Unternehmer stellen Stoppschild vor die Ampel

Die Proteste von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern signalisieren - friedlich, maßvoll und demokratisch wie lautstark und drastisch - eine ernstzunehmende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung. Viele Unternehmen sind jetzt schon existenziell gefährdet. Schöngeredetes Dauerdrehen an der Steuer- und Abgabenschraube, Auflagen und Verbote ohne Ende, ideologisch getriebene Energiepolitik ohne Folgen- und Kostenabschätzung für die Wirtschaft - all das muss gestoppt werden. Die Kostensteigerungen treffen nicht nur die Landwirtschaft, sondern Unternehmen in allen Branchen der Wirtschaft in einer Zeit, die von gleich mehreren Krisenherden geprägt ist.

Zeit für eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Es steht nicht mehr und nicht weniger als der Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Spiel. Die Bundesregierung sollte diesmal nicht nur so tun als ob sie zuhört. Sie muss agieren im Sinne einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die die Basis ist für einen funktionierenden, schlanken Staat und Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

17.01.2024, ba