International

Außenwirtschaft aktuell 3/2024

Top-Themen


  • Entwaldungsfreie Lieferketten
  • Neues Meldeportal für A1-Bescheinigung
  • CBAM:
  1. Verlängerung CBAM-Frist
  2.  CBAM Request Delayed Submission
  3.  CBAM Informationen für EU-Importeure
  • No-Russia Klausel / Vertragsanpassung und Musterklausel

Internetadressen des Monats

www.entwaldungsfreie-lieferketten.de
Das Portal „elan!“ (Entwaldungsfreie Lieferketten – Aktiv für mehr Nachhaltigkeit) soll deutsche, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Realisierung von entwaldungsfreien Lieferketten unterstützen und damit die Umsetzung der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte erleichtern.
Entwaldungsfreie Lieferketten: FAQ (entwaldungsfreie-lieferketten.de)
Quelle: Elan! 30.1.24

Veranstaltungen

Business Breakfast Ukraine, 19. März 2024, 8:30 Uhr, IHK Nord Westfalen
Trotz der angespannten Wirtschaftslage in der Ukraine bieten sich für deutsche Unternehmen in verschiedenen Sektoren interessante Geschäftschancen. Es ist jedoch ratsam, die politische Lage und wirtschaftlichen Entwicklungen genau zu beobachten und sich auf lokale Gegebenheiten einzustellen.
Die Veranstaltung der IHK Nordwestfalen bietet eine einzigartige Gelegenheit für Unternehmen, sich über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine zu informieren und Möglichkeiten zu Geschäftsanbahnung, Finanzierung, Absicherung und Transporten in das Land zu erkunden. Ansprechpartnerin Anna Schlusen, Tel. 0209 388-553, E-Mail: anna.schlusen@ihk-nordwestfalen.de,
https://veranstaltungen.ihk-nordwestfalen.de/b/?p=business_breakfast_ukraine
 
Webinar: Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien – Marktregionen mit Potenzial,
20. März.2024, 11 bis 12:30 Uhr

Nordafrika als wachsender Zukunftsmarkt? Neue Potenzialmärkte für deutsche Unternehmen finden sich in zahlreichen Bereichen – von der Energiewirtschaft über die Automobil- und Maschinenbauindustrie bis zur Nahrungsmittelverarbeitung. Während eines Webinars geben die Experten der AHKs Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien einen tiefen Einblick in die Chancen der Marktregionen. Die Teilnehmenden erfahren, welche Trends entstehen und wo sich ein Einstieg besonders lohnt.
Kontakt: Michael Zygojannis, Tel. 0221 1640-1562, E-Mail: michael.zygojannis@koeln.ihk.de
Webinar: Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien – Marktregionen mit Potenzial - IHK Köln

Webinar: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für den Mittelstand: Umsetzung und praktische Anwendung in KMU, 19. März 2024
Seit Anfang des Jahres sind weitere Verschärfungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in Kraft getreten. Jetzt müssen auch Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmern (bisher 3.000) Compliance-Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in ihren Lieferketten ergreifen.
Schwerpunkt des Webinars ist die Umsetzung und praktische Anwendung des LkSG aus der Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über das Gesetz an sich sowie konkrete Informationen zu Instrumenten, Checklisten, Online Tools und Einrichtungen, die bei der Umsetzung der Anforderungen in KMU-Unterstützung leisten. Darüber hinaus wird gezeigt, wie KI zur Risikoerkennung in Lieferketten und Erschließung neuer Vertriebswege beitragen kann. Das Webinar aus der Reihe „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für den Mittestand“ ist ein Angebot der Niederrheinischen IHK, in Kooperation mit der IHK Mittleres Ruhrgebiet und der
IHK zu Essen. Zur Anmeldung: https://www.ihk.de/niederrhein/system/vstdetails-tmg/5745990/1884401567?terminId=8200
 
SIHK-Beratungstag Japan/Korea
Am Freitag, den 22. März 2024, bietet die SIHK zu Hagen zusammen mit den AHKs aus Japan und Korea individuelle Beratungsgespräche zur Marktbearbeitung an. In etwa einstündigen Gesprächen in Hagen beraten die AHKs vor allem zu den Themen Markteinstieg (Geschäftspartner- und Standortsuche, Bonitätsinformationen, Adressrecherche, Potenzialanalyse), Vertriebspartnervermittlung und Geschäftsanbahnung, Recht/Finanzen/Steuern, Personal, Gründung und Geschäftspräsenz im AHK-Büro.
Ein Beratungsgespräch kostet 95,00 Euro, für beide Länder werden 175,00 Euro erhoben.
Anmeldung unter: www.sihk.de/japankorea
Kontakt: Frank Herrmann, frank.herrmann@hagen.ihk.de
 
