Strompreiseinigung
Statement der IHK Ostthüringen zur geplanten Senkung der Stromsteuer
„Das Vertrauen der Ostthüringer Wirtschaft in die Energiepolitik ist auf dem Tiefpunkt und bremst aktuell auch die Investitionsbereitschaft in Ostthüringen aus. Die Sorgen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Zukunft waren nie größer. Insofern begrüßt die IHK Ostthüringen den Plan der Bundesregierung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken und die bisherige Strompreiskompensation für Unternehmen mit besonders unter hohen Strompreisen auszuweiten. Gleichzeitig werden energieintensivere Unternehmen von erheblicher Bürokratie entlastet.
Allerdings müssen auch Entlastungen und wettbewerbsfähige Energiepreise für den Mittelstand aus Handel, Verkehrsgewerbe oder Dienstleistungen das Ziel sein“, betont Energieexperte Mathias Prieske bei der IHK Ostthüringen.
Dafür wäre es angebracht gewesen, die Stromsteuer generell auf das Mindestmaß zu senken. Stattdessen sei jetzt ein weiterer Schritt notwendig, über eine rasche Ausweitung des Stromangebots, Preise zu senken. Eine steuerliche Förderung von Strom-Partnerschaften zwischen Betreibern von Windrädern und PV-Freiflächenanlagen und Abnehmern wäre eine Möglichkeit.
09.11.2023, ba