensieren. „Experten schätzen rund eine Million Euro volkswirtschaftlichen Schaden pro Tag aufgrund der A 45-Sperrung. Aber statt hier einen Ausgleich zu schaffen, wird die Lkw-Maut auch in dieser Region um bis zu 70 Prozent angehoben und das Leben und Wirtschaften in Südwestfalen weiter verteuert. Das kommt zur Unzeit!“

An den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet ergänzte Stoffels, dass das Land jetzt die Planung und Finanzierung eines umfassenden Sanierungsprogramms der Straßen in der Region ab Mitte 2026 in Angriff nehmen müsse. Ansonsten drohe die Region in zweieinhalb Jahren in das nächste Verkehrschaos zu stürzen, wenn die Umleitungsstrecken saniert werden müssen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ampelhaushalt warnte Stoffels abschließend vor Steuererhöhungen. Zahlreiche Kommunen in der Region sind weiterhin hochverschuldet und werden ihre Schulden nach Einschätzung des SIHK-Präsidenten nicht ohne Hilfe bewältigen können. Jetzt drohe sich die Lage durch die Inflation, steigende Zinsen und das Urteil zum Ampelhaushalt dramatisch zu verschärfen. Land und Bund haben aus seiner Sicht die Pflicht, eine Lösung für die Altschulden der Kommunen herbeizuführen.

22. November 2022