Beratertag Italien am 16. April 2024
Italien und Deutschland sind Motoren der europäischen Wirtschaft. Allein das Handelsvolumen Deutschlands mit der Lombardei stellt fast ein Drittel des deutsch-italienischen Warenaustauschs dar und war 2022 mit über 56 Milliarden Euro größer als das gesamte Handelsvolumen Deutschlands mit der Türkei. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Italiens mit einem klaren Vorsprung von 57 Milliarden Euro gegenüber dem zweitplatzierten Land Frankreich. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Italien ist 2022 gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent auf 159,8 Milliarden Euro gestiegen. Unverändert eröffnen sich für deutsche Unternehmen in vielen Bereichen sehr interessante Entwicklungschancen.
Im Rahmen eines Beratertages am 16.04.2024 bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit einem Experten der Deutsch-Italienischen Handelskammer eingehend über Ihre Marktchancen und Geschäftsmöglichkeiten zu sprechen. Die Teilnahme an diesem Beratungsangebot ist für Sie kostenfrei.
Die Einzelgespräche finden von 08:30 bis 15:00 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle der IHK Siegen statt.
Die Zahl der Gespräche ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Der genaue Zeitpunkt des Gespräches wird individuell telefonisch mit Ihnen abgestimmt. Anmeldungen können erfolgen bis zum 12.04.2024 unter der Telefonnummer: 0271/3302-158.
 
SIHK-Beratungstag Italien am 18. April 2024
Am Donnerstag, den 18. April, bietet die Südwestfälische IHK zu Hagen (SIHK) zusammen mit der Deutsch-Italienischen Industrie- und Handelskammer individuelle Beratungsgespräche zur Marktbearbeitung an. In den einstündigen Gesprächen in Hagen berät die AHK vor allem zu den Themen Markteinstieg und Vertriebsaufbau (Geschäftspartner- und Standortsuche, Bonitätsinformationen, Adressrecherche, Potenzialanalyse), Geschäftspartnervermittlung, Finance/Accounting, Recht/Steuern, Gründung/Investitionen, Mehrwertsteuerrückerstattung, Bürovermietung, Entsendung und Direktkundenakquise.
Innovations- und exportstarke italienische Unternehmen arbeiten intensiv mit deutschen Herstellern zusammen. Das Land ist Deutschlands sechstgrößter Handelspartner.
Die italienische Ausfuhrstärke konzentriert sich auf einige Branchen und Cluster. Zu diesen zählen im verarbeitenden Gewerbe insbesondere der Maschinen- und Anlagenbau, die Kfz-Industrie, der Schiffbau, Nahrungsmittel- und Getränkeverarbeiter, Möbelhersteller sowie die Modebranche beziehungsweise die Textil-, Be-kleidungs- und Lederindustrie. Italienisches Design genießt Weltruf. Bei den meisten anderen Industriesparten führt Italien dagegen mehr ein als aus. Im Dienstleistungssektor weist insbesondere das Transportgewerbe einen negativen Saldo im Austausch mit anderen Märkten aus. Kosten: € 95,00 pro Gespräch.
Information und Anmeldung

NRW-ASEAN Summit 2024, 18. April 2024, 9:30 bis 17 Uhr, Stadthalle Bielefeld
Am 18. April 2024 dreht sich in der Stadthalle Bielefeld einen Tag lang alles um die Märkte Südostasiens. Für die deutsche Wirtschaft wird die ASEAN-Region immer wichtiger. Der dynamische Wirtschaftsraum mit starken Wachstumsraten und rund 670 Millionen Einwohnern bietet diverse Geschäftschancen. Im Rahmen des NRW-ASEAN Summit 2024 werden in drei Talkpanel und vier Workshops u. a. die Themen: Vertrieb, Standort, Finanzierung, Zollabkommen, Halal, Beschaffung, Fachkräftegewinnung und verlässliche Rahmenbedingungen angesprochen. Frank Sieren, deutscher Journalist, Autor und Korrespondent spricht in seiner Keynote über „Südostasien im Globalisierungsprozess. Zudem stehen VertreterInnen der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) für Beratungsgespräche zur Verfügung. Im Ausstellerbereich knüpfen Sie Kontakte, Netzwerken und lassen sich von neuen Ideen inspirieren. Seien Sie dabei und informieren sich kompakt über potenzielle Geschäftsmodelle.
Das Teilnahmeentgelt beträgt 95 Euro.
Programm und Anmeldung: https://ostwestfalen.ihk.de/nrw-asean-summit-2024

