IHK-Vollversammlung fordert dringend neue Wirtschaftspolitik mit Sofortpaket in Bund und Freistaat
Dramatische Wirtschaftslage im zulieferergeprägten Osten
Die Lage ist mehr als ernst, urteilten führende Wirtschaftsinstitute in den letzten Tagen gemeinschaftlich. Für die Unternehmen der Ostthüringer IHK-Vollversammlung ist das schon in den letzten zwei Jahren betriebliche Realität. Sie forderten auf ihrer Sitzung am 25. September Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere für zulieferergeprägte Bundesländer wie Thüringen, wo es Unternehmen und Beschäftigten deutlich schneller und härter als in anderen Regionen treffen wird.
„So geht es nicht weiter. Wir erwarten jetzt und nicht irgendwann wirksame Maßnahmen, die sofort in der unternehmerischen Praxis ankommen“, fasst IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer zusammen. „Netzentgelte und Stromkosten beispielsweise könnten sofort mit den für Intel in Magdeburg vorerst nicht mehr benötigten zehn Milliarden Euro gesenkt werden, wie es die DIHK vorgeschlagen hat.“
Die zu hohen Energiekosten belasten die Wirtschaft im Besonderen, so wie die überbordende Bürokratie. Die Ostthüringer Unternehmen erwarten von allen Thüringer Fraktionen daher Vernunft und Verantwortung schnellstmöglich Sachthemen anzugehen, damit der Mittelstand wieder wettbewerbsfähig wird. Thüringen braucht Wirtschaft und Wirtschaft braucht eine Landesregierung, die ohne Regulierungswut und ideologisch motivierte Restriktionen eine regional orientierte wie auch weltoffene Wirtschaftspolitik betreibt, die wieder mehr Freiraum gibt und unternehmerisches Risiko und Engagement respektiert.
"Jeder politisch Verantwortliche muss sich von dem Irrglauben lösen, alles bis ins Kleinste vorgeben zu müssen. Am Ende überfordern Staat und Verwaltung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch sich selbst. Gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich aus durch sowohl Vertrauen in Marktwirtschaft und in verantwortungsbewusst handelnde Unternehmerinnen und Unternehmer als auch durch einfache, nachvollziehbare Regeln, ausgerichtet auf Wettbewerb und unternehmerische Realität”, so Bauer.
Einstimmig sprach sich die Vollversammlung daher für die Abkehr von unnötigen Thüringer Zusatzbestimmungen wie dem Thüringer Vergabegesetz und Verschärfungen wie in der Thüringer Bauordnung aus. „Solche ‘Sonderlocken’ verkomplizieren oft bundesweit geltende Regelungen und Anforderungen. Mit dem Verzicht kann die Landesregierung schnell Positives bewirken. Es wäre ein dringend benötigter Anfang!“, betont der IHK-Präsident.
30.09.2024, ba