Net Zero Industry Act

Die Europäische Kommission hat am 16. März ihren "Net Zero Industry Act" (NZIA) als Teil der europäischen Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act vorgelegt. Er soll den regulatorischen Rahmen und die Investitionsbedingungen für „Netto-Null-Technologien“ – etwa Photovoltaikanlagen, Windräder und Wärmepumpen – verbessern. Ziel ist es, ab 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an klimaneutralen Technologien in Europa zu produzieren. Die EU will damit Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern vermeiden sowie Beschäftigung und Wachstum in der EU fördern.

Genehmigungsverfahren für alle Wirtschaftsbereiche beschleunigen

Ein richtiger Ansatz: Der NZIA sieht klare Fristen für Genehmigungsverfahren zum Aufbau von Produktionsstätten der „Netto-Null-Technologien“ vor und gibt Unternehmen somit Planungssicherheit. Doch für eine wirkliche Beschleunigung ist es notwendig, die bürokratischen Anforderungen noch mehr abzubauen. Um Europa insgesamt zu stärken, sollte es für Unternehmen aller Branchen möglich sein, neue Vorhaben schneller realisieren sowie bestehende Anlagen einfacher modernisieren zu können.

Öffentliche Beschaffung nicht mit Nachhaltigkeits- und Diversifizierungsanforderungen überfrachten

Der NZIA gewährt manchen Unternehmen leichteren Zugang zum bedeutenden Markt der öffentlichen Beschaffung: Denn Behörden sollen bei ihren Entscheidungen die Nachhaltigkeit und Diversifizierung der Bezugsquellen für die „grünen“ Technologien berücksichtigen. Staatliche Vorgaben zur Diversifizierung schießen jedoch über das Ziel hinaus. Unternehmen passen ihre Lieferketten auf Basis ihrer Risikoabwägungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen selbstständig an.

Handelsabkommen und Partnerschaften voranbringen

Ein weiterer Schwerpunkt des NZIA sind internationale Partnerschaften. Ziel ist es, den Handel mit anderen Ländern zu erleichtern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Aus Unternehmenssicht könnte die Idee einer solchen Partnerschaft bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Inflation Reduction Act hilfreich sein: Sie könnte den Zugang zum amerikanischen Markt für die europäischen „Netto-Null-Technologien“ sichern. Darüber hinaus sollte die EU mit neuen bilateralen Handelsabkommen den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zur Diversifizierung schaffen – ganz ohne staatliche Quoten.

Steuervorteile aus Nicht-EU-Staaten ausgleichen

Als weitere Maßnahme hat die EU-Kommission den Beihilferahmen in den Blick genommen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen mit klimaneutralen Technologien unter bestimmten Voraussetzungen Steuervorteile für CO2-neutralen Technologien einräumen, die sich an entsprechenden Vorteilen in anderen Ländern orientieren. Ziel ist es, so die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Diese Maßnahme kann ebenfalls Unternehmen bei der Produktion in Europa während der Transformation zur Klimaneutralität unterstützen.

Noch einige Luft nach oben

Der „Net Zero Industry Act“ bietet in einigen Bereichen richtige Ansätze. Er ist jedoch für deutsche Unternehmen, die Produktionskapazitäten aufbauen wollen, kein großer Durchbruch. Staatlich festgelegte europäische Mindestproduktionsquoten gehen am Ziel vorbei. Der Ausbau kann nur gelingen, wenn Europa durch schnellere Planungsverfahren, mehr Innovationen und insgesamt gute Rahmenbedingungen für Investitionen die gesamte Wirtschaft fördert. Um den Wirtschaftsstandort Europa attraktiver zu machen, sollte die EU gleichzeitig die Integration im Binnenmarkt weiter fortführen.

Christopher Gosau, DIHK Brüssel


31.03.2023