Unterrichtung für Spielgeräteaufsteller

Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine Änderung des §33c GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) veranlasst und den IHKs die Aufgabe übertragen, Unterrichtungen für Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten durchzuführen. Außerdem muss der Unternehmer anhand eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution darstellen, wie den schädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll. Ziel ist es, zu einer Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten beizutragen. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, dass Aufsteller und Beschäftigte frühzeitig problematisches Spielverhalten erkennen und Beratungsangebote für suchtgefährdete Spieler aufzeigen.

Sowohl Personen, die nach dem 1. September 2013 eine Erlaubnis gemäß § 33c der Gewerbeordnung zur Aufstellung von Spielautomaten beantragen, als auch solche, die als Angestellte mit der Aufstellung von Spielautomaten beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, benötigen einen Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nur wer vor dem 1. September 2013 bereits eine Erlaubnis nach § 33c GewO besaß, fällt unter den gesetzlichen Bestandsschutz und muss die Unterrichtung nicht absolvieren.

Aufsteller sind Personen, die für das Spielgerät das Unternehmerrisiko tragen. Ein Gastwirt ist also nur dann Aufsteller eines Spielgerätes, wenn er nicht nur am Gewinn beteiligt ist, sondern auch zum Beispiel die Investitions- oder Reparaturkosten mitträgt.

Im Rahmen der Unterrichtung werden die Teilnehmer über Aspekte der Gewerbeordnung und Spielverordnung, das Spielhallenrecht der Länder und das Jugendschutzrecht aufgeklärt.

Für die Gewerbetreibenden und deren Personal aus dem SIHK-Bezirk (Hagen, Ennepe Ruhr Kreis, Märkischer Kreis) übernimmt die IHK Duisburg die Unterrichtung. Weitere Informationen finden Sie hier. In NRW bieten außerdem noch die Industrie- und Handelskammern in Köln, Bielefeld und Nordwestfalen Unterrichtungen an.

Bei Fragen zur Unterrichtung wenden Sie sich bitte an eine der genannten IHKs.

13. August 2020