Unternehmerreisen

NRW-Unternehmensreise Women in Tech 2024 zur Vivatech, 23. bis 25. Mai 2024, Paris
Vom 23. – 25. Mai 2024 reist NRW.Global Business mit einer Gruppe NRW-Unternehmerinnen aus dem IT-Bereich zur Vivatech nach Paris. Die Reise gibt den Teilnehmerinnen einen tiefen Einblick in die Tech-Szene Europas. Abgerundet wird das Programm durch die Möglichkeit der Vernetzung mit europäischen Akteurinnen und Akteuren aus der Startup-, Investoren- und Fachszene.
Ansprechpartner: Florian Schnitzler, E-Mail: schnitzler@nrwglobalbusiness.com, Tel. 0211 13000-127, Monika Butterbrodt, E-Mail: mbutterbrodt@francoallemand.com, Tel. +33 140 5835-23.
https://www.nrwglobalbusiness.com/de/aktuelles/termine/details/marktinformation-vivatech-x-women-in-tech-2024
Quelle: NRW.Global Business, IHK Düsseldorf 15.2.24
 
Geschäftsanbahnungsreise Japan, 1. bis 5. Juli 2024, Tokio, Kobe, Osaka
Im Rahmen der vom BMWK geförderten Reise findet ein großes Präsentations- & Networkingevent in Tokio statt, bei dem die Delegationsteilnehmenden ihre Produkte, Technologien und Dienstleistungen sowie mögliche Kooperationsfelder einem japanischen Fachpublikum vorstellen und im Anschluss Geschäftsgespräche mit ausgewählten Unternehmen und anderen Marktakteuren führen können.
Der Schwerpunkt liegt bei der Pharma- und biotechnologieindustrie & Labortechnik. Anmeldeschluss ist der 15. März 2024.

Germantech – Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen
Bei Germantech handelt es sich um ein Markterschließungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KUM) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Unternehmen können kostengünstig an verschiedenen organisierten Projekten zur Exportförderung weltweit teilnehmen, neue Geschäftskontakte im Ausland knüpfen und vertiefen. Die Teilnehmendenanzahl ist auf jeweils auf 12 Unternehmen begrenzt.
https://germantech.org/
Quelle: germantech

Allgemeine Informationen und EU-News

Fit for 90? EU stellt Klimaziele für 2040 vor
Die Europäische Kommission hat am 6. Februar ihre Mitteilung zum 2040-Klimaziel vorgelegt. In ihrer Mitteilung empfiehlt die Brüsseler Behörde für das Jahr 2040 ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990.
Weitere Details und der Link zum Dokument „2040-Klimaziel“ sind zu finden auf der DIHK-Themenseite:
Fit for 90? EU stellt Klimaziele für 2040 vor (dihk.de)
Quelle: DIHK 13.2.24

Strategie für die Speicherung und Nutzung von CO veröffentlicht
Am 6. Februar hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Industrial Carbon Management Strategie vorgelegt. Sie ist Teil der EU-Mitteilung für ihr 2040-Klimaziel. In der Strategie werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ergriffen werden sollen, um die CO2-Abscheidung, Entnahme, Speicherung und Nutzung (CCUS) anzukurbeln. Für Unternehmen ist dies eine sinnvolle Ergänzung, um die betrieblichen Klimaschutzziele zu erreichen.
Weiterlesen auf der Themenseite der DIHK:Strategie für die Speicherung und Nutzung von CO veröffentlicht (dihk.de)
Quelle: DIHK 13.2.24

Einigung beim Net Zero Industry Act erzielt
Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist eine zentrale Säule des von der EU-Kommission vorgestellten "Green Deal Industrial Plan". Nachdem sich die Institutionen beim Critical Raw Materials Act noch im Jahr 2023 auf einen Gesetzestext einigen konnten, liegt nun auch ein Kompromiss für den NZIA vor.
Weitere Informationen dazu auf der DIHK-Seite: Einigung beim Net Zero Industry Act erzielt (dihk.de)
Quelle: DIHK 13.2.24

Rat will Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken
Im Rahmen der informellen Tagung der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister war das Ziel, Grundlagen für politische Empfehlungen zu erarbeiten. Im Zentrum stand dabei, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Industrie zu stärken.
Mehr dazu bei der DIHK: Rat will Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken (dihk.de)
Quelle: DIHK 13.2.24

Neues Förderprogramm „ImpactConnect" für unternehmerisches Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern
Das Förderprogramm ImpactConnect unterstützt europäische Unternehmen mit attraktiven Darlehen bei ihren Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Es wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) umgesetzt. Während der Fokus des Programms bisher auf Afrika lag, wurde es nun global ausgeweitet und steht seit Januar 2024 in allen Partnerländern des BMZ in Afrika, Amerika, Asien (ohne China) und Europa zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der DEG.
Quelle: Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh 26.1.24

Neue europäische Schwellenwerte für KMU
Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Mit der Änderung soll den Auswirkungen der Inflation Rechnung getragen werden. Damit werden Kleinstunternehmen sowie KMU nicht den zahlreichen EU-Bestimmungen über die Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegen, die für größere Unternehmen gelten.
Neue europäische Schwellenwerte für KMU | Rechtsmeldung | EU | Rechnungslegung (gtai.de)
Quelle: GTAI 30.1.24

EU-Unterstützung für Start-ups und KMU bei der Entwicklung von KI
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um europäische Start-ups und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) zu unterstützen. Das Paket beinhaltet unter anderem die Einrichtung von KI-Fabriken, den leichteren Zugang zu Hochleistungsrechnern, die Einrichtung eines KI-Büros in der EU-Kommission, eine EU-Mitteilung über KI-Gründungen und -Innovationen sowie die Gründung von europäischen Konsortien zu Sprachtechnologien und digitalen Zwillingen. Außerdem hat die EU-Kommission ein Konzept vorgelegt, wie sie selbst künstliche Intelligenz intern einsetzen will.
Maßnahmenpaket: EU-Unterstützung für Start-ups und KMU bei der Entwicklung von KI - Europäische Kommission (europa.eu)

Ihre Meinung ist gefragt: Öffentliche Konsultation zur Etikettierung von Textilien
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überabreitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Noch bis zum 12. März 2024 können Stellungnahmen eingesendet werden.
Vorschriften für die Kennzeichnung von Textilien (Überarbeitung) (europa.eu)

Neues Meldeportal für A1-Bescheinigung
Wer nur vorübergehend im europäischen Ausland arbeitet, aber dort weiter dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, muss das anzuwendende Recht durch eine A1-Bescheinigung nachweisen können. Für die Beantragung der Bescheinigung muss spätestens ab 1. März 2024 das neue SV-Meldeportal genutzt werden.
Homepage | A1-Bescheinigung - Arbeiten im EU-Ausland | Deutsche Rentenversicherung (deutsche-rentenversicherung.de)
Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Verlässliches Zahlenmaterial ist die Grundlage jeder unternehmerischen Entscheidung
Wie entwickeln sich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Inflation? Die wichtigsten Konjunkturindikatoren und -prognosen sowie Daten zum Außenhandel nach Ländern hält die Deutsche Industrie- und Handelskammer hier für Sie bereit – in der Regel monatlich aktualisiert.

Data Act seit dem 11. Januar 2024 in Kraft
Daten besser nutzbar machen – die Europäische Kommission hat im Februar 2022 mit dem Data Act einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für alle Akteure in der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette den Austausch und die Nutzung von Unternehmensdaten verbessern beziehungsweise überhaupt erst ermöglichen soll. Enthalten sind Regelungen für die Nutzung von Daten zwischen Unternehmen (B2B), zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und zwischen Unternehmen und Behörden (B2G).
Quelle: DIHK 19.2.24

Säule 2: Die EU-Mindestbesteuerungsregeln sind am 1. Januar in Kraft getreten
Am 1. Januar 2024 trat für multinationale Unternehmen, die in der EU tätig sind, ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 % in Kraft. Mit den neuen Vorschriften formalisiert die EU die Umsetzung der sogenannten "Säule 2"-Regeln, die im Rahmen des globalen Abkommens über die internationale Steuerreform im Jahr 2021 vereinbart wurden. Weiterlesen auf der Webseite der EU-Kommission:
A new era for corporate taxation in the EU enters into force (europa.eu)
Quelle: EU-Newsletter 16.2.24

Start der öffentlich-privaten Partnerschaft "European Ports Alliance"
Die Kommission und der belgische EU-Ratsvorsitz haben im Januar gemeinsam mit Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäischen Verbänden, EU-Agenturen und Vertretern von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden die öffentlich-private Partnerschaft der Europäischen Hafenallianz ins Leben gerufen. Die Partnerschaft zielt darauf ab, alle relevanten Akteure zusammenzubringen, um Lösungen zum Schutz der Häfen vor Drogenhandel und krimineller Infiltration zu entwickeln.
Weiter Informationen dazu im Pressebericht der EU-Kommission.European Ports Alliance Public Private Partnership (europa.eu)
Quelle: EU-Newsletter 16.2.24

EU-Förderung in Nordrhein-Westfalen
Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stellt zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen Förder- und Finanzierungsmittel insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KUM) zur Verfügung. Interessierte Unternehmen können sich entsprechend bewerben. Informationen zu aktuellen Wettbewerben und Projektaufrufen sowie den jeweiligen Antragsverfahren erhalten sie auf der EFRE NRW-Homepage. Aktuell bekommen zum Beispiel KMU-Zuschüsse für die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz.
Ressourceneffizienzberatung (nrw.de)
Quelle: NRW.BANK 13.2.24

Digitaler Produktpass in Vorbereitung
Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode befinden sich noch immer viele Gesetze auf dem Weg der Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen. Zur Ökodesignverordnung gibt es eine Einigung, allerdings steht noch die finale Abstimmung im Parlament aus. Diese soll voraussichtlich im März stattfinden. Damit wäre der Digitale Produktpass (DPP) gesetzlich verankert. Frühstens 2027 ist mit dem Start des am weitesten entwickelten Pilotprojekts, nämlich dem Batteriepass zu rechnen. Die Kommission plant ein schrittweises Vorgehen und möchte zunächst die nötige Infrastruktur etablieren und erst im zweiten Schritt um die erfassten Informationen erweitern.
Digitaler Produktpass in Vorbereitung (dihk.de)
Quelle: DIHK Bericht aus Brüssel/

Ländernotizen

Algerien: Verbot des Lastschriftverfahrens für Waren, die über marokkanische Häfen befördert werden
Auf Grund einer aktuellen Entscheidung des algerischen Verbands der Banken und Finanzinstitute (ABEF) sind alle Lastschriftverfahren für Transportverträge, die eine Umladung/Transit durch marokkanische Häfen vorsehen, verboten. Gemäß den Richtlinien der ABEF ist vor der Durchführung jeglicher Lastschriftverfahren sicherzustellen, dass die Umladung bzw. der Transit der Waren nicht über marokkanische Häfen erfolgt. 
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Algerische Industrie- und Handelskammer unter: eco@ahk-algerie.org 
Quelle: Deutsche Algerische Industrie- und Handelskammer (29.1.24)

Verlängerung der EU-Handelsvorteile für die Ukraine und Moldawien
Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2024 vorgeschlagen, die seit Juni 2022 bestehende Aussetzung der Einfuhrzölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für Geflügel, Eier und Zucker ist eine Notbremse vorgesehen, die die Einfuhren auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen in den Jahren 2022 und 2023 stabilisieren würde.  Parallel dazu schlägt die Kommission vor, die Aussetzung aller verbleibenden Zölle auf moldauische Einfuhren, die seit Juli 2022 in Kraft sind, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Weitere Informationen auf der EU-Webseite
EU bekräftigt Handelsunterstützung für die Ukraine und Moldau (europa.eu)
Quelle: DIHK 5.2.24

UK weitet Anerkennung von CE-Kennzeichen aus
Im Zuge seines EU-Austrittes hatte das UK vorgesehen, dass CE-Kennzeichen nicht mehr anerkannt werden und stattdessen das neue UKCA-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Gütern im UK nötig wird. Die britische Regierung hatte am 01. August 2023 jedoch entschieden, die CE-Kennzeichnung unbegrenzt auch über das Jahr 2024 hinaus für viele Produkte anzuerkennen. Seit dem 24. Januar 2024 werden drei weitere Produktgruppen zugelassen: Ecodesign, Explosivstoffe und gefährliche Stoffe. Weiterhin nicht erfasst sind aber zum Beispiel Medizinprodukte und Baustoffe. Weitere Informationen finden Sie hier:
Neue Gesetze zur Einführung einer digitalen Kennzeichnung für Unternehmen und zur Senkung der Regulierungskosten - GOV.UK (www.gov.uk)
Quelle: DIHK 5.2.2
 

Zoll und Außenwirtschaftsrecht

Verlängerung CBAM-Frist
Am 29. Januar 2024 hat die für den EU-CO2-Grenzausgleich CBAM zuständige Generaldirektion Zoll der Europäischen Kommission eine 30-tägige Verlängerung der Frist für die Einreichung des ersten CBAM-Berichts vom 31.Januar 2024 angekündigt. Weitere Informationen finden Sie hier.
Technische Fragen im Zusammenhang mit dem CBAM Transitional Registry and Import Control System 2 (ICS2) - Europäische Kommission (europa.eu)
Quelle: DIHK 5.2.24

CBAM: Request Delayed Submission
Eine große Mehrheit der berichtspflichtigen CBAM-Anmelder konnte unter anderem aufgrund später Bereitstellung der Software und technischer Schwierigkeiten die Frist zur Berichtsabgabe nicht einhalten. Seit dem 01.Februar 2024 gibt es im CBAM-Portal für Unternehmer eine Schaltfläche "Request delayed submission", mit der Sie als berichtspflichtiger CBAM-Anmelder eine verspätete Einreichung Ihres Berichts beantragen können. Nachdem Sie diesen Antrag gestellt haben, haben Sie 30 Tage Zeit, um Ihren CBAM-Bericht nachzureichen.
DEHSt - Homepage - „Request Delayed Submission“
Quelle: DEHST 19.2.24

CBAM: Informationen für EU-Importeure
Sie sind in der Zement-, Aluminium-, Düngemittel-, Eisen- und Stahl-, Wasserstoff- oder Elektrizitätsbranche tätig und an der Sicherstellung der CBAM-Compliance Ihres Unternehmens beteiligt? Die EU-Kommission hat verschiedene Checklisten für Importeure der genannten Bereiche erstellt, die jetzt in allen EU-Sprachen herunterzuladen sind.
CO2-Grenzausgleichsmechanismus - Europäische Kommission (europa.eu)
Quelle: EU-Newsletter 16.2.24

No-Russia Klausel / Vertragsanpassung und Musterklauseln
Mit dem 12. Sanktionspaket wurde erstmalig die sogenannte No-Russia-Klausel eingeführt. Hiernach werden Wirtschaftsbeteiligte dazu verpflichtet, beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr bestimmter Güter oder Technologien (Anhang XI, XX, XXXV, XL der Verordnung 833/2014 und Anhang I der Verordnung Nr. 258/2012) in ein Drittland die Wiederausfuhr nach und zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen. Ausgenommen hiervon sind bestimmte Partnerländer (aufgelistet in Anhang VIII, u. a. USA, UK, Japan etc.). Somit sind nun unter Umständen auch Unternehmen betroffen, die bisher keine Berührungspunkte mit den Russland-Sanktionen hatten. Es empfiehlt sich daher, eine erneute gründliche Prüfung vorzunehmen, ob man als Unternehmen nun von den neuen Sanktionen betroffen ist. Einen Überblick über die aktuell geltenden Sanktionen hält der Europäische Rat auf seiner Webseite bereit.
Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail - Consilium (europa.eu)
Die Vorlage einer Musterklausel für die Anpassung der Verträge ist hier zu finden:
Frequently asked questions concerning the “No re-export to Russia” clause and sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)
Quelle: DIHK 5.2.

China: Automatische Importlizenzen 2024
Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat eine Liste mit den Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr nach China Automatische Importlizenzen erforderlich sind. Betroffen sind: landwirtschaftliche Waren, darunter Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Geflügel, Milch und Milchpulver, Gerste, Soja und Raps, Tabak, Erze von Eisen und Kupfer, Kohle, Roh- und Mineralölerzeugnisse, Düngemittel, Elektrostahl, Maschinenbauerzeugnisse wie Bau-, Druck- Textil- Metallbearbeitungs- und Werkzeugmaschinen, Elektronische Erzeugnisse wie Satelliten-, Radio- und Fernsehtechnik, mobile Kommunikationsgeräte, Busse, Pkw, Flugzeuge, Schiffe und Medizintechnik.
Quelle: GTAI 9.1.24
https://www.gtai.de/de/trade/china/zoll/automatische-importlizenzen-2024-1068320

Informationen zu Einfuhranmeldungen von Postsendungen ab dem 01. April 2024
Die Generalzolldirektion (GZD) hat darüber informiert, dass die Nutzung der Internetzollanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) für gewerbliche Anmelder ab dem 1. April 2024 verpflichtend wird. Die Änderungen betreffen Wirtschaftsbeteiligte, die nicht am ATLAS-Verfahren teilnehmen oder einen Dienstleister beauftragen. Die IPK wird mit der neuen Fachanwendung ATLAS-IMPOST umgesetzt. Die Abgabe von mündlichen Zollanmeldungen für Postsendungen bis 150 Euro damit nicht mehr zulässig.
Allgemeine Informationen dazu unter ATLAS-IMPOST und IPK
Quelle: DIHK 15.2.24

Neuer EU-Antidumping-Leitfaden
Die EU-Kommission hat am 06.Februar 2024 einen Leitfaden zur Unterstützung von EU-Herstellern bei Antidumping-Beschwerden veröffentlicht. Der Leitfaden erläutert nicht nur den notwendigen Inhalt einer Beschwerde und die Nachweise, die die Kommission benötigt, um zu entscheiden, ob sie eine förmliche Antidumpinguntersuchung einleiten kann, sondern bietet auch ein strukturiertes Format, das Unternehmen bei der Vorbereitung von Beschwerden hilft, Links zu Informationsquellen, Formulare zur Erleichterung der Datenübermittlung und eine schrittweise Anleitung für Berechnungen. Zum Leitfaden gelangen Sie hier:
Wie kann ich einen Antidumpingantrag stellen? - Amt für Veröffentlichungen der EU (europa.eu)
Quelle: DIHK 15.2.24

Verlängerung der EU-Stahlschutzmaßnahmen
Am 09.Februar 2024 hat die Kommission eine Untersuchung zur Prüfung der Verlängerung der Schutzmaßnahmen für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse über den 30. Juni 2024 hinaus, eingeleitet. Alle interessierten Parteien (einschließlich der ausführenden Hersteller und Regierungen von Drittländern sowie der Verwender, Einführer und Hersteller in der EU) haben bis zum 26. Februar 2024 Zeit, ihren Standpunkt darzulegen. Nach den WTO-Regeln kann eine Schutzmaßnahme nur für eine maximale von 8 Jahren gelten, in diesem Falle ist dies der 30. Juni 2026. Zur Untersuchung gelangen Sie hier:
EUR-Lex - 52024XC01460 - EN - EUR-Lex (europa.eu)
Quelle: DIHK 15.2.24

Weiterentwicklung des EU-Kanada-Handelsabkommens
Anlässlich des 4. gemischten Ausschusses des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA haben beide Seiten dessen Weiterentwicklung beschlossen. Erstens kündigten beide Seiten eine Einigung über eine "Auslegung zu Investitionen" an. Zum Entwurf gelangen Sie hier:
Zweitens den Abschluss der Verhandlungen auf technischer Ebene. Zudem arbeiten beide Seiten an einer Einigung zur gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten sowie der Ausweitung des Anwendungsbereichs des CETA-Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms der guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.
Circabc (europa.eu)
Quelle: DIHK 15.2.24

Russland Sanktionen: 13. Sanktionspaket beschlossen
Angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, hat die EU ein 13. Sanktionspaket beschlossen. Mit dem Paket werden rund 200 Namen auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen aufgenommen, denen die Einreise in die EU untersagt ist, und deren Vermögen eingefroren wird. Darüber hinaus werden einer Reihe von Unternehmen die Einfuhr bestimmter Waren aus Europa untersagt. In dieser Liste sind erstmals auch Unternehmen aus Festlandchina aufgeführt. Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2024 finden Sie hier. Die Regelungen des 13. Sanktionspaketes wurden im Amtsblatt der EU Reihe L vom 23. Februar 2024 veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 des Rates vom 23. Februar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Quelle: DIHK, EUR-Lex 23.2.24

Border Target Operating Model - Merkblätter nun auf Deutsch verfügbar
Das Border Target Operating Model beinhaltet ein neues Regime für sanitäre/phytosanitäre (SPS-) Kontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen nach Großbritannien. Die Materialien und weitere Informationen sind nun auch in deutscher Sprache unter folgendem Link verfügbar: https://www.gov.uk/government/publications/border-target-operating-model-information-leaflets-for-businesses.de
Quelle: gov.uk 23.2.24/

Informationen zur Inbetriebnahme des Proof of Union Status IT-Systems
Zum 1. März 2024 wird das elektronische System Proof of Union Status (PoUS) eingeführt, dass die bisherigen EU-weiten T2L- bzw. T2LF-Dokumente in Papierform ersetzt. Diese Dokumente dienten bisher dem Nachweis des Unionscharakters von Waren innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union. Ab dem genannten Datum ist die Ausstellung dieser Dokumente ausschließlich in elektronischer Form möglich.
Weitere Informationen: Zoll online - Nachweise des Unionscharakters von Waren
Quelle: Zoll.de 24.2.24

Messen & Austellungen

NRW.Global Business: Auslandsmessen für Kleingruppen des Landes NRW  
NRW.Global Business, die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, bietet Unternehmen die Möglichkeit der Auslandsmessebeteiligung in einer Kleingruppe des Landes NRW. In der Veranstaltungsdatenbank finden Unternehmen aktuelle Veranstaltungen für einen anzugebenden Zeitraum, ein Land oder eine Branche. 
Quelle: NRW.Global Business 
https://www.nrwglobalbusiness.com/de/weltweit-expandieren/auslandsmessen
Das Programm 2024 für Unternehmensreisen, Auslandsmessen und Messe meets Mittelstand steht hier:
https://www.nrwglobalbusiness.com/fileadmin/user_upload/Trade_Events/Aussenwirtschaftsprogramm.pdf

Veröffentlichungen

2023 war ein „gebrauchtes Jahr" für die deutsche Exportwirtschaft
DIHK: Unternehmen stehen international weiterhin unter Druck
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zieht eine trübe Bilanz für das Außenwirtschaftsjahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte, sind die deutschen Exporte im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat November wie auch im Vergleich zum Dezember 2022 um je 4,6 Prozent gesunken. Im Gesamtjahr 2023 gingen die deutschen Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Zum gesamten Artikel auf der DIHK-Webseite: 2023 war ein "gebrauchtes Jahr" für die deutsche Exportwirtschaft (dihk.de)
Quelle: DIHK 9.2.24

Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck
DIHK stellt aktuelle Umfrageergebnisse vor
Die DIHK-Digitalisierungsumfrage 2023 verdeutlicht: Digitalisierung ist in Deutschland eher ein Werkzeug als ein Innovationsmotor. Für viele Unternehmen stellt sie eine Bewältigungsstrategie für den Fachkräftemangel und zunehmende Kosten dar. Obwohl sie zunehmend unter Druck geraten, bleibt der Stand der digitalen Transformation konstant. Immerhin bewerten 76,5 Prozent ihren Zustand als sehr gut, gut oder befriedigend.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/digitale-transformation-deutsche-wirtschaft-steht-unter-grossem-druck--112472
Quelle: DIHK 8.2.24

DIHK-Konjunkturumfrage 2024: Deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine
Die schlechte Stimmung der deutschen Wirtschaft insgesamt verfestigt sich weiter. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu Jahresbeginn 2024, an der sich mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben.
Zu den kompletten Ergebnissen auf der DIHK-Webseite:
Deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine (dihk.de)

Deutsche Betriebe in den USA optimistisch und zukunftsorientiert
AHK-Umfrage belegt positive Rückwirkungen auf den Standort Deutschland
Äußerst gut gelaunt blicken die in den USA aktiven deutschen Unternehmen in das Jahr 2024, das zeigt der diesjährige "German American Business Outlook", den die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK USA) jetzt vorgestellt haben. Zu den genauen Ergebnissen auf der DIHK-Webseite:
Deutsche Betriebe in den USA optimistisch und zukunftsorientiert (dihk.de)
Quelle: DIHK 9.2.24

Der Europäische Green Deal - Herausforderungen und Chancen für KMU
Mit der Umsetzung des Green Deal in den nächsten Jahren ergeben sich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zahlreiche Chancen und Herausforderungen. Viele Märkte werden sich verändern und neue Marktpotenziale werden sich auftun. Infolgedessen ist es für Unternehmen bedeutend, die eigene Wertschöpfungskette zu verstehen und das eigene Geschäftsmodell zu reflektieren sowie sich an die neuen Anforderungen anzupassen oder sich neu aufzustellen. Dabei unterstützen öffentliche Förderprogramme, die Enterprise Europe Network in dieser Broschüre skizziert.
Enterprise Europe Network - Nordrhein-Westfalen: EU-Förderung konkret (nrweuropa.de)
Quelle: Enterprise Europe Network, 8.2.24

Veranstaltungsübersicht

IHK Arnsberg
05.03.2024-25.06.2024
Exportmanager (IHK) (m/w/d) -online-
Dozententeam
13.03.2024
Exportkontrollrecht
Tobias Schnettler
14.03.2024
Import-Zollabwicklung -Webinar- (Live Online Seminar)
Stefanie Derkum
21.03.2024
Exporttechnik III inkl. Fallstudien
Dr. Ralf Ruprecht
08.04.2024-
30.04.2024
Exportmanager (IHK) (m/w/d) „Vollzeit“
Dr. Ralf Ruprecht -Online-
09.04.2024
Exporttechnik IV -Akkreditive in der Praxis von A bis Z
Dr. Ralf Ruprecht
12.04.2024
Exporttechnik I – Grundseminar Export einschließlich Binnenmarkt
Dr. Peter Ruprecht -Online-
15.04.2024-
07.05.2024
Fachkraft Zoll (IHK) (m/w/d)
Matthias Wenning
17.04.2024
Digitalisierung der Zollprosesse
Clemens Rude -Online-
26.04.2024
Exporttechnik II – Abwicklung von Exportgeschäften einschließlich Binnenmarkt
Dr. Pete Ruprecht -Online-
03.05.2024
Exporttechnik III inkl. Fallstudien – Webinar (Live Online Seminar)
Dr. Peter Ruprecht – Online-

14.05.2024
ATLAS Ausfuhr Aktuell -Ausfuhranmeldungen in der Praxis
Matthias Wenning
16.05.2024
Export im Vertrieb
Dr. Peter Ruprecht
17.05.2024
Exporttechnik IV – Akkreditive in der Praxis von A bis Z
Dr. Peter Ruprecht -Online-
22.05.2024-
14.06.2024
Exportmanager (IHK) (m/w/d) „Vollzeit“
Dozententeam
 

 
SIHK zu Hagen
Seminare und Lehrgänge zur AUWI  Gesamtangebot - SIHK Akademie (sihk-akademie.de) oder auch www.sihk-akademie.de
 

 
IHK Siegen
05.03.2024-
25.06.2024
Exportmanager (IHK) eLEARNING
Dozententeam
12.03.2024
Außenhandelsstammdaten – Voraussetzung für eine korrekte Export-/Importabwicklung -Online-
Karolin Weber
13.03.2024
13.00-16.30 Uhr
Elektronische Zollanmeldung mit IAA-Plus - Online
Karolin Weber
13.03.2024
Abwicklung von Exportgeschäften (Exporttechnik 2)
Dr. Peter Ruprecht
13.03.2024
08.30-12.00 Uhr
Intrastat Update 2024 -Online-
Karolin Weber
08.04.2024-
20.04.2024
Fachkraft für Zoll und Außenwirtschaft (IHK)
Dozenenteam
08.04.2024
Der Exportkontrollbeauftragte - Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der täglichen Praxis
Dipl.-Finanzwirt Frank Laufert
16.04.2024
China-Importseminar – wie Sie erfolgreich Waren aus China importieren
Ekkehard Hoffmann
17.04.2024
Praktische Übungen in der Erstellung kompletter Versanddokumente und Zollanmeldungen für EU und Drittländer (Exporttechnik 3)
Dr. Peter Ruprecht
13.05.2024
Umsatzsteuer im Außenwirtschaftsverkehr – topaktuell
Dipl.-Kfm. Tobias Heidelbach
14.05.2024
Akkreditive in der Praxis von A bis Z – mit praktischen Übungen und Fallbeispielen
(Exporttechnik 4)
Dr. Peter Ruprecht
15.05.2024
Export im Vertrieb
Dr. Peter Ruprecht

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