Wirtschaftssatzung 2016

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera hat am 1. Dezember 2015 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), und der Beitragsordnung vom 28.11.2013 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2016 (1.1.2016 bis 31.12.2016) beschlossen:

I. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird
1. in der Plan-GuV
mit der Summe der Erträge in Höhe von 9.531,2 T€
mit der Summe der Aufwendungen
in Höhe von		 9.794,0 T€
mit dem Saldo der Rücklagenveränderung
in Höhe von		 -262,8 T€
2. im Finanzplan
mit der Summe der Investitionseinzahlungen
in Höhe von		 0,8 T€
mit der Summe der Investitionsauszahlungen
in Höhe von		 267,4 T€
festgestellt.
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II. Beitrag

1. Beitragsfreiheit

Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 € nicht übersteigt.

Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 € nicht übersteigt.
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2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von

2.1 Nichtkaufleuten

a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 30.000 €, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer 1. eingreift
45,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 30.000 € und bis 50.000 €
80,00 €

2.2 Kaufleuten

a) mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 8.000 €
120,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 8.000 € und bis 25.000 €
130,00 €
c) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 25.000 € und bis 50.000 €
180,00 €

2.3 allen IHK-Mitgliedern

a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 50.000 € und bis 100.000 €
300,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 100.000 € und bis 150.000 €
400,00 €
c) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 150.000 €
680,00 €

2.4 allen IHK-Mitgliedern, die zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:

a)
mehr als 2.500.000 € Bilanzsumme
mehr als 5.000.000 € Umsatz
mehr als 50 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. II, 2.1 bis 2.3. zu veranlagen wären
950,00 €
b)
mehr als 6.875.000 € Bilanzsumme
mehr als 13.750.000 € Umsatz
mehr als 150 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. II, 2.1 bis 2.3. zu veranlagen wären
3.800,00 €
c)
mehr als 13.750.000 € Bilanzsumme
mehr als 27.500.000 € Umsatz
mehr als 250 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. II, 2.1 bis 2.3. zu veranlagen wären
7.600,00 €
d)
mehr als 27.500.000 € Bilanzsumme
mehr als 55.000.000 € Umsatz
mehr als 500 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. II, 2.1 bis 2.3. zu veranlagen wären
19.000,00 €
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3. Umlagen

Als Umlagen sind zu erheben 0,20 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340 € für das Unternehmen zu kürzen.
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4. Bemessungsjahr

Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2016.
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5. Bemessungsgrundlage

Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Bemessungsjahr nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben. Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen Umsatz, Bilanzsumme und Zahl der Beschäftigten, soweit diese für die Veranlagung zum Grundbeitrag erheblich sind.
Soweit der IHK kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb, auch eines voraussichtlichen, der IHK mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben.
Soweit von einem Nichtkaufmann noch kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb, auch nicht aus Vorjahren vorliegt, wird eine Veranlagung nur des Grundbeitrages gem. Ziffer 2.1. a) durchgeführt.
Soweit von einem Kaufmann noch kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb, auch nicht aus Vorjahren vorliegt, wird eine Veranlagung nur des Grundbeitrages gem. Ziffer 2.2. a) durchgeführt.
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III. Bewirtschaftungsvermerk

Die Personalaufwendungen und alle übrigen Aufwendungen werden gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Finanzstatut insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Investitionsausgaben werden gemäß § 11 Abs. 4 Finanzstatut für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Planansätze für Investitionen werden gemäß § 12 Abs. 5 Finanzstatut bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweiten Geschäftsjahres für übertragbar erklärt.
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IV. Inkrafttreten

Die Wirtschaftssatzung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Gera, 1. Dezember 2015
gez. Dr. Ralf-Uwe Bauer
Präsident
gez. Peter Höhne
Hauptgeschäftsführer
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