Außer-Haus-Verkauf

Registrierungspflicht für Serviceverpackungen beachten

Die SIHK warnt vor Abmahnungen wegen möglicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) in der Außer-Haus-Gastronomie. Den Industrie- und Handelskammern sind mehrere Abmahnungen von Gastronomiebetrieben wegen Verstößen gegen das VerpackG bekannt. Die SIHK empfiehlt allen Gastronomiebetrieben mit Außer-Haus-Verkauf, den Status ihrer Serviceverpackungen zu überprüfen.
Kritisch sind fehlende Registrierungen im deutschen Verpackungsregister (LUCID) und die fehlende Beteiligung an einem dualen System. Wer Verpackungen mit Ware befüllt und in Deutschland in Verkehr bringt, muss sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren. Das gilt auch für Serviceverpackungen in der Gastronomie.
Serviceverpackungen sind Verpackungen, die vom Gastronom im Geschäft mit Ware befüllt und an die Kunden übergeben werden, z. B. Gebäcktüten, Tragetaschen, Coffee-to-go Becher oder Imbisseinweggeschirr.
Allerdings bietet das Gesetz hier eine Sonderregelung. Wenn Serviceverpackungen schon vom Lieferanten an einem dualen System beteiligt wurden, fällt die eigene Beteiligung weg! Unabhängig davon ist eine einmalige Registrierung des Gastronomen im Verpackungsregister aber immer erforderlich!
Was ist zu tun?
  1. Prüfen Sie, ob Sie in Ihrem Betrieb Serviceverpackungen einsetzen. Was Serviceverpackungen sind, erläutert die ZSVR in ihren FAQ und in diesem Merkblatt.
  2. Wenn Sie Serviceverpackungen an Ihre Kunden abgeben, müssen Sie sich einmalig bei der ZSVR registrieren!
  3. Dann prüfen Sie, ob Sie diese Serviceverpackungen vorlizenziert eingekauft haben. Das müssen Sie aber auch belegen können! Achten Sie auf eine Bestätigung auf der Rechnung oder dem Lieferschein der Serviceverpackungen.
  4. Beziehen Sie keine vorlizensierten Serviceverpackungen, müssen Sie Ihre Serviceverpackungen selber bei einem dualen System lizenzieren. Das nennt man Systembeteiligung. Sie können frei entscheiden, mit welchem Systembetreiber Sie einen Systembeteiligungsvertrag abschließen. Eine Liste der zugelassenen dualen Systeme finden Sie hier.
19.07.2024