Mittelstand in Gefahr - Politik muss dringend Notbremse ziehen

IHK-Vollversammlung diskutierte Auswirkungen der Energiekrise und Forderungen der Wirtschaft

Die Vervielfachung der Strom-, Gas- und Treibstoffkosten, unterbrochene Lieferketten sowie die strategielose Politik der Bundesregierung bereiten der Wirtschaft in Ostthüringen große Sorgen. Vor allem ihre Wettbewerbsfähigkeit sehen viele Unternehmer in Gefahr. Das war Schwerpunktthema der IHK-Vollversammlung, die am Mittwochabend in der Jenaer DAKO GmbH stattfand. „Die Lage ist bitterernst“, erklärte IHK-Präsident Dr. Ralf-Uwe Bauer.

Zum Auftakt erläuterte Dr. Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie die aktuelle Situation aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Im Hinblick auf die Strom- und Gasversorgung stünden mindestens zwei schwere Winter bevor. “Zudem laufen der Wirtschaft in der Breite die Energiekosten davon. Die Folgen reichen von Zurückstellung von Investitionen bis hin zur Stilllegung von Betrieben. Daher setzt sich der DIHK für zehn sehr konkrete und schnell umsetzbare Sofortmaßnahmen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 577 KB) ein, die bei Strom und Gas wie eine Preisbremse in der sich zuspitzenden Krise für die Unternehmen wirken“, betonte Bolay.

Auch in der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die mehrheitliche Einschätzung mittelständischer Firmen, es sei 5 nach 12, noch nicht im gesamten Umfang in der Politik angekommen zu sein scheint. Unternehmen müssten auch selbst etwas „unternehmen“ und Effizienzmaßnahmen ausreizen. In der Breite werde das jedoch ohne politische Unterstützung nicht ausreichen. „Wenn nicht schnell etwas passiert, droht vielen Unternehmen unverschuldet das Aus über alle Branchen hinweg. Energie muss stabil, bezahlbar und sicher sein“, betonte der IHK-Präsident. Eine steigende Zahl der Firmen, die keine Lieferverträge oder nur noch zu Extrempreisen bekommen, seien leider eine realistische Gefahr.

Deshalb fordert die Ostthüringer IHK: Alle technisch verfügbaren grundlastfähigen Energiequellen jetzt anzuzapfen von der Atomkraft bis zu regionalen Ressourcen wie z.B. Schiefergas. Gesetze, wo sie nötig sind, dazu umgehend anzupassen oder neu zu fassen und Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen. Klimaschutz müsse man sich leisten können. Der Aderlass der Wirtschaft und danach ein Schmerzpflaster sei der falsche Weg.

Als neue Mitglieder in die Vollversammlung aufgenommen wurden Falko Gaudig, Vorstandsmitglied Volksbank Gera · Jena · Rudolstadt eG und Iris Wild, Prokuristin der Racing Planet Vertrieb GmbH in Jena.

28.09.2022, ba

Ergänzung: 10 Forderungen und Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise

(Resolution der DIHK-Vollversammlung vom 21.09.2022 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 577 KB))

Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen
Verfügbare Kernkraftwerke bis Ende der Krise betreiben
Preisbremse für die Wirtschaft einführen
Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt überführen incl. Zuschuss zu den Netzentgelten
Strom- und Energiesteuer auf europäische Mindestsätze senken
Entlastung bei den CO2-Handelssystemen schaffen
dauerhafte Ersatzversorgung für Strom und Gas einführen, Liquidität der Energieversorger sichern
Absicherungsinstrument im Strommarkt wieder einführen
Gasauktionsmodell einführen
Heimische Ressourcen nutzen

Ergänzung: Neue Mitglieder der IHK-Vollversammlung

	Falko Gaudig Vorstandsmitglied Volksbank eG Gera ꞏ Jena ꞏ Rudolstadt (Wahlgruppe Banken und Versicherungen \| Gesamter Kammerbezirk)
	Iris Wild Prokuristin Racing Planet Vertrieb GmbH (Wahlgruppe Handel \| Stadt Jena)

IHK-Vollversammlung am 28. September 2022 | DAKO GmbH